BGH macht Aufsichtsrat kaum einzuhaltende Vorgaben zur Herabsetzung der Vorstandsvergütung

Nach § 87 Abs. 2 S. 1 AktG soll der Aufsichtsrat die Bezüge des Vorstands auf die angemessene Höhe herabsetzen, wenn sich die Lage der Gesellschaft so verschlechtert, dass die Weitergewährung der Bezüge unbillig für die Gesellschaft wäre. Diese Vorschrift hat der BGH in seinem Urteil vom 27.10.2015 – II ZR 296/14 konkretisiert. Das Wort „soll“ macht deutlich, dass der Aufsichtsrat im Regelfall zu einer Herabsetzung verpflichtet ist; etwaige Mängel bei der Willensbildung des Aufsichtsrats schlagen, so der BGH, nicht ohne Weiteres auf die nach außen abgegebene Gestaltungserklärung durch. Jedenfalls hätte das OLG der Klage des betroffenen Vorstands nicht in vollem Umfang stattgeben dürfen, obwohl sich nach seiner eigenen Feststellung die Lage der Gesellschaft durch die Insolvenz verschlechtert hatte. Ferner könne sich eine unterschiedliche Gehaltsherabsetzung der einzelnen Vorstandsmitglieder schon aus dem Grad der Zurechenbarkeit der Verschlechterung und den sonstigen individuellen persönlichen Verhältnissen ergeben. Schließlich stellt der BGH fest, dass das Gehalt der leitenden Angestellten keine Untergrenze für die Herabsetzung der Vorstandsgehälter darstellt; dies sei Ausdruck der besonderen Treuebindung des Vorstands. Sogar eine Herabsetzung auf Null hält der BGH ausdrücklich nicht für ausgeschlossen; auf der anderen Seite dürfen die Bezüge, so der BGH, nur auf den „höchstmöglichen angemessenen Betrag“ herabgesetzt werden. Danach muss man überspitzt von einem glücklichen Zufall sprechen, wenn der Aufsichtsrat bei der Festsetzung der abgesenkten Vergütung keinen Fehler macht. Für betroffene Vorstandsmitglieder bedeutet das, dass eine Klage aussichtsreich ist. Meinen vollständigen Kurzkommentar im Betriebs-Berater 2016, S. 588 können Sie wie immer durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.

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Koalition plant Verkleinerung der Aufsichtsräte

Nach einem Bericht des Handelsblatts vom 12. Oktober 2009 plant die neue Bundesregierung erhebliche Änderungen bei der Corporate Governance von Aktiengesellschaften. Das Handelsblatt beruft sich auf ein weitgehend abgestimmtes Arbeitspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft für den Koalitionsvertrag. Ziel sei die Professionalisierung der Arbeit im Aufsichtsrat. Dazu soll die Höchstzahl der Mitglieder von derzeit 20 herabgesetzt werden. Außerdem soll die zulässige Zahl der Aufsichtsratsmandate reduziert werden. Nach § 100 Abs. 2 Nr. 1 AktG kann eine Person nicht zum Aufsichtsrat berufen werden, wenn sie bereits Mitglied in zehn anderen Aufsichtsräten ist. Der Deutsche Corporate Governance Kodex empfiehlt in seiner neuesten Fassung für Aufsichtsratsmitglieder, die gleichzeitig Vorstand einer börsennotierten AG sind, eine Höchstzahl von drei Mandaten (Ziffer 5.4.5 Satz 2). Offenbar soll ferner das Privileg, welches unternehmensexternen Gewerkschaftsmitgliedern mindestens zwei Sitze im Aufsichtsrat sichert (§ 7 Abs. 2 MitbestG), abgeschafft werden. Beim heiss diskutierten Thema der Vorstandsvergütung wollen Union und FDP die Rechte der Hauptversammlung stärken; sie soll künftig über die Eckpunkte entscheiden. Der Koalitionsvertrag verspricht auch aus unternehmensrechtlicher Sicht, eine interessante Lektüre zu werden.

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VorstAG in Kraft: Mehr Verantwortung für Aufsichtsräte

Am 5. August 2009 ist das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) in Kraft getreten. Wesentliches Ziel des Gesetzgebers ist, dass sich die Vorstandsvergütung zukünftig an der nachhaltigen Unternehmensentwicklung orientiert. Auf kurzfristige Gewinne ausgerichtete Anreizmodelle für Manager wurden sowohl in den USA als auch in Europa als eine der wesentlichen Ursachen der Finanzkrise identifiziert.

Um solche Vergütungsmodelle zu verhindern, nimmt das VorstAG den Aufsichtsrat verstärkt in die Pflicht. Der Aufsichtsrat muss die Vergütung des Vorstands so festsetzen, dass sie in angemessenem Verhältnis zu den Leistungen des Vorstands steht und die landes- und branchenübliche Vergütung nicht ohne besondere Gründe übersteigt. Bonussysteme müssen an langfristigen Zielen ausgerichtet werden. Optionen dürfen frühestens nach vier Jahren ausgeübt werden. Die Möglichkeit des Aufsichtsrats, die Vergütung bei einer Verschlechterung der Lage des Unternehmens nachträglich zu reduzieren, wird erweitert. Verstößt der Aufsichtsrat gegen seine Pflicht zur Festsetzung einer angemessenen Vorstandsvergütung, haftet er der Gesellschaft auf Schadensersatz. Diese Haftung ist als Teil der Haftung für Pflichtverletzungen (§ 116 AktG) nicht neu, wird aber nunmehr auch ausdrücklich im AktG angeordnet.

Einen guten Gesamtüberblick über die Regelungen des VorstAG bietet eine Pressemitteilung des BMJ vom 18. Juni 2009.

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Aktienoptionen für Vorstände im Konzern: Lechwerke

Müller-Michaels, Anreizprogramme für Vorstände im Konzern, ZCG 2008, 17Für die Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG) habe ich eine kritische Anmerkung zum Lechwerke Urteil des LG München I geschrieben. Sie können den Beitrag durch Klicken auf das Bild links herunter laden. In dem Urteil geht es im Kern um die Frage, ob es zulässig ist, dass Vorstände einer abhängigen Konzerngesellschaft am Incentiveprogramm der Konzernmutter (hier: RWE AG) teilnehmen. Problem dabei ist, dass der Vorstand auch im faktischen Konzern im Zweifel zugunsten seines eigenen Unternehmens und nicht zugunsten der Obergesellschaft agieren muss. Das wird frei nach dem Motto „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ schwerer, wenn die Vorstandsvergütung so ausgestaltet ist, dass der Vorstand der abhängigen Gesellschaft für seinen eigenen finanziellen Vorteil primär an einer guten Kursentwicklung der Aktie der Konzernmutter interessiert ist. Das Landgericht München I hat mit seinem Urteil vom 23. August 2007 eine Incentivierung zugunsten der Konzernmutter dennoch für zulässig erachtet. Ich halte das Urteil nicht für richtig. Die Unabhängigkeit des Vorstands ist eine der wesentlichen Eckpfeiler des Aktienrechts. Wird sie durch eine übermäßige Motivierung zugunsten der Konzernmutter gefährdet, ist das ein schwerwiegender Gesetzesverstoß. Dazu kommt, dass die Lechwerke AG selbst börsennotiert ist, also ohne weiteres eine auf die Kursentwicklung der Lechwerke ausgerichtete Zusatzvergütung hätte gewährt werden können. Schließlich muss die Lechwerke AG auch noch selbst die Zahlungen an die Vorstände aus dem auf die Entwicklung der RWE Aktie bezogenen Programm leisten. Gerade in der aufgeheizten öffentlichen Diskussion um Vorstandsvergütungen sollten die Gerichte ihre Möglichkeiten nutzen, klare Pfeiler einzusetzen.

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