BGH verschärft Strafbarkeit für Vorstände

Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.10.2016 (5 StR 134/15) die Freisprüche von Ex-Vorständen der HSH-Nordbank wegen Untreue und unrichtiger Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft aufgehoben. Die Anwendung des Untreuetatbestands (§ 266 Abs. 1 StGB) ist zwar, so der BGH, auf „klare und deutliche“ Fälle zu beschränken. Bei einem Verstoß gegen die Pflicht des Vorstands, die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden (§ 93 Abs. 1 S. 1 AktG), liege aber stets eine „gravierende“ und „evidente“ Pflichtverletzung vor. Zur Bewertung der unrichtigen Darstellung (§ 400 AktG) reicht nach Ansicht des BGH der Hinweis der Vorinstanz auf die bei Banken nicht aussagekräftige Bilanzsumme als Maßstab der Erheblichkeit nicht aus. Vielmehr ist nach dem BGH eine Gesamtschau aller Umstände vorzunehmen. Eine solche Gesamtbetrachtung hätte angesichts der angespannten Lage in der Finanzkrise dazu führen müssen, die Abweichung von insgesamt rund 112 Mio. Euro und den Wechsel von der Verlust- in die Gewinnzone als erheblich einzustufen. Zu dem umstrittenen Urteil habe ich einen Kommentar geschrieben, der in Heft 3/2017 des Betriebs-Beraters (BB 2017, 82) erschienen ist und den Sie durch Klicken auf das Vorschaubild herunterladen können.

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Neuauflage des Hölters, Aktiengesetz

9783800646265_largeIn diesem Monat ist die 2. Auflage des Kommentars zum Aktiengesetz von Hölters erschienen. Wie in der Vorauflage habe ich die Vorschriften zur Berichterstattung des Vorstands (§ 90), zum Risikoüberwachungssystem (§ 91), zur KGaA (§§ 278-290), zum Squeeze-out (§§ 327a-327f) sowie die Schlussvorschriften (Öffentliche Unternehmen, Strafvorschriften, §§ 394-410) kommentiert. Der Kommentar hebt sich durch seine besondere Praxisnähe von anderen Kommentaren ab. Eine ausführliche Besprechung findet sich bei den Rezensenten.

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Rechtliche Rahmenbedingungen von CSR

Zu diesem Thema habe ich unter dem Titel „Muss sich Ethik lohnen“ einen Vortrag auf dem stocks & standards-Workshop „Wettbewerbsfaktor Unternehmensnachhaltigkeit“ der Deutschen Börse am 23. März in Frankfurt gehalten. Der Vortrag gibt die Ergebnisse meines Aufsatzes mit dem gleichen Titel wieder. Sie können die Präsentation durch Klick auf das Vorschaubild herunter laden.

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Muss sich Ethik lohnen?

Wider die ökonomistische Rechtfertigung von Corporate Social Responsibility. Das ist der Titel eines Beitrags von Wiebke Ringel und mir, der im aktuellen Heft 4/2011 der Zeitschrift „Die Aktiengesellschaft“ (AG 2011, 101-113) erschienen ist.

Unter dem Stichwort Corporate Social Responsibility (CSR) engagieren sich etliche Unternehmen durch eine erhebliche finanzielle Förderung für vielfältige soziale Zwecke. Der Vorstand einer Aktiengesellschaft steht dabei vor der Entscheidung, inwieweit er soziale und ethische Erwägungen im Rahmen der Unternehmensleitung berücksichtigt, auch wenn hierdurch der zu erwartende Gewinn geschmälert wird. Der Beitrag bewertet die Zulässigkeit solcher sozialer Aufwendungen aus gesellschaftsrechtlicher Sicht und hinterfragt herkömmliche Begründungsansätze. Der Schwerpunkt liegt in der kritischen Auseinandersetzung mit ökonomischen Bewertungsmodellen für soziale Aufwendungen sowie der Herleitung einer von ökonomischen Zwängen losgelösten Vorstandskompetenz und ihrer Absicherung durch eine entsprechende Satzungsänderung.

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Envio: Corporate Governance zum Abgewöhnen

Nachtrag (13.09.2010): Nach Angaben der WR verlässt die Ehefrau des Vorstandsvorsitzenden den Aufsichtsrat. Aus diesem Grund soll jetzt aber die Hauptversammlung verschoben werden. Dazu habe ich in dem hier verlinkten WR-Artikel Stellung genommen.

Die Vorkommnisse bei der Dortmunder Envio AG , die kürzlich als „größter PCB-Skandal der Bundesrepublik“ das Politmagazin „Report“ beschäftigt haben, zeigen wieder einmal, dass unverantwortliches und wohl auch kriminelles Geschäftsgebahren mit schlechter Corporate Governance zusammenhängt. Die Schlagworte sind Interessenkonflikte und Intransparenz. Ein offensichtlicher Interessenkonflikt ergibt sich daraus, dass die Vorsitzende des Aufsichtsrats und der Vorstandsvorsitzende verheiratet sind. Wie soll da eine effektive Überwachung möglich sein? Die Intransparenz wird durch ein unüberschaubares Geflecht von Beteiligungen der Führungskräfte dokumentiert. Zu diesen Themen werde ich in einem Artikel von Klaus Brandt in der Westfälischen Rundschau vom 16. Juli 2010, der weitere Informationen enthält, zitiert.

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