Tagarchive: Publizität

Chaos bei Rechtsprechung zu Ad-Hoc Mitteilungen

Jetzt hat auch das OLG Frank­furt seine eigene Duft­marke im Fall der angeb­lich ver­spä­te­ten Daim­ler Ad-Hoc Mit­tei­lung zum Rück­tritt des ehe­ma­li­gen Vor­stands­vor­sit­zen­den Pro­fes­sor Dr. Schrempp gesetzt (siehe hierzu schon meine Bei­träge BGH ent­schei­det im Fall Schrempp gegen Daim­ler und Ad-Hoc Mit­tei­lung zu Schrempp Rück­tritt war recht­zei­tig). Mit Beschluss vom 12. Februar 2009 (2 Ss-OWi 514/08) […]

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