BGH verschärft die Strafbarkeit des Scalping

Mueller-Michaels_BB_2014_1362Beim so genannten Scalping, auch als pump and dump bezeichnet, deckt sich der Täter mit Aktien ein, empfiehlt diese zum Kauf und nutzt dann das erhöhte Preisniveau, um mit einem Kursgewinn auszusteigen. Dieses Vorgehen ist als Unterfall der Marktmanipulation strafbar. Durch sein Urteil vom 4.12.2013 – 1 StR 106/13 verschärft der BGH die Auslegung dieses Straftatbestands.

Den vollständigen Kommentar, der im Heft 23/2014 des Betriebs-Beraters veröffentlicht ist, können Sie durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden. Eine Kurzfassung finden Sie als Standpunkt auf der Webseite der Zeitschrift RdF (Recht der Finanzinstrumente).

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BGH verschärft Haftung bei unterlassener Ad-hoc-Mitteilung

Müller-Michaels, BB 2012, 537

Unter diesem Titel ist zum IKB-Urteil des BGH im aktuellen Heft 9 des Betriebs-Beraters ein Kommentar von mir erschienen. Es ging um die Frage, ob und wann die IKB das Ausmaß ihres Engagements auf dem Subprime Markt melden musste. Nach meinem sehr positiven Standpunkt, sehe ich das Urteil nach Analyse der vollständigen Urteilsgründe kritischer. Denn die entscheidende Frage wird im Urteil des BGH nur gestreift. Warum sollte die IKB das Ausmaß ihrer Aktivitäten im Subprime-Bereich gerade im Juli 2007 veröffentlichen? Die Tatsache bestand schon seit Monaten. Es müssen externe Umstände sein, die zusammen mit Unternehmensinformationen zu einer Veröffentlichungspflicht führen. Details zum Engagement der IKB im Subprime Markt wurden erst zu dem Zeitpunkt kursrelevant, in dem, so formuliert es der BGH, in einem „hochsensiblen Markt“ „allseits negative Marktreaktionen“ hinsichtlich der Subprimes auftraten. Für die Emittenten stellt das ganz neue Anforderungen. Informationen müssen nicht nur im Zeitpunkt ihres Entstehens auf ihre Kursrelevanz geprüft werden. Vielmehr müssen sämtliche im Unternehmen bereits vorhandenen Informationen fortlaufend daraufhin überprüft werden, ob sie nicht plötzlich aufgrund eines „hochsensiblen Markts“ eine erhebliche Kursrelevanz erlangen.

Den Volltext des Kommentars können Sie wie immer durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.

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OLG Düsseldorf beschränkt Haftung bei Falschinformation des Kapitalmarkts

Das ist der Titel eines Kommentars, der im aktuellen Heft 40 des Betriebs-Beraters erschienen ist. Gegenstand ist ein Urteil des OLG Düsseldorf im Zusammenhang mit Anlegerklagen gegen die IKB (Urteil vom 7.4.2011 – I-6 U 7/10). Konkret ging es um irreführende Pressemitteilungen des damaligen Vorstandsvorsitzenden der IKB im Jahr 2007, mit denen er Gerüchte über eine Schieflage seines Instituts wegen der Subprime Krise zerstreuen wollte. Im Anschluss an diese Pressemitteilungen hatte die Klägerin Aktien der IKB gekauft, die sie, nachdem sich herausstellte, dass die IKB sich tatsächlich in einer existenzbedrohenden Situation befand, nur unter erheblichen Verlusten verkaufen konnte. Diese Verluste wollte die Klägerin von der beklagten IKB ersetzt verlangen. Das OLG Düsseldorf stellt in seinem Urteil fest, dass die Verurteilung wegen Marktmanipulation allein nicht zu einem Schadensersatzanspruch von Anlegern führt. Die Begründung des OLG kann man auf zwei wesentliche Punkte reduzieren, den Charakter der Information und die weiteren Motive des Täters. Handelt es sich bei der Information des Kapitalmarkts um eine formale Ad-hoc-Mitteilung gelten strengere Maßstäbe als bei einer „einfachen Pressemitteilung“. Bei den Motiven des Täters kommt es darauf an, ob der Täter sein Verhalten objektiv mit nachvollziehbaren Gründen rechtfertigen kann, ihm also nicht zur Irreführung des Kapitalmarkts „jedes Mittel recht“ ist. Dabei wiederum spielt das Eigeninteresse des Täters eine Rolle – aus meiner Sicht eine gefährliche und angreifbare Gratwanderung. Denn beim Vorwurf der Marktmanipulation nach § 20a WpHG steht die Täuschung der Anleger im Zentrum. Ferner ist auch nicht einzusehen, dass eine kursrelevante Irreführung gerechtfertigt sein soll, um Gerüchte zu zerstreuen, die man zwar nicht für richtig hält, sich am Ende aber doch als wahr herausstellen. Dem Täter ist dann eben doch jedes Mittel recht, um den Markt in die von ihm gewünschte Richtung zu lenken.

Den vollständigen Kommentar können Sie durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.

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BaFin Emittentenleitfaden 2009

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Ende Mai ihren neuen Emittentenleitfaden veröffentlicht. Er enthält eine umfangreiche Kommentierung der gesetzlichen Vorschriften über Insider, Ad-hoc Mitteilungen, Directors Dealings, Marktmanipulation, Mitteilungspflichten bei bedeutenden Stimmrechtsanteilen, Überwachung von Unternehmensabschlüssen und kapitalmarktrechtliche Finanzberichterstattung.  Das im August 2008 in Kraft getretene Risikobegrenzungsgesetz ist bereits berücksichtigt. Der Emittentenleitfaden bindet die Gerichte nicht. Immerhin stellt er aber die Interpretation  wichtiger kapitalmarktrechtlicher Vorschriften durch die sie überwachende Behörde dar. Für die Praxis spielt er daher eine überragende Rolle.

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