OLG Köln weist Klage der Telekom gegen den Bund nach Vergleich mit US Anlegern ab

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 28. Mai 2009 (18 U 108/07) eine Klage der Deutschen Telekom gegen den Bund und die KfW in Höhe von 112 Mio. Euro abgewiesen (Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln vom 29. Mai 2009). Es ging um die Kosten, die der Telekom bei einem Vergleich mit US Anlegern entstanden sind. Dort hatte sich die Telekom nach einer Sammelklage geschädigter Anleger mit diesen verglichen; diese hatten vorgebracht, im Verkaufsprospekt sei mit falschen und unvollständigen Angaben geworben worden. Die Vergleichskosten wollte die Telekom vom Bund erstattet haben. Hauptargument: Der Börsengang im Jahr 2000 und damit auch die Übernahme der Prospektverantwortlichkeit sei allein im Interesse des Bundes erfolgt. Der Telekom seien aus dem Börsengang keine Mittel zugeflossen, da lediglich Aktien des Bundes und der KfW umplatziert worden seien.

Das LG Bonn war dieser Argumentation noch dem Grunde nach gefolgt. Das OLG Köln urteilte dagegen, die Telekom habe durch die Privatisierung mehr Unabhängigkeit vom Bund erreicht, ihre Aktien breiter streuen können und ihre Präsenz auch auf den internationalen Kapitalmärkten weiter erhöhen können. Sie sei nicht Beauftragter des Bundes, sondern habe den Prospekt in eigener Verantwortung erstellt. Auch konzernrechtliche Schadenersatzansprüche hat der auf Gesellschaftsrecht spezialisierte Senat verneint. Die Übernahme des Prospekthaftungsrisikos durch die Telekom sei nicht nachteilig im Sinne der §§ 311, 317 des Aktiengesetzes gewesen. Schließlich habe die Telekom AG durch ihre Mitwirkung an der Umplatzierung von Aktien ihrer damaligen Hauptaktionäre Bund und KfW nicht gegen dass sog. Verbot der Einlagenrückgewähr gem. § 57 AktG verstoßen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig; die Revision zum BGH ist zugelassen. Der Fall ist wegweisend für die Rechtslage bei öffentlichen Umplatzierungen, also Börsengängen, bei denen nur Altaktionäre Aktien abgeben.

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Verkauf der STRABAG Hochbausparte an Züblin war rechtmäßig

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 15. Januar 2009 (18 U 205/07, Pressemitteilung) den Verkauf der STRABAG-Hochbausparte an die Ed. Züblin AG für rechtmäßig erklärt. Die anders lautende Entscheidung der Vorinstanz wurde aufgehoben. Der Verkauf war ohne Hauptversammlungsbeschluss erfolgt. Die Ed. Züblin AG ist eine Schwestergesellschaft der STRABAG AG. Konzernmutter ist die österreichische STRABAG SE, die Mitte 2008 ca. 88% der Aktien der STRABAG AG und die Mehrheit der Aktien und Stimmen an der Ed. Züblin AG hält. Zwischen der STRABAG SE und der STRABAG AG besteht kein Beherrschungsvertrag. Die Minderheitsaktionäre stützten ihre Klage im wesentlichen auf zwei Gesichtspunkte. Erstens, der Verkauf der Hochbausparte stelle eine unzulässige Satzungsunterschreitung, faktische Eingliederung der STRABAG AG in die STRABAG SE, faktische Verschmelzung der STRABAG AG mit der Züblin AG, aber jedenfalls einen sogenannten „Holzmüller“ Fall dar, so dass ein Beschluss der Hauptversammlung erforderlich gewesen wäre. Zweitens habe die STRABAG SE der STRABAG AG durch die Umstrukturierungsmaßnahmen „qualifizierte Nachteile“ zugefügt, die sich nicht mehr einzeln ausgleichen ließen. Das OLG wies beide Argumentationslinien zurück. Eine Satzungsunterschreitung liege nicht vor, da noch kleinere Anteile des Hoch- und Ingenieurbaus bei der STRABAG AG verblieben waren; einen „Holzmüller“ Fall stelle der Verkauf der Hochbausparte auch nicht dar. Nachteile seien nicht substantiiiert dargelegt worden. Es sei nicht ordnungsgemäß festgestellt worden, dass der Kaufpreis unangemessen niedrig gewesen sei. Außerdem habe die Hochbausparte in den letzten Jahren überwiegend Verluste erwirtschaftet, so dass die Abgabe auch wirtschaftlich kein Nachteil sei.

Leider liegt die Entscheidung noch nicht im Volltext vor. Die PM spricht von einem „umfangreichen Urteil“. Das wundert mich nicht, sind doch einige der umstrittensten Fragen der Verhaltenspflichten im faktischen Konzern Gegenstand dieses Rechtsstreits. Einerseits die ungeschriebene Kompetenz der Hauptversammlung bei Umstrukturierungsmaßnahmen („Holzmüller“ / „Gelatine“ Rechsprechung). Andererseits die mit „qualifizierten Nachteilen“ angesprochene weiter lebendige Lehre vom „qualifiziert faktischen Konzern“. Im Ergebnis stärkt das OLG Köln auf beiden Feldern die Rechtsstellung des herrschenden Unternehmens und schwächt die Position der Minderheitsaktionäre.

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HypoVereinsbank HV-Beschluss zu Creditanstalt Verkauf nichtig

Das LG München I hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil am 31. Januar 2008 (5 HK O 19782/06) den Beschluss der Hauptversammlung der HypoVereinsbank AG vom 25. Oktober 2006, mit dem unter anderem der Verkauf der Bank Austria Creditanstalt an UniCredit genehmigt wurde, für nichtig erklärt. Im Kern hatten eine Reihe von Aktionären der HypoVereinsbank vorgeworfen, die CA Aktien unter Wert an den neuen Konzernherren UniCredit verkauft zu haben.

Bisher liegt leider nur eine Pressemitteilung des Gerichts vor. Die Urteilsgründe des nicht rechtskräftigen Urteils sind noch nicht veröffentlicht. Nach der Pressemitteilung begründet das Gericht die Nichtigerklärung im wesentlichen damit, dass der Inhalt des Business Combination Agreements (BCA) mit UniCredit aus dem Jahr 2005 den Aktionären in der Einladung nicht ausreichend offengelegt wurde (§ 124 Abs. 4 AktG). Dieser Vertrag sei für das Verständnis des CA Verkaufs von zentraler Bedeutung. Außerdem sei auf der HV die Frage eines Aktionärs nach dem Unternehmenswert der CA bei Zugrundlegung eines niedrigeren Risikozuschlags nicht beantwortet worden (§ 131 AktG).

Konzernrechtlich höchst interessant wertete das Gericht das BCA als verdeckten Beherrschungsvertrag. Konsequenz: Der Vertrag ist unwirksam, da zu seiner Wirksamkeit ein HV-Beschluss erforderlich ist (§ 293 Abs. 1 AktG). Damit wird nicht nur der Verkauf der CA Aktien, sondern der ganze Vertrag, der Grundlage für die Übernahme der HypoVereinsbank durch die italienische UniCredit war, in Frage gestellt. Das ist ein Donnerschlag. Wenn die Urteilsgründe vorliegen, werde ich mich ausführlicher mit dem Thema beschäftigen.

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