Squeeze-out Beschluss bei HVB wirksam

Nach einem gestern verkündeten Urteil der auf Aktienrecht spezialisierten 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I ist der Beschluss der Hauptversammlung der HypoVereinsbank (HVB) vom 26./27. Juni 2007, nach dem die Aktien der übrigen Aktionäre der HVB auf den Hauptaktionär Uni-Credito übertragen werden (Squeeze-out), wirksam (Quelle: Pressemitteilung des Gerichts vom 28. August 2008). 

Damit bestätigt das Gericht seine Freigabeentscheidung vom 24. April 2008 (siehe hierzu: Squeeze-out Beschluss bei HypoVereinsbank kann eingetragen werden). Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Laut der Pressemitteilung soll das Urteil 243 Seiten umfassen und sich mit einer Vielzahl von Einwänden der über hundert Kläger auseinandersetzen. Im Mittelpunkt der Anfechtungsklagen stand die Frage der Bewertung der Bank Austria Beteiligung der HVB. Nach Ansicht des Gerichts kann dies letztlich offen bleiben, da alle Bewertungsfragen im Spruchverfahren zu klären seien. Im übrigen sei die Bewertung der Bank Austria Teil der Bewertungsgutachtens der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gewesen. Daher seien den Aktionären die entscheidungserheblichen Tatsachen mitgeteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Squeeze-out Beschluss bei HypoVereinsbank kann eingetragen werden

Das LG München I hat am 24. April 2008 entschieden, dass der Squeeze-out Beschluss der Hauptversammlung der HypoVereinsbank AG vom 26./27. Juni 2007 in das Handelsregister eingetragen werden kann (siehe Pressemitteilung des Gerichts vom 24.4.2008). Die Entscheidung erging im sogenannten Freigabeverfahren (§§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG). Ähnlich wie bei einstweiligen Verfügungen findet nur eine summarische Prüfung statt. Das LG München I hielt die Anfechtungsklagen der insgesamt 125 Aktionäre für offensichtlich unbegründet. Der Entscheidungstext liegt bisher nicht vor. Nach der Pressemitteilung soll der Beschluss fast 200 Seiten umfassen und eine Vielzahl von Rügen behandeln. Der Fantasie waren dabei offebar keine Grenzen gesetzt. So wurde etwa geltend gemacht, vor und während der Hauptversammlung seien die erforderlichen Unterlagen nicht ausgelegt worden, der die Hauptversammlung protokollierende Notar sei falsch – nämlich in der zweiten Reihe auf dem Podium – platziert gewesen und habe von dort aus nicht alles mitbekommen. Ich bin gespannt, ob nicht auf erfolgversprechendere Rügen dabei waren.

Der Beschluss kann noch mit der sofortigen Beschwerde zum OLG München angegriffen werden.

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