Verschmelzungsbericht

Mit dem kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Urteil vom 9. Juli 2009 (18 U 167/08) hat das OLG Köln die Anfor­de­run­gen an die erfolg­rei­che Anfech­tung von Ent­las­tungs­be­schlüs­sen erhöht. Das Pro­blem ist, dass die Ent­las­tung von Vor­stand und Auf­sichts­rat keine Rechts­fol­gen hat, ins­be­son­dere nicht zu einem Ver­zicht auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che führt (§ 120 Abs. 2 Satz 2 AktG), Daher wird in der Literatur […]

Das OLG Frank­furt hat mit Urteil vom 13. Januar 2009 (5 U 183/07) fest­ge­stellt, dass der als “Berufs­klä­ger” bekannte Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­mer Klaus Zapf der Real Estate Inter­na­tio­nal Invest­ment AG (vor­mals Nano­in­vests AG) sämt­li­che Schä­den erset­zen muss, die aus einer von ihm gegen einen Kapi­tal­er­hö­hungs­be­schluss erho­be­nen Anfech­tungs­klage resul­tie­ren. Dabei stützte sich das Gericht auf § 826 BGB (vorsätzliche […]

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 15. Januar 2009 (18 U 205/07, Pres­se­mit­tei­lung) den Ver­kauf der STRABAG-Hochbausparte an die Ed. Züb­lin AG für recht­mä­ßig erklärt. Die anders lau­tende Ent­schei­dung der Vor­in­stanz wurde auf­ge­ho­ben. Der Ver­kauf war ohne Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss erfolgt. Die Ed. Züb­lin AG ist eine Schwes­ter­ge­sell­schaft der STRABAG AG. Kon­zern­mut­ter ist die öster­rei­chi­sche STRABAG SE, […]

Am 5. Novem­ber 2008 hat das Bun­des­ka­bi­nett den Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Umset­zung der Aktio­närs­richt­li­nie (ARUG) beschlos­sen. In einer Pres­se­mit­tei­lung des BMJ vom glei­chen Tag wer­den die wesent­li­chen Inhalte und Ziele des Gesetz­ent­wurfs aus­führ­lich dar­ge­stellt. Im Kern geht es darum, die Aktio­närs­prä­senz bei Haupt­ver­samm­lun­gen zu erhö­hen und miß­bräuch­li­che Anfech­tungs­kla­gen soge­nann­ter räu­be­ri­scher Aktio­näre wei­ter zu erschweren. […]