Tagarchive: Grundfreiheiten

BB-Standpunkt zu Glücksspielen im Internet

Mein Blog­bei­trag EuGH zu Glücks­spie­len im Inter­net ist leicht abge­än­dert im aktu­el­len Heft 33/2011 des Betriebs-Berater als Stand­punkt mit dem Titel “Rich­tungs­wech­sel beim Internet-Glücksspiel?” erschie­nen. Sie kön­nen den Kurz­bei­trag durch Kli­cken auf das Vor­schau­bild herunter laden.

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EuGH zu Glücksspielen im Internet

Auf Vor­lage des fran­zö­si­schen Con­seil d’Etat hat der EuGH mit Urteil vom 30. Juni 2011 (C-212/08 — Zeturf) erneut zu der Frage Stel­lung genom­men, ob natio­nale Beschrän­kun­gen von Glücks­spie­len im Inter­net mit der euro­päi­schen Dienst­leis­tungs­frei­heit (Art. 56 AEUV, frü­her Art. 49 EGV) ver­ein­bar sind. Dabei ging es um das Mono­pol der staats­na­hen PMU für Pferdewetten […]

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Skript Europarecht 2011

Heute habe ich mein Skript Euro­pa­recht 2011 fer­tig­ge­stellt. Ich setze es zum Som­mer­se­mes­ter 2011 in den Bache­lor Stu­di­en­gän­gen Inter­na­tio­nal Manage­ment und Wirt­schafts­recht an der FOM Hoch­schule für Oeko­no­mie & Manage­ment ein. Gegen­über der Ver­sion aus dem letz­ten Jahr (Skript Euro­pa­recht 2010) neu hinzu gekom­men sind Aus­füh­run­gen zum Euro-Rettungsschirm und zu einer Reihe von Gerichts­ent­schei­dun­gen (Sport­wet­ten über […]

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Golden Shares Europarechtswidrig

Mit Urteil vom 8. Juli 2010 (C-171/08) hat der EuGH die “gol­den sha­res” des por­tu­gie­si­schen Staats an Por­tu­gal Telecom (PT) für euro­pa­rechts­wid­rig erklärt. Damit bleibt er sei­ner schon 2007 beim Urteil zum VW-Gesetz ver­tre­te­nen Linie treu. Por­tu­gal hält 500 Vor­zugs­ak­tien an PT. Diese geben ihrem Inha­ber umfang­rei­che Son­der­rechte, etwa bei der Bestel­lung der Mit­glie­der des […]

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