Verschmelzungsbericht

Das ist der Titel eines Vor­trags, den ich heute auf dem Semi­nar “Unter­neh­men und Prü­fungs­aus­schuss vor neuen Her­aus­for­de­run­gen — 8. EU-Richtlinie und BilMoG -” des Deut­schen Akti­en­in­sti­tuts (DAI) gehal­ten habe. Er kann durch Klick auf das Bild links her­un­ter gela­den werden.

Mit Urteil vom 13. Novem­ber 2007 (XI ZR 294/07) hat der BGH einen “mit­tel­ba­ren” Aktio­när zur Rück­zah­lung eines Dar­le­hens ver­ur­teilt, das die kla­gende AG zum Erwerb von Aktien der Gesell­schaft gewährt hatte. In Anleh­nung an das eng­li­sche Recht spricht man neu­deutsch bei sol­chen Dar­le­hen von “Finan­cial Assis­tance”. Inhalt­lich zeigt das Urteil, dass Kon­struk­tio­nen, mit denen § 71a AktG umgan­gen wer­den soll, sehr gefähr­lich sind. Pikant ist die Argu­men­ta­tion des BGH auch des­halb, weil der Regie­rungs­ent­wurf des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen (MoMiG) die Rück­zah­lung von Aktio­närs­dar­le­hen aus­drück­lich vom Anwen­dungs­be­reich des § 57 AktG aus­neh­men will. Der BGH fin­det das offen­bar nicht gut.