BGH fährt scharfen Kurs gegenüber "Financial Assistance"

Mit Urteil vom 13. November 2007 (XI ZR 294/07) hat der BGH einen „mittelbaren“ Aktionär zur vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens verurteilt, das die klagende AG zum Erwerb ihrer Aktien gewährt hatte. In Anlehnung an das englische Recht spricht man neudeutsch bei solchen Darlehen von „Financial Assistance„. Nach §71a AktG sind Darlehen, die eine Aktiengesellschaft Dritten zum Erwerb ihrer Aktien auszahlt, grundsätzlich unzulässig. Der Gesetzgeber sieht darin eine Umgehung des grundsätzlich verbotenen Erwerbs eigener Aktien (§ 71 AktG). Hier hatten die Beteiligten jedoch einige Klimmzüge unternommen, um dem Nichtigkeitsverdikt von § 71a AktG zu entgehen. So war das Darlehen nicht an den zukünftigen Aktionär selbst, sondern an eine Rechtsanwältin ausgezahlt worden. Außerdem trat die Ehefrau eines Vorstands der beklagten „mittelbaren“ Aktionärin als treuhänderische Käuferin der Aktien auf. Die Beklagte behauptete nun, mit der Rechtsanwältin nichts zu tun zu haben. Ferner sei das Darlehen für den Kauf nunmehr wertloser Aktien eingesetzt worden. Daher sei man entreichert. Das überzeugt den BGH nicht.

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