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Schulmäßig stellt der EuGH zunächst fest, dass Art. 56 Abs. 1 EG (jetzt Art. 63 Abs. 1 AEUV) ganz allgemein Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten verbietet. Davon umfasst sind Direktinvestitionen in Form der Beteiligung an einem Unternehmen durch Besitz von Aktien, die die Möglichkeit verschaffen, sich tatsächlich an der Verwaltung und der Kontrolle dieses Unternehmens zu beteiligen, sowie sogenannte Portfolioinvestitionen, d. h. Investitionen in Form des Erwerbs von Wertpapieren auf dem Kapitalmarkt allein in der Absicht einer Geldanlage. Zu diesen beiden Investitionsformen hat der EuGH festgestellt, dass nationale Regelungen als „Beschränkungen“ im Sinne von Art. 56 Abs. 1 EG anzusehen sind, wenn sie geeignet sind, den Erwerb von Aktien der betreffenden Unternehmen zu verhindern oder zu beschränken oder aber Investoren anderer Mitgliedstaaten davon abzuschrecken, in das Kapital dieser Unternehmen zu investieren.

Portugal rechtfertigte diese Beschränkungen damit, dass sie erforderlich seien, um die Verfügbarkeit des Telekommunikationsnetzes im Krisen-, Kriegs– oder Terrorfall sicherzustellen. Das sei ein nach Art. 58 Abs. 1 b) EG (jetzt Art. 65 AEUV) anerkannter Grund der öffentlichen Sicherheit. Die bloße Behauptung dieses öffentlichen Interesse durch Portugal reicht dem EuGH aber nicht. So sei eine Berufung auf die öffentliche Sicherheit nur möglich, wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Das sei hier nicht ersichtlich.

Darüber hinaus ist die Maßnahme, so der EuGH, auch unverhältnismäßig. Dabei stellt das Gericht insbesondere darauf ab, dass die Sonderrechte keiner Bedingung und nicht dem Vorliegen eines konkreten objektiven Umstands unterworfen sind. Hierdurch werde den nationalen Behörden bei der Ausübung dieser Befugnisse ein so weiter Ermessensspielraum eingeräumt, dass dieser nicht als den verfolgten Zielen angemessen angesehen werden könne.

Ein eindeutiger Fall. Um so erstaunlicher, dass es bis zum Jahr 2010 gedauert hat, bis die Sonderrechte Portugals bei PT gekippt wurden.

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• intelligentes Wachstum, d.h. Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gründenden Wirtschaft,
• nachhaltiges Wachstum, d.h. Förderung einer emissionsarmen, ressourcenschonenden und wettbewerbsfähigen Wirtschaft und
• integratives Wachstum, d.h. Förderung einer Wirtschaft mit hohem Beschäftigungsniveau sowie sozialem und territorialem Zusammenhalt.

Die fünf Kernziele sind:

• 75 % der Menschen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren sollen in Arbeit stehen.
• 3% des BIP der EU soll in FuE investiert werden.
• Die „20/20/20“-Klima– und Energieziele müssen verwirklicht werden.
• Der Anteil der Schulabbrecher muss auf unter 10 % zurückgehen und 40 % der jungen Menschen sollen eine Hochschulausbildung absolvieren.
• 20 Millionen Menschen weniger als bisher sollen von Armut bedroht sein.

Diese Kernziele sollen auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rats Ende März als Leitlinien der gemeinsamen Wirtschaftspolitik (Art. 121 AEUV) beschlossen werden. Nach Art. 121 Abs. 3 AEUV müssen die Mitgliedstaaten die Kommission regelmäßig über die Umsetzungsschritte informieren. Stellt die Kommission fest, dass die Maßnahmen eines Mitgliedstaats nicht mit den beschlossenen Grundsätzen vereinbar sind, kann sie nach Art. 121 Abs. 4 AEUV eine Rüge aussprechen. Diese durch den Vertrag von Lissabon eingeführte Sanktion ist zwar nicht viel, aber besser als nichts. Das ganze ist für die Mitgliedstaaten ein sensibler Bereich, weil die Wirtschaftspolitik weiter zu ihren Kompetenzbereichen gehört. Sie haben ihre Wirtschaftspolitik nach Art. 5 AEUV lediglich zu koordinieren; die EU hat hier keine Gesetzgebungskompetenz. Die Kommission jedenfalls zeigt deutlich, dass sie ihre Möglichkeiten, die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen, maximal ausnutzen will.

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Hier können Sie mein neues Skript zum Europarecht herunterladen. Ich werde es im Sommersemester 2010 für die Vorlesungen EU & International Business Law (Bachelor of Laws) und International Economics (Bachelor of International Management) an der FOM benutzen. Es beruht auf der Rechtslage nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 (siehe dazu meinen Blogbeitrag Lissabon-Vertrag in Kraft). Schwerpunkte sind die Institutionen der EU, die Wirtschaftsordnung, die Grundfreiheiten und das Wettbewerbsrecht. Das Skript enthält eine Vielzahl von Links zu weiterführenden Webseiten sowie zu sämtlichen im Skript erwähnten Rechtsakten und Urteilen. Über Feedback freue ich mich sehr!

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