Skript Europarecht 2012

Rechtzeitig zum Sommersemester 2012 an der FOM Hochschule habe ich das Skript Europarecht 2012 fertig gestellt. Neu sind Folien zu den aktuellen Themen Rettungsschirm und Fiskalunion. Außerdem habe ich zur Wiederholung des Stoffs als letzte Folie eine Mindmap eingefügt. Wie bisher deckt das Skript die Bereiche Geschichte, Ziele, Grundsätze, Institutionen, Wirtschaftsordnung, Grundfreiheiten und Wettbewerb in der EU ab. Sie können das Skript durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden. Das Skript steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Nicht-kommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz. Bitte nennen Sie also meinen Namen, wenn Sie das Skript für Ihre eigenen Werke verwenden. Für Kommentare und Verbesserungsvorschläge bin ich dankbar.

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EuGH kippt landesbezogene Exklusivvermarktung von Fußballübertragungen

Mit Urteil vom 4. Oktober 2011 (Rs. C-403/08 und C-429/08 – Murphy) hat der EuGH das bisherige System der landesbezogenen Pay-TV Verwertung von Fußballspielen gekippt. Ausgangspunkt war eine englische Pub-Betreiberin, die ihren Gästen englische Premier-League Spiele über eine griechische Dekoderkarte gezeigt hat. Das Abo der Premier League Spiele war natürlich in Griechenland viel billiger als in England. Damit verstieß die Pub-Betreiberin allerdings gegen ein englisches Gesetz, nach dem die Verwendung ausländischer Dekoderkarten untersagt war. Außerdem verbieten die Verträge zwischen den nationalen Fußballverbänden und den Pay-Tv Unternehmen letzteren, Dekoderkarten ins Ausland zu liefern. Der englische High Court legte dem EuGH unter anderem die Fragen vor, ob das englische Verbotsgesetz mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist und ob das vertragliche Verbot der Lieferung von Dekoderkarten ins Ausland eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt.

Die Dienstleistungsfreiheit ist als eine der vier Grundfreiheiten in Art. 56 AEUV niedergelegt. Eine Beschränkung der Grundfreiheiten durch die Mitgliedstaaten kann „nur gerechtfertigt sein …, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entspricht, geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten, im Allgemeininteresse liegenden Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist“. Hierzu stellt der EuGH fest:

Falls die betreffende nationale Regelung daher zum Ziel haben sollte, Sportereignisse zu schützen – was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts wäre –, steht das Unionsrecht diesem Schutz grundsätzlich nicht entgegen, so dass eine solche Regelung eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs wie die in den Ausgangsverfahren fragliche rechtfertigen kann. (Rn. 104)

Es ist jedoch festzustellen, dass der spezifische Gegenstand des geistigen Eigentums den betreffenden Rechtsinhabern nicht garantiert, dass sie die höchstmögliche Vergütung verlangen können. Nach Maßgabe dieses spezifischen Gegenstands wird ihnen nämlich … nur eine angemessene Vergütung für jede Nutzung der Schutzgegenstände gesichert. (Rn. 108)

Die durch die Marktabschottung der einzelnen Mitgliedstaaten entstehenden Preisunterschiede hält der EuGH für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar und damit für unangemessen. Damit liegt, so der EuGH, ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit vor, wenn nationale Gesetze die Ein- oder Ausfuhr von Dekoderkarten anderer Sender aus dem Binnenmarkt verbieten. Zwingend ist das nicht, denn die Preisunterschiede sind nicht „künstlich“ wie der EuGH meint, sondern liegen darin begründet, dass sich die Fans in jedem Mitgliedstaat am stärksten für ihre eigenen Ligen interessieren, so dass die Nachfrage nach den jeweiligen nationalen Fussballspielen am höchsten ist, was höhere Preise für diese Spiele rechtfertigt. Bei den Fußballübertragungen gibt es aus Sicht der Fans einen Binnenmarkt nur bei den Champions League Spielen, nicht aber bei den nationalen Liga Spielen.

Der zweite Angriffspunkt des EuGH liegt im Kartellrecht. Nach seiner Auffassung beschränken die Verträge zwischen Rechteinhabern und den Sendern, soweit sie den Im- oder Export von Dekoderkarten verbieten in unzulässiger Weise den Wettbewerb und verstoßen damit gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV. Das erklärt der EuGH so:

Hinsichtlich der räumlichen Beschränkungen der Ausübung eines solchen Rechts ist jedoch zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Vereinbarung, die darauf abzielen würde, die Abschottung nationaler Märkte wiederherzustellen, geeignet sein könnte, dem Ziel des Vertrags entgegenzuwirken, die Integration dieser Märkte durch die Schaffung eines einheitlichen Marktes zu verwirklichen. So sind Verträge, durch die nationale Märkte nach den nationalen Grenzen abgeschottet werden sollen oder durch die die gegenseitige Durchdringung der nationalen Märkte erschwert wird, grundsätzlich als Vereinbarungen anzusehen, die eine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV bezwecken … (Rn 139)

Eine Rechtfertigung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV scheidet nach Auffassung des EuGH aus den gleichen Gründen wie bei der Dienstleistungsfreiheit aus (grundlegender Verstoß gegen das Binnenmarktkonzept durch absolute gebietsabhängige Exklusivität). Auch hier vermisse ich eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob nicht bei den nationalen Ligen aufgrund der Nachfragestruktur nur national geprägte Märkte bestehen, die eine auch rechtliche Abschottung rechtfertigen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob das Urteil zu Preissenkungen für die Verbraucher führen wird. Denn ein Ausweg für die nationalen Ligen könnte sein, Lizenzen EU weit nur noch an einen Sender (nämlich den jeweiligen nationalen Sender) zu vergeben und auf den „Nebenverdienst“ einer Mehrfachverwertung zu verzichten. Gegen ein solches System könnte der EuGH wohl nicht einschreiten, da die Exklusivvergabe als solches zulässig ist.

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EuGH zu Glücksspielen im Internet

Auf Vorlage des französischen Conseil d’Etat hat der EuGH mit Urteil vom 30. Juni 2011 (C-212/08 – Zeturf) erneut zu der Frage Stellung genommen, ob nationale Beschränkungen von Glücksspielen im Internet mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV, früher Art. 49 EGV) vereinbar sind. Dabei ging es um das Monopol der staatsnahen PMU für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen. Dieses Monopol wurde von Zeturf Ltd. einer Gesellschaft mit Zulassung der maltesischen Behörde für Glücksspiele angegriffen. Der EuGH wiederholt zunächst, dass die Staaten grundsätzlich berechtigt sind, Glücksspiel zu monopolisieren, um ein besonders hohes Schutzniveau vor den typischen Gefahren des Glücksspiels, wie Geldwäsche, Betrug und Spielsucht zu erreichen. Der EuGH erkennt dieses Argument aber nur an, wenn die nationale Regelung tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, diese Ziele in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen. Das war regelmäßig in Deutschland nicht der Fall (siehe zuletzt EuGH, Urt. v. 8.9.2010, C-409/06 – Winner Wetten).

Der EuGH trifft selbst zum französischen Monopol keine Entscheidung, gibt dem französischen Gericht aber seine strengen Maßstäbe mit auf den Weg. Dazu stellt er noch fest, dass bei der Frage der Effektivität und Kohärenz der Markt für Pferdewetten insgesamt (und nicht nur für online angebotene Pferdewetten) zu betrachten ist. Das Internet sei nur ein Vertriebskanal, man müsse aber sämtliche Vertriebskanäle berücksichtigen. Gleichzeitig baut der EuGH den Mitgliedstaaten aber eine „goldene Brücke“, indem er die besonderen Gefahren des Internet als Vertriebskanal hervorhebt (höhere Betrugsgefahr, Isolation, fehlende soziale Kontrolle, Steigerung der Suchtgefahr durch ständige anonyme Verfügbarkeit). Wenn ein Mitgliedstaat dies zielgenau in ein kohärentes System umsetzt, kann er Internetglücksspiel strengeren Regeln als andere Bereiche unterwerfen. Hierauf dürften demnächst einige Staaten aufbauen, um sich gegen die Internet Glücksspiel-Invasion zu verteidigen.

Eine Zusammenfassung des Urteils findet sich in der Pressemitteilung Nr. 65/11 des EuGH vom 30. Juni 2011. Zum Thema passt auch die Beschwerde des britischen Wettportals Betfair gegen den im April 2011 vorgestellten Entwurf eines geänderten Glücksspiel-Staatsvertrags zwischen den deutschen Bundesländern bei der EU-Kommission (siehe hierzu die Meldung bei Spiegel Online vom 4.7.2011).

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Keine Wende bei Golden Shares und Kapitalverkehrsfreiheit

ist der Titel eines Kommentars, den ich im aktuellen Heft 40/2010 des Betriebs-Berater zum Portugal Telecom Urteil des EuGH veröffentlicht habe. Dabei gehe ich wesentlich kritischer mit der Argumentation des EuGH um als in meinem Blogbeitrag „Golden Shares Europarechtswidrig„, den ich kurz nach Bekanntwerden des Urteils verfasst hatte. Im Kern werfe ich dem EuGH vor, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise mit Blick auf die Kapitalverkehrsfreiheit und die Rolle des Staates offenbar spurlos an ihm vorübergegangen ist. Insbesondere verschließt der EuGH die Augen vor der positiven Rolle der Mitgliedstaaten bei der Stabilisierung der Finanzmärkte. Die nächste Gelegenheit, seine Rechtsprechung zu Golden Shares zu überdenken, werden die Luxemburger Richter beim zweiten Anlauf des VW-Gesetzes haben, das von der Kommission weiter als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit eingestuft wird. Sie können den vollständigen Artikel durch Klick auf das Vorschaubild herunter laden.

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