Europa 2020

Am 3. März 2010 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die Strategie Europa 2020 vorgestellt. Das Bild links enthält einen als Anhang 1 diesem Vorschlag beigefügten Überblick über die Strategie. Nach der Pressemitteilung der Kommission vom gleichen Tag ist die Strategie Europa 2020 eine Vision der europäischen sozialen Marktwirtschaft im nächsten Jahrzehnt und stützt sich auf drei einander bedingende und einander verstärkende Prioritäten:

  • intelligentes Wachstum, d.h. Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gründenden Wirtschaft,
  • nachhaltiges Wachstum, d.h. Förderung einer emissionsarmen, ressourcenschonenden und wettbewerbsfähigen Wirtschaft und
  • integratives Wachstum, d.h. Förderung einer Wirtschaft mit hohem Beschäftigungsniveau sowie sozialem und territorialem Zusammenhalt.

Die fünf Kernziele sind:

  • 75 % der Menschen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren sollen in Arbeit stehen.
  • 3% des BIP der EU soll in FuE investiert werden.
  • Die „20/20/20“-Klima- und Energieziele müssen verwirklicht werden.
  • Der Anteil der Schulabbrecher muss auf unter 10 % zurückgehen und 40 % der jungen Menschen sollen eine Hochschulausbildung absolvieren.
  • 20 Millionen Menschen weniger als bisher sollen von Armut bedroht sein.

Diese Kernziele sollen auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rats Ende März als Leitlinien der gemeinsamen Wirtschaftspolitik (Art. 121 AEUV) beschlossen werden. Nach Art. 121 Abs. 3 AEUV müssen die Mitgliedstaaten die Kommission regelmäßig über die Umsetzungsschritte informieren. Stellt die Kommission fest, dass die Maßnahmen eines Mitgliedstaats nicht mit den beschlossenen Grundsätzen vereinbar sind, kann sie nach Art. 121 Abs. 4 AEUV eine Rüge aussprechen. Diese durch den Vertrag von Lissabon eingeführte Sanktion ist zwar nicht viel, aber besser als nichts. Das ganze ist für die Mitgliedstaaten ein sensibler Bereich, weil die Wirtschaftspolitik weiter zu ihren Kompetenzbereichen gehört. Sie haben ihre Wirtschaftspolitik nach Art. 5 AEUV lediglich zu koordinieren; die EU hat hier keine Gesetzgebungskompetenz. Die Kommission jedenfalls zeigt deutlich, dass sie ihre Möglichkeiten, die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen, maximal ausnutzen will.

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Lissabon-Vertrag in Kraft

Heute tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. Seit seiner Unterzeichnung durch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten hat es fast zwei Jahre gedauert, bis er dann auch von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Besonders in Erinnerung bleiben aus dieser Zeit die zwei Volksabstimmungen in Irland, der Burgherr aus Prag und natürlich das BVerfG mit seinem Lissabon-Urteil.

Durch den Vertrag von Lissabon wird der Vertrag über die Europäische Union umfassend reformiert. Gleichzeitig löst der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) den EG-Vertrag ab. Ein guter Überblick findet sich auf der offiziellen Seite der EU: Der Vertrag auf einen Blick. Unter anderem wird die Möglichkeit zu Mehrheitsbeschlüssen des Rates ausgebaut, die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments werden erweitert, die Charta der Grundrechte aus dem Jahr 2000 wird endlich verbindliches Recht und die Europäische Union erhält eine eigene Rechtspersönlichkeit sowie dazu einen für zweieinhalb Jahre ernannten Präsidenten des Europäischen Rates und einen „Außenminister“ mit eigenem diplomatischen Dienst (Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik).

Der Vertrag von Lissabon markiert aus meiner Sicht den dritten Meilenstein der europäischen Einigung nach dem EWG Gründungsvertrag von Rom 1957 und dem Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1992.

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