Chaos bei Rechtsprechung zu Ad-Hoc Mitteilungen

Jetzt hat auch das OLG Frankfurt seine eigene Duftmarke im Fall der angeblich verspäteten Daimler Ad-Hoc Mitteilung zum Rücktritt des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Professor Dr. Schrempp gesetzt (siehe hierzu schon meine Beiträge BGH entscheidet im Fall Schrempp gegen Daimler und Ad-Hoc Mitteilung zu Schrempp Rücktritt war rechtzeitig). Mit Beschluss vom 12. Februar 2009 (2 Ss-OWi 514/08) hat es den Freispruch des Amtsgerichts Frankfurt für die Daimler AG aufgehoben. Die BaFin hatte gegen die Daimler AG einen Bussgeldbescheid erlassen, da Daimler ihrer Meinung nach das Ausscheiden von Prof. Schrempp zu spät ad-hoc mitgeteilt hatte. Diesen Bussgeldbescheid hatte das Amtsgericht aufgehoben. Nach der Entscheidung das OLG muss sich das Amtsgericht Frankfurt jetzt erneut mit der Sache beschäftigen. Und dafür hat das OLG Frankfurt ihm klare Vorgaben gemacht:

„Die Publizitätspflicht beginnt bereits dann, wenn der Bereich interner Willensbildung sich zu einer konkreten Tatsache verdichtet hat und das Ergebnis dieses Willensbildungsprozesses gegenüber einem Entscheidungsträger des Unternehmens als konkrete Tatsache objektiv nach außen zu Tage tritt.“

Ausdrücklich lehnt das OLG Frankfurt die Meinung des OLG Stuttgart ab, nach der eine Ad-Hoc Pflicht bei einem Vorstandswechsel erst mit einer entsprechenden Entscheidung des Aufsichtsrats ausgelöst wird. Diese Meinung „negiert den Wortlaut der Vorschrift, den gesetzgeberischen Willen und führt durch die Feststellungen im Tatsächlichen zum Wiederaufleben der alten Rechtslage“. Eine schallende Ohrfeige an die Stuttgarter Kollegen.

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Klagen auf Probe

Das ist der provokative Titel eines sehr lesenswerten Beitrags in der FTD vom 1. April 2008 zum Thema Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (kein Aprilscherz). Die Autorin Ute Göggelmann erläutert darin die Entstehungsgeschichte, die aktuellen Verfahren und eine mögliche Weiterentwicklung des KapMuG. Dabei erwähnt sie auch das aktuelle Urteil des BGH im Fall Daimler (siehe meinen Beitrag vom 20. März 2008 „BGH entscheidet im Fall Schrempp gegen Daimler„).

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BGH entscheidet im Fall Schrempp gegen Daimler

Es ging um die Frage, wann das bevorstehende Ausscheiden von Professor Schrempp als Vorstandsvorsitzender zu veröffentlichen war. Der Kläger behauptete, dies hätte schon im Mai 2005 passieren müssen. Schrempp habe da gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden Kopper erklärt, sein Amt zum 31. Dezember 2005 zur Verfügung zu stellen. Daimler war dagegen der Auffassung eine veröffentlichungspflichtige Insidertatsache (§ 37b Abs. 1 WpHG) habe erst mit der Zustimmung des Aufsichtsrats zum Ausscheiden von Schrempp am 28. Juli 2005 vorgelegen. Dem ist das OLG Stuttgart gefolgt (siehe hierzu meinen Beitrag „Ad-hoc Mitteilung zu Schrempp Rücktritt war rechtzeitig„). Der Beschluss hatte nicht nur wegen des öffentlichkeitswirksamen Sachverhalts, sondern auch juristisch als erster Entscheid nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) große Beachtung gefunden.

Der BGH (Beschluss vom 28.02.2008, II ZB 9/07, Pressemitteilung) war wenig begeistert. Das OLG habe sich rechtsfehlerhaft über die Behauptung des Klägers, Schrempp habe einseitig seinen Rücktritt erklärt, hinweggesetzt. Anstatt die mit Beweisangebot aufgestellte Behauptung weiterzuverfolgen, habe das OLG den Vortrag des Klägers als einvernehmliche Ausscheidensregelung interpretiert. Das ist deswegen wichtig, weil bei einer einseitigen Erklärung überhaupt keine Entscheidung des Aufsichtsrats erforderlich gewesen wäre. Der Aufsichtsrat muss nur über eine Ausscheidensvereinbarung zwischen Schrempp und Daimler beschließen. Lag tatsächlich eine einseitige Erklärung vor, hätte schon darin eine veröffentlichungspflichtige Insiderinformation gelegen. Dann wäre die Daimler Aktie nicht erst am 28. Juli (als der Rückzug von Schrempp bekannt gemacht wurde), sondern schon im Mai nach oben geschossen. Der Kläger und die anderen Aktionäre, die zwischen Mai und Juli ihre Aktien verkauft haben, hätten durch die verspätete Ad-hoc Mitteilung einen Schaden erlitten. Diesen Schaden müsste Daimler ersetzen. Mit dem Thema wird sich jetzt auf Anordnung des BGH ein anderer Senat des OLG Stuttgart erneut beschäftigen.

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