BGH macht Aufsichtsrat kaum einzuhaltende Vorgaben zur Herabsetzung der Vorstandsvergütung

Nach § 87 Abs. 2 S. 1 AktG soll der Aufsichtsrat die Bezüge des Vorstands auf die angemessene Höhe herabsetzen, wenn sich die Lage der Gesellschaft so verschlechtert, dass die Weitergewährung der Bezüge unbillig für die Gesellschaft wäre. Diese Vorschrift hat der BGH in seinem Urteil vom 27.10.2015 – II ZR 296/14 konkretisiert. Das Wort „soll“ macht deutlich, dass der Aufsichtsrat im Regelfall zu einer Herabsetzung verpflichtet ist; etwaige Mängel bei der Willensbildung des Aufsichtsrats schlagen, so der BGH, nicht ohne Weiteres auf die nach außen abgegebene Gestaltungserklärung durch. Jedenfalls hätte das OLG der Klage des betroffenen Vorstands nicht in vollem Umfang stattgeben dürfen, obwohl sich nach seiner eigenen Feststellung die Lage der Gesellschaft durch die Insolvenz verschlechtert hatte. Ferner könne sich eine unterschiedliche Gehaltsherabsetzung der einzelnen Vorstandsmitglieder schon aus dem Grad der Zurechenbarkeit der Verschlechterung und den sonstigen individuellen persönlichen Verhältnissen ergeben. Schließlich stellt der BGH fest, dass das Gehalt der leitenden Angestellten keine Untergrenze für die Herabsetzung der Vorstandsgehälter darstellt; dies sei Ausdruck der besonderen Treuebindung des Vorstands. Sogar eine Herabsetzung auf Null hält der BGH ausdrücklich nicht für ausgeschlossen; auf der anderen Seite dürfen die Bezüge, so der BGH, nur auf den „höchstmöglichen angemessenen Betrag“ herabgesetzt werden. Danach muss man überspitzt von einem glücklichen Zufall sprechen, wenn der Aufsichtsrat bei der Festsetzung der abgesenkten Vergütung keinen Fehler macht. Für betroffene Vorstandsmitglieder bedeutet das, dass eine Klage aussichtsreich ist. Meinen vollständigen Kurzkommentar im Betriebs-Berater 2016, S. 588 können Sie wie immer durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.

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Corporate Governance: Key Factors and Developments

ist der Titel eines Vortrags, den ich heute bei SAM Sustainable Asset Management in Zürich gehalten habe. Im Wesentlichen habe ich mich mit den Themen Struktur des Board, Managervergütung und Haftung befasst. Außerdem enthält die Präsentation eine ausführliche Mindmap zum Thema Corporate Governance. Sie können das Dokument durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.

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Envio: Corporate Governance zum Abgewöhnen

Nachtrag (13.09.2010): Nach Angaben der WR verlässt die Ehefrau des Vorstandsvorsitzenden den Aufsichtsrat. Aus diesem Grund soll jetzt aber die Hauptversammlung verschoben werden. Dazu habe ich in dem hier verlinkten WR-Artikel Stellung genommen.

Die Vorkommnisse bei der Dortmunder Envio AG , die kürzlich als „größter PCB-Skandal der Bundesrepublik“ das Politmagazin „Report“ beschäftigt haben, zeigen wieder einmal, dass unverantwortliches und wohl auch kriminelles Geschäftsgebahren mit schlechter Corporate Governance zusammenhängt. Die Schlagworte sind Interessenkonflikte und Intransparenz. Ein offensichtlicher Interessenkonflikt ergibt sich daraus, dass die Vorsitzende des Aufsichtsrats und der Vorstandsvorsitzende verheiratet sind. Wie soll da eine effektive Überwachung möglich sein? Die Intransparenz wird durch ein unüberschaubares Geflecht von Beteiligungen der Führungskräfte dokumentiert. Zu diesen Themen werde ich in einem Artikel von Klaus Brandt in der Westfälischen Rundschau vom 16. Juli 2010, der weitere Informationen enthält, zitiert.

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Besonderheiten bei Beiräten in Familienunternehmen

Unter dem Titel „Besonderheiten der Aufsichtsrats-/Beiratsarbeit in mittelständischen Unternehmen und Familienunternehmen“ habe ich gestern einen Vortrag in Berlin gehalten. Er kann durch Klicken auf das Bild herunter geladen werden. Der Vortrag war Teil des Workshops „Der Beitrag von Aufsichtsräten und Beiräten zu guter Corporate Governance“ im Hochschulzentrum Berlin der FOM Hochschule für Oekonomie und Management.

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Unrichtige DCGK Erklärung und Entlastungsbeschlüsse (Axel Springer)

Mit seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 21. September 2009 (II ZR 174/08) hat sich der BGH erneut mit den Voraussetzungen beschäftigt, unter denen eine unrichtige Entsprechenserklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) zur Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen führen kann. Es ging um die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Axel Springer AG auf der Hauptversammlung am 27. April 2006. Nach Ziffer 5.5.3 DCGK soll der Aufsichtsrat in seinem Bericht an die Hauptversammlung über aufgetretene Interessenkonflikte und deren Behandlung informieren. Aufsichtsrat der beklagten Axel Springer AG war u.a. Brian M. Powers, der gleichzeitig Aufsichtsrat der Premiere AG und Managing Director der Hellman & Friedman LLC. war, die wiederum an der Premiere AG beteiligt war. Springer verhandelte damals über eine Übernahme der Premiere AG. Im Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung vom 7. März 2006 waren ein Interessenkonflikt des Aufsichtsratsmitglieds Powers und seine Behandlung nicht erwähnt. Entgegen § 161 AktG hatte Springer die Entsprechenserklärung zum DCGK nicht dahingehend berichtigt, dass der Empfehlung in Ziffer 5.5.3 nicht gefolgt sei.

Aufbauend auf seinem Urteil vom 16. Februar 2009 – II ZR 185/07 „Kirch/Deutsche Bank“ heisst es dazu in Tz. 16 der Urteilsgründe:

„Ist die Entsprechenserklärung von vorneherein in einem nicht unwesentlichen Punkt unrichtig oder wird sie bei einer später eintretenden Abweichung von den DCGK-Empfehlungen in einem solchen Punkt nicht umgehend berichtigt, so liegt darin ein Gesetzesverstoß (§ 243 Abs. 1 AktG), der dem Verstoß zuwider gefasste Entlastungsbeschlüsse anfechtbar macht.“

Anfechtbar macht eine unterbliebene Information der Hauptversammlung die Entlastungsbeschlüsse nach der Wertung von § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG aber nur, „wenn ein objektiv urteilender Aktionär die Informationserteilung als Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung seines Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechts ansähe.“ Dies hat der BGH hier mit Hinweis auf die Bedeutung der Transaktion und darauf, dass die Behandlung des Interessenkonflikts im Aufsichtsrat den Aktionären nicht bekannt war, bejaht. Damit hatten die Anfechtungsklagen gegen die Entlastungsbeschlüsse von Vorstand und Aufsichtsrat Erfolg.

Darüber hinaus hat der BGH entschieden, dass neben einer Einzelentlastung und einer Gesamtentlastung auch eine Kombination aus beidem zulässig ist. Das heißt, der Sitzungsleiter kann wie bei Axel Springer geschehen für ein Mitglied des Aufsichtsrats Einzelentlastung und für alle anderen Gesamtentlastung anordnen.

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Koalition plant Verkleinerung der Aufsichtsräte

Nach einem Bericht des Handelsblatts vom 12. Oktober 2009 plant die neue Bundesregierung erhebliche Änderungen bei der Corporate Governance von Aktiengesellschaften. Das Handelsblatt beruft sich auf ein weitgehend abgestimmtes Arbeitspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft für den Koalitionsvertrag. Ziel sei die Professionalisierung der Arbeit im Aufsichtsrat. Dazu soll die Höchstzahl der Mitglieder von derzeit 20 herabgesetzt werden. Außerdem soll die zulässige Zahl der Aufsichtsratsmandate reduziert werden. Nach § 100 Abs. 2 Nr. 1 AktG kann eine Person nicht zum Aufsichtsrat berufen werden, wenn sie bereits Mitglied in zehn anderen Aufsichtsräten ist. Der Deutsche Corporate Governance Kodex empfiehlt in seiner neuesten Fassung für Aufsichtsratsmitglieder, die gleichzeitig Vorstand einer börsennotierten AG sind, eine Höchstzahl von drei Mandaten (Ziffer 5.4.5 Satz 2). Offenbar soll ferner das Privileg, welches unternehmensexternen Gewerkschaftsmitgliedern mindestens zwei Sitze im Aufsichtsrat sichert (§ 7 Abs. 2 MitbestG), abgeschafft werden. Beim heiss diskutierten Thema der Vorstandsvergütung wollen Union und FDP die Rechte der Hauptversammlung stärken; sie soll künftig über die Eckpunkte entscheiden. Der Koalitionsvertrag verspricht auch aus unternehmensrechtlicher Sicht, eine interessante Lektüre zu werden.

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Entlastungsbeschlüsse für Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank nichtig

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 18. März 2008 (5 U 171/06) die Entlastungsbeschlüsse für Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank in der Hauptversammlung 2005 für nichtig erklärt (Pressemitteilung des Gerichts vom 18.03.2008).Bei der Deutschen Bank waren zu dieser Zeit anglo-amerikanischer Mode folgend drei „Divisional Committees“ eingerichtet worden. Diese sollten die operative Steuerung der Bank übernehmen, während sich der Vorstand auf die „strategische Steuerung, Zuteilung der Ressourcen, Risikomanagement und Kontrolle des Konzerns“ konzentrieren sollte. Ob das noch mit § 76 Abs. 1 AktG, nach dem der Vorstand die Gesellschaft unter eigener Verantwortung zu leiten hat, vereinbar ist, ist zweifelhaft. Genau darauf zielte die Frage eines Aktionärs. Die Antwort war ausweichend, der Vorstand wiederholte nur die gesetzliche Regelung. Dies sah das OLG Frankfurt nicht als hinreichend an. Es äußerte auch inhaltliche Zweifel an der Zulässigkeit einer solchen Corporate Governance, ließ die Frage aber offen.Keinen Erfolg hatten die Kläger mit ihrem Argument, für die möglichen Schadensersatzansprüche wegen der Äußerungen von Rolf Breuer über die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe (siehe hierzu meinen Beitrag Deutsche Bank und Rolf Breuer persönlich haften gegenüber Kirch) seien keine Rückstellungen gebildet worden. Angesichts der Bilanzsumme der Beklagten von 840 Mrd. € im Geschäftsjahr 2004 bewegten sich die Schadensersatzbeträge in einem verschwindend geringen Verhältnis. Ein wesentlicher Ansatzfehler bei der Erstellung des Jahresabschlusses liege daher nicht vor.Mit dem Urteil wird das Auskunftsrecht der Aktionäre nach § 131 AktG geschärft. Aktionäre müssen sich bei inhaltlich kniffligen Fragen nicht mit abstrakten floskelhaften Antworten zufrieden geben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Vielleicht hat bald auch der BGH Gelegenheit, sich mit diesem Fall beschäftigen.

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