Zur Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat
hat der BGH am 20.3.2018 ein klarstellendes Urteil gefällt (II ZR 359/16). Danach kann der Aufsichtsrat die AG trotz der grundsätzlichen Vertretungsbefugnis des...
Schlagwort: BGH
Video zur GbR II
In einem zweiten Video zur GbR habe ich mich mit den Themen Gesellschaftsvermögen, Haftung der Gesellschaft und der Gesellschafter sowie der Beendigung der Gese...
Ertragswertverfahren bleibt für Squeeze-out-Abfindung zentral
Das OLG Düsseldorf hat sich in seiner Entscheidung vom 15.12.2016 – I-26 W 25/12 [AktE] mit der immer wieder umstrittenen Berechnung der Squeeze-out-Abfindung b...
BGH verschärft Strafbarkeit für Vorstände
Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.10.2016 (5 StR 134/15) die Freisprüche von Ex-Vorständen der HSH-Nordbank wegen Untreue und unrichtiger Darstellung der Verh...
BGH schließt Ausgleichsansprüche zwischen Gesellschaftern einer GbR aus
Trotz der Einführung der Partnerschaftsgesellschaft im Jahr 1994 nutzen viele Freiberufler zur gemeinsamen Ausübung ihrer Tätigkeit immer noch die Rechtsform...
BGH macht Aufsichtsrat kaum einzuhaltende Vorgaben zur Herabsetzung der Vorstandsvergütung
Nach § 87 Abs. 2 S. 1 AktG soll der Aufsichtsrat die Bezüge des Vorstands auf die angemessene Höhe herabsetzen, wenn sich die Lage der Gesellschaft so verschl...
BGH zur Haftung des Kommissionärs bei „Mistrade“
Im Streitfall klagte ein privater Wertpapier- und Derivatehändler gegen eine Bank auf Erfüllung eines Kommissionsgeschäfts, das wegen fehlender Marktgerechtigke...
BGH schränkt Haftung für Mitgesellschafter ein
Der Insolvenzverwalter einer GmbH klagte gegen einen ehemaligen Gesellschafter auf Erfüllung der noch offenen Einlageschuld eines anderen Gesellschafters. Der I...
Keine Geltendmachung von Gewinnansprüchen in Liquidation einer Personengesellschaft
Mit Urteil vom 3.2.2015 – II ZR 335/13 hat der BGH entschieden, dass die Gewinnansprüche wie alle anderen gegenseitigen Ansprüche mit Kündigung der Gesellschaft...
Unternehmensvertrag: BGH begrenzt Nachhaftung auf fünf Jahre
Ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ermöglicht dem herrschenden Unternehmen dauernde und umfassende Eingriffe in die abhängige Gesellschaft. Die Leit...