Verschmelzungsbericht

Das BVerfG hat heute sein mit Span­nung erwar­te­tes Urteil zu den deut­schen Zustim­mungs­ge­set­zen zur Griechenland-Hilfe und zur Teil­nahme Deutsch­lands am Euro-Rettungsschirm gefällt. Es hat die dage­gen gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­den zurück gewie­sen. Bis­her ist nur eine Pres­se­mit­tei­lung ver­öf­fent­licht, der Voll­text des Urteils ist noch nicht ver­füg­bar. Aus deut­scher ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht ging es im wesent­li­chen um die Haushaltshoheit […]

Unter die­sem Titel ist in der Börsen-Zeitung von heute ein Inter­view mit mir erschie­nen. Es beschäf­tigt sich im wesent­li­chen mit dem Bail-out Ver­bot in Art. 125 AEUV sowie mög­li­chen Aus­nah­me­tat­be­stän­den und beruht auf dem Bei­trag “Bail-out” in der Euro­zone?. Außer­dem nehme ich zu den ange­kün­dig­ten Kla­gen gegen deut­sche Kre­dite an Grie­chen­land Stel­lung. Sie kön­nen den Artikel […]

In den letz­ten Tagen ver­stär­ken sich anläss­lich des Son­der­gip­fels der EU in Paris über die finan­zi­elle Situa­tion Grie­chen­lands die Gerüchte über kon­krete Hilfs­zu­sa­gen an das gegen den Staats­bank­rott kämp­fende Land. So berich­tet etwa die FTD aus­führ­lich über mög­li­che Bail-out Sze­na­rien. Die Frage einer finan­zi­el­len Unter­stüt­zung Grie­chen­lands durch die EU oder ein­zelne Mit­glied­staa­ten hat nicht nur […]