Die Vorkommnisse bei der Dortmunder Envio AG , die kürzlich als “größter PCB-Skandal der Bundesrepublik” das Politmagazin “Report” beschäftigt haben, zeigen wieder einmal, dass unverantwortliches und wohl auch kriminelles Geschäftsgebahren mit schlechter Corporate Governance zusammenhängt. Die Schlagworte sind Interessenkonflikte und Intransparenz. Ein offensichtlicher Interessenkonflikt ergibt sich daraus, dass die Vorsitzende des Aufsichtsrats und der Vorstandsvorsitzende verheiratet sind. Wie soll da eine effektive Überwachung möglich sein? Die Intransparenz wird durch ein unüberschaubares Geflecht von Beteiligungen der Führungskräfte dokumentiert. Zu diesen Themen werde ich in einem Artikel von Klaus Brandt in der Westfälischen Rundschau vom 16. Juli 2010, der weitere Informationen enthält, zitiert.

Ähnliche Beiträge:

1. Corporate Governance: Key Factors and Developments
2. Deutscher Corporate Governance Kodex fortentwickelt
3. Koalition plant Verkleinerung der Aufsichtsräte

Ähnliche Beiträge:

1. Koalition plant Verkleinerung der Aufsichtsräte
2. Kodex-Verstöße haben Folgen
3. Envio: Corporate Governance zum Abgewöhnen

Unter diesem Titel ist mein Beitrag “Unrichtige DCGK Erklärung und Entlastungsbeschlüsse” in der Börsen-Zeitung vom 11. November 2009 abgedruckt worden. Dazu habe ich den ursprünglichen Beitrag überarbeitet und um einen Teil zur Zulässigkeit der gemischten Gesamt– und Einzelentlastung ergänzt. Der Artikel kann durch Klick auf das Bild oben herunter geladen werden.

Ähnliche Beiträge:

1. Die Wiederbelebung der Sonderprüfung durch die Finanzkrise: IKB und die Folgen
2. Deutscher Corporate Governance Kodex fortentwickelt
3. Besonderheiten bei Beiräten in Familienunternehmen

Ähnliche Beiträge:

1. VorstAG in Kraft: Mehr Verantwortung für Aufsichtsräte
2. BGH erinnert Aufsichtsräte an ihre Kontrollpflicht
3. BGH setzt der Beratung durch Aufsichtsräte enge Grenzen

Um solche Vergütungsmodelle zu verhindern, nimmt das VorstAG den Aufsichtsrat verstärkt in die Pflicht. Der Aufsichtsrat muss die Vergütung des Vorstands so festsetzen, dass sie in angemessenem Verhältnis zu den Leistungen des Vorstands steht und die landes– und branchenübliche Vergütung nicht ohne besondere Gründe übersteigt. Bonussysteme müssen an langfristigen Zielen ausgerichtet werden. Optionen dürfen frühestens nach vier Jahren ausgeübt werden. Die Möglichkeit des Aufsichtsrats, die Vergütung bei einer Verschlechterung der Lage des Unternehmens nachträglich zu reduzieren, wird erweitert. Verstößt der Aufsichtsrat gegen seine Pflicht zur Festsetzung einer angemessenen Vorstandsvergütung, haftet er der Gesellschaft auf Schadensersatz. Diese Haftung ist als Teil der Haftung für Pflichtverletzungen (§ 116 AktG) nicht neu, wird aber nunmehr auch ausdrücklich im AktG angeordnet.

Einen guten Gesamtüberblick über die Regelungen des VorstAG bietet eine Pressemitteilung des BMJ vom 18. Juni 2009.

Ähnliche Beiträge:

1. Koalition plant Verkleinerung der Aufsichtsräte
2. BGH erinnert Aufsichtsräte an ihre Kontrollpflicht
3. BGH setzt der Beratung durch Aufsichtsräte enge Grenzen

Zur Aufsichtsratshaftung aufgrund § 116 AktG ruft der BGH dem Aufsichtsratsmitglied in Erinnerung, dass es darlegen und beweisen muss, dass es [seine] Pflichten erfüllt hat oder dass ihn jedenfalls an der Nichterfüllung kein Verschulden trifft”. Die Gesellschaft muss nur darlegen, “dass ihr durch ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten — ggf. durch ein Unterlassen — des Organmitglieds ein Schaden … entstanden ist”. Den Pflichtenmaßstab umschreibt der BGH wie folgt:

“Er muss sich ein genaues Bild von der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft verschaffen und insbesondere in einer Krisensituation alle ihm nach §§ 90 Abs. 3, 111 Abs. 2 AktG zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen ausschöpfen. […] Erforderlichenfalls muss er ein ihm unzuverlässig erscheinendes Vorstandsmitglied abberufen.”

Weiter hält der BGH im Anschluss an seine ARAG/Garmenbeck Entscheidung aus dem Jahr 1997 (BGHZ 135, 244, 252 ff) fest, dass der Aufsichtsrat nach § 111 Abs. 1, § 112 AktG grundsätzlich verpflichtet ist, Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen Vorstandsmitglieder geltend zu machen. Ebenso müsse er, so der BGH, einen Anspruch auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung nach § 812 BGB verfolgen. Wörtlich heißt es:

“Auch insoweit gehört es zu seinen allein am Unternehmenswohl orientierten Pflichten, die Rechtslage zu begutachten, die Prozessrisiken abzuwägen, die Beitreibbarkeit der Forderung abzuschätzen und zu prüfen, ob ausnahmsweise Gründe vorliegen, die es angezeigt erscheinen lassen, die Forderung dennoch nicht oder nicht in voller Höhe geltend zu machen. […] Verstößt der Aufsichtsrat gegen diese Pflichten, haftet er seinerseits nach §§ 116, 93 Abs. 2 AktG.”

Der BGH schreibt Aufsichtsräten damit erneut einen strengen und hart sanktionierten Pflichtenkanon vor.

Offen gelassen hat der BGH, ob, falls eine D&O Versicherung abgeschlossen worden wäre, diese nach Treu und Glauben vorrangig hätte in Anspruch genommen werden müssen. Jedenfalls habe der Aufsichtsrat mangels entsprechender Satzungsregelung keinen Anspruch auf den Abschluss einer solchen Versicherung. Damit schied auch ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Aufsichtsratsmitglieds wegen Nichtabschluss einer D&O Versicherung aus. In diesem Zusammenhang hat der BGH ebenfalls die umstrittene Frage offen gelassen, wer für den Abschluss einer D&O Versicherung zugunsten des Aufsichtsrats verantwortlich ist, die Hauptversammlung oder der Vorstand. Ich bin weiter der Ansicht, dass eine D&O Versicherung kein Vergütungsbestandteil ist und damit nicht nach § 113 Abs. 1 Satz AktG in die Kompetenz der Hautpversammlung fällt.

Ähnliche Beiträge:

1. Haftung von Aufsichtsräten gegenüber Aktionären (“Rhein Grund”)
2. Persönliche Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten
3. Nachhaltigkeit und Haftung

Die Entscheidung ist schon aus formellen Gründen überraschend. Nach der bisher wohl überwiegenden Meinung kann die sofortige Beschwerde im Fall des § 104 AktG nur vom Vorstand und anderen Aufsichtsratsmitgliedern, nicht aber wie hier von Aktionären erhoben werden. Schaeffler bleibt die Möglichkeit, Koerfer auf der Hauptversammlung am 23. April 2009 in den Aufsichtsrat zu wählen.

Ähnliche Beiträge:

1. Schadensersatz von Continental Aktionären gegen Schaeffler?
2. Entlastungsbeschlüsse für Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank nichtig
3. Risikomanagement: Haftungsfragen für Vorstand und Aufsichtsrat

Juristisch ist eine unmittelbare Haftung von Mitgliedern des Aufsichtsrats gegenüber Aktionären die Ausnahme. § 116 S. 1 i.V.m. § 93 Abs. 2 AktG gibt lediglich der Gesellschaft selbst einen Schadensersatzanspruch gegen Aufsichtsräte, die ihre Pflichten verletzen. Als Anspruchsgrundlage musste daher mal wieder die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) herhalten und zwar hier zusammen mit § 830 Abs. 2 BGB als Beihilfe zur Haupttat des Vorstands. Als Beihilfehandlung lässt das OLG Düsseldorf bereits die aktienrechtlich erforderliche Mitwirkung des Aufsichtsrats an den betrügerischen Kapitalerhöhungen des Vorstands aus dem genehmigten Kapital (§ 202 Abs. 3 Satz 2 AktG) genügen. Für den Vorsatz reicht, so das OLG, bewusstes Sichverschließen aus. Bewusst verschließt sich, wer trotz starker Verdachtsmomente Möglichkeiten, sich Klarheit zu verschaffen nicht wahrnimmt, weil er gerade vermeiden will, dass aus einem Verdacht Gewissheit wird. Für den Beklagten habe sich die Frage aufgedrängt, wo ohne operatives Geschäft die Millionenbeträge aus den Kapitalerhöhungen blieben. Dieser Frage habe sich der beklagte Aufsichtsratsvorsitzende bewusst verschlossen.

Durch das Urteil wird der Haftung des Aufsichtsrats ein weiterer dogmatischer Pfeiler hinzugefügt. Unmittelbare Ansprüche von Aktionären sind besonders bedrohlich. Auf der anderen Seite geht es im Fall Rhein Grund um dreistes, strafrechtlich relevantes Verhalten. Wer da mitmacht, muss sich nicht wundern, wenn juristisch Wege gefunden werden, ihn persönlich in Haftung zu nehmen. In jedem Fall bleibt der Trend zur Erhöhung der Haftungsrisiken für Vorstand und Aufsichtsrat durch Gesetzgeber und Rechtsprechung ungebrochen. Da lohnt auch ein Blick in die Bedingungen der D&O und E&O Versicherungen, ob alle praxisrelevanten Fälle abgedeckt sind.

Ähnliche Beiträge:

1. BGH zur Haftung von Aufsichtsräten bei Insolvenz
2. Persönliche Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten
3. Haftung von Wirtschaftsprüfern gegenüber Dritten: EdW unterliegt gegen Ernst & Young