BGH macht Aufsichtsrat kaum einzuhaltende Vorgaben zur Herabsetzung der Vorstandsvergütung

Nach § 87 Abs. 2 S. 1 AktG soll der Aufsichtsrat die Bezüge des Vorstands auf die angemessene Höhe herabsetzen, wenn sich die Lage der Gesellschaft so verschlechtert, dass die Weitergewährung der Bezüge unbillig für die Gesellschaft wäre. Diese Vorschrift hat der BGH in seinem Urteil vom 27.10.2015 – II ZR 296/14 konkretisiert. Das Wort „soll“ macht deutlich, dass der Aufsichtsrat im Regelfall zu einer Herabsetzung verpflichtet ist; etwaige Mängel bei der Willensbildung des Aufsichtsrats schlagen, so der BGH, nicht ohne Weiteres auf die nach außen abgegebene Gestaltungserklärung durch. Jedenfalls hätte das OLG der Klage des betroffenen Vorstands nicht in vollem Umfang stattgeben dürfen, obwohl sich nach seiner eigenen Feststellung die Lage der Gesellschaft durch die Insolvenz verschlechtert hatte. Ferner könne sich eine unterschiedliche Gehaltsherabsetzung der einzelnen Vorstandsmitglieder schon aus dem Grad der Zurechenbarkeit der Verschlechterung und den sonstigen individuellen persönlichen Verhältnissen ergeben. Schließlich stellt der BGH fest, dass das Gehalt der leitenden Angestellten keine Untergrenze für die Herabsetzung der Vorstandsgehälter darstellt; dies sei Ausdruck der besonderen Treuebindung des Vorstands. Sogar eine Herabsetzung auf Null hält der BGH ausdrücklich nicht für ausgeschlossen; auf der anderen Seite dürfen die Bezüge, so der BGH, nur auf den „höchstmöglichen angemessenen Betrag“ herabgesetzt werden. Danach muss man überspitzt von einem glücklichen Zufall sprechen, wenn der Aufsichtsrat bei der Festsetzung der abgesenkten Vergütung keinen Fehler macht. Für betroffene Vorstandsmitglieder bedeutet das, dass eine Klage aussichtsreich ist. Meinen vollständigen Kurzkommentar im Betriebs-Berater 2016, S. 588 können Sie wie immer durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.

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Envio: Corporate Governance zum Abgewöhnen

Nachtrag (13.09.2010): Nach Angaben der WR verlässt die Ehefrau des Vorstandsvorsitzenden den Aufsichtsrat. Aus diesem Grund soll jetzt aber die Hauptversammlung verschoben werden. Dazu habe ich in dem hier verlinkten WR-Artikel Stellung genommen.

Die Vorkommnisse bei der Dortmunder Envio AG , die kürzlich als „größter PCB-Skandal der Bundesrepublik“ das Politmagazin „Report“ beschäftigt haben, zeigen wieder einmal, dass unverantwortliches und wohl auch kriminelles Geschäftsgebahren mit schlechter Corporate Governance zusammenhängt. Die Schlagworte sind Interessenkonflikte und Intransparenz. Ein offensichtlicher Interessenkonflikt ergibt sich daraus, dass die Vorsitzende des Aufsichtsrats und der Vorstandsvorsitzende verheiratet sind. Wie soll da eine effektive Überwachung möglich sein? Die Intransparenz wird durch ein unüberschaubares Geflecht von Beteiligungen der Führungskräfte dokumentiert. Zu diesen Themen werde ich in einem Artikel von Klaus Brandt in der Westfälischen Rundschau vom 16. Juli 2010, der weitere Informationen enthält, zitiert.

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Besonderheiten bei Beiräten in Familienunternehmen

Unter dem Titel „Besonderheiten der Aufsichtsrats-/Beiratsarbeit in mittelständischen Unternehmen und Familienunternehmen“ habe ich gestern einen Vortrag in Berlin gehalten. Er kann durch Klicken auf das Bild herunter geladen werden. Der Vortrag war Teil des Workshops „Der Beitrag von Aufsichtsräten und Beiräten zu guter Corporate Governance“ im Hochschulzentrum Berlin der FOM Hochschule für Oekonomie und Management.

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Koalition plant Verkleinerung der Aufsichtsräte

Nach einem Bericht des Handelsblatts vom 12. Oktober 2009 plant die neue Bundesregierung erhebliche Änderungen bei der Corporate Governance von Aktiengesellschaften. Das Handelsblatt beruft sich auf ein weitgehend abgestimmtes Arbeitspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft für den Koalitionsvertrag. Ziel sei die Professionalisierung der Arbeit im Aufsichtsrat. Dazu soll die Höchstzahl der Mitglieder von derzeit 20 herabgesetzt werden. Außerdem soll die zulässige Zahl der Aufsichtsratsmandate reduziert werden. Nach § 100 Abs. 2 Nr. 1 AktG kann eine Person nicht zum Aufsichtsrat berufen werden, wenn sie bereits Mitglied in zehn anderen Aufsichtsräten ist. Der Deutsche Corporate Governance Kodex empfiehlt in seiner neuesten Fassung für Aufsichtsratsmitglieder, die gleichzeitig Vorstand einer börsennotierten AG sind, eine Höchstzahl von drei Mandaten (Ziffer 5.4.5 Satz 2). Offenbar soll ferner das Privileg, welches unternehmensexternen Gewerkschaftsmitgliedern mindestens zwei Sitze im Aufsichtsrat sichert (§ 7 Abs. 2 MitbestG), abgeschafft werden. Beim heiss diskutierten Thema der Vorstandsvergütung wollen Union und FDP die Rechte der Hauptversammlung stärken; sie soll künftig über die Eckpunkte entscheiden. Der Koalitionsvertrag verspricht auch aus unternehmensrechtlicher Sicht, eine interessante Lektüre zu werden.

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VorstAG in Kraft: Mehr Verantwortung für Aufsichtsräte

Am 5. August 2009 ist das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) in Kraft getreten. Wesentliches Ziel des Gesetzgebers ist, dass sich die Vorstandsvergütung zukünftig an der nachhaltigen Unternehmensentwicklung orientiert. Auf kurzfristige Gewinne ausgerichtete Anreizmodelle für Manager wurden sowohl in den USA als auch in Europa als eine der wesentlichen Ursachen der Finanzkrise identifiziert.

Um solche Vergütungsmodelle zu verhindern, nimmt das VorstAG den Aufsichtsrat verstärkt in die Pflicht. Der Aufsichtsrat muss die Vergütung des Vorstands so festsetzen, dass sie in angemessenem Verhältnis zu den Leistungen des Vorstands steht und die landes- und branchenübliche Vergütung nicht ohne besondere Gründe übersteigt. Bonussysteme müssen an langfristigen Zielen ausgerichtet werden. Optionen dürfen frühestens nach vier Jahren ausgeübt werden. Die Möglichkeit des Aufsichtsrats, die Vergütung bei einer Verschlechterung der Lage des Unternehmens nachträglich zu reduzieren, wird erweitert. Verstößt der Aufsichtsrat gegen seine Pflicht zur Festsetzung einer angemessenen Vorstandsvergütung, haftet er der Gesellschaft auf Schadensersatz. Diese Haftung ist als Teil der Haftung für Pflichtverletzungen (§ 116 AktG) nicht neu, wird aber nunmehr auch ausdrücklich im AktG angeordnet.

Einen guten Gesamtüberblick über die Regelungen des VorstAG bietet eine Pressemitteilung des BMJ vom 18. Juni 2009.

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BGH zur Haftung von Aufsichtsräten bei Insolvenz

Der BGH hat mit seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 16. März 2009 (II ZR 280/07) die Haftung von Aufsichtsräten bei Insolvenz ihrer AG konkretisiert. Danach haften die Mitglieder des Aufsichtsrats, wenn sie schuldhaft nicht verhindern, dass der Vorstand entgegen § 92 Abs. 2 AktG nach dem Eintritt der Insolvenz Zahlungen leistet. Hier hatte der Vorstand ein von ihm gewährtes Gesellschafterdarlehen an sich selbst zurück gezahlt. Dabei stellt der BGH klar, dass Zahlungen nach § 92 Abs. 2 AktG nicht erst nach Ablauf der dreiwöchigen Frist für die Stellung des Insolvenzantrags (§ 15a Abs. 1 Satz 1 InsO), sondern bereits ab dem Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung verboten sind. Das hatte das Berufungsgericht noch anders gesehen.

Zur Aufsichtsratshaftung aufgrund § 116 AktG ruft der BGH dem Aufsichtsratsmitglied in Erinnerung, dass es darlegen und beweisen muss, dass es [seine] Pflichten erfüllt hat oder dass ihn jedenfalls an der Nichterfüllung kein Verschulden trifft“. Die Gesellschaft muss nur darlegen, „dass ihr durch ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten – ggf. durch ein Unterlassen – des Organmitglieds ein Schaden … entstanden ist“. Den Pflichtenmaßstab umschreibt der BGH wie folgt:

„Er muss sich ein genaues Bild von der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft verschaffen und insbesondere in einer Krisensituation alle ihm nach §§ 90 Abs. 3, 111 Abs. 2 AktG zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen ausschöpfen. […] Erforderlichenfalls muss er ein ihm unzuverlässig erscheinendes Vorstandsmitglied abberufen.“

Weiter hält der BGH im Anschluss an seine ARAG/Garmenbeck Entscheidung aus dem Jahr 1997 (BGHZ 135, 244, 252 ff) fest, dass der Aufsichtsrat nach § 111 Abs. 1, § 112 AktG grundsätzlich verpflichtet ist, Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen Vorstandsmitglieder geltend zu machen. Ebenso müsse er, so der BGH, einen Anspruch auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung nach § 812 BGB verfolgen. Wörtlich heißt es:

„Auch insoweit gehört es zu seinen allein am Unternehmenswohl orientierten Pflichten, die Rechtslage zu begutachten, die Prozessrisiken abzuwägen, die Beitreibbarkeit der Forderung abzuschätzen und zu prüfen, ob ausnahmsweise Gründe vorliegen, die es angezeigt erscheinen lassen, die Forderung dennoch nicht oder nicht in voller Höhe geltend zu machen. […] Verstößt der Aufsichtsrat gegen diese Pflichten, haftet er seinerseits nach §§ 116, 93 Abs. 2 AktG.“

Der BGH schreibt Aufsichtsräten damit erneut einen strengen und hart sanktionierten Pflichtenkanon vor.

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Schaeffler Anwalt Koerfer vorerst kein Aufsichtsrat bei Conti

Das LG Hannover hat mit Beschluss vom 26. Februar 2009 die Bestellung von Rolf Koerfer zum Aufsichtsratsmitglied der Continental AG vorläufig gestoppt. Zuerst darüber berichtet hat heute morgen das Handelsblatt. Allen & Overy Partner Koerfer sollte nach dem Willen der Schaeffler Gruppe noch vor der nächsten Hauptversammlung Aufsichtsratsvorsitzender von Conti werden. Um das zu erreichen, hatte der Vorstand beim Amtsgericht Hannover nach § 104 AktG einen Antrag auf gerichtliche Bestellung Koerfers zum Mitglied des Aufsichtsrats gestellt. Das AG Hannover hatte diesem Antrag am 6. Februar stattgegeben. Dagegen hatte Christian Strenger, Mitglied in der Regierungskommission Corporate Governance und Conti Aktionär sofortige Beschwerde beim LG Hannover eingelegt. Begründung: Als hervorgehobener juristischer Berater der Schaeffler Gruppe habe Koerfer einen Interessenkonflikt, er könne daher nicht wie gesetzlich vorgeschrieben ausschließlich die Interessen Contis wahrnehmen. Durch die vorläufige Entscheidung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat das LG Hannover verhindert, dass Koerfer an der Aufsichtsratssitzung von Conti am Freitag teilnimmt, bei der unter anderem über Optionen für die Conti Sparten und den Gesamtkonzern sowie die Tagesordnung für die Hauptversammlung am 23. April diskutiert werden soll. Das Gericht begründet diese Maßnahme damit, dass vor einer gerichtlichen Bestellung die anderen Aufsichtsratsmitglieder zu hören seien. Das sei nicht geschehen. Der Anhörung solle nicht dadurch vorgegriffen werden, dass Koerfer schon vorher in den Aufsichtsrat einziehe.

Die Entscheidung ist schon aus formellen Gründen überraschend. Nach der bisher wohl überwiegenden Meinung kann die sofortige Beschwerde im Fall des § 104 AktG nur vom Vorstand und anderen Aufsichtsratsmitgliedern, nicht aber wie hier von Aktionären erhoben werden. Schaeffler bleibt die Möglichkeit, Koerfer auf der Hauptversammlung am 23. April 2009 in den Aufsichtsrat zu wählen.

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Haftung von Aufsichtsräten gegenüber Aktionären ("Rhein Grund")

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23. Juni 2008 (I-9 U 22/08) einem Aktionär einen direkten Schadensersatzanspruch gegen den Vorsitzenden des Aufsichtsrats zugesprochen. Dabei ging es Aktien der Düsseldorfer Rhein Grund Capital AG (heute Aufina Holding AG). Der Vorstandsvorsitzende war wegen Betrug und Untreue bei mehreren Kapitalerhöhungen verurteilt worden. Das Geld wurde nicht in das (gar nicht existierende) operative Geschäft investiert, sondern für Privatzwecke verwandt. Der Aufsichtsratsvorsitzende wollte von alle dem nichts gewusst haben.

Juristisch ist eine unmittelbare Haftung von Mitgliedern des Aufsichtsrats gegenüber Aktionären die Ausnahme. § 116 S. 1 i.V.m. § 93 Abs. 2 AktG gibt lediglich der Gesellschaft selbst einen Schadensersatzanspruch gegen Aufsichtsräte, die ihre Pflichten verletzen. Als Anspruchsgrundlage musste daher mal wieder die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) herhalten und zwar hier zusammen mit § 830 Abs. 2 BGB als Beihilfe zur Haupttat des Vorstands. Als Beihilfehandlung lässt das OLG Düsseldorf bereits die aktienrechtlich erforderliche Mitwirkung des Aufsichtsrats an den betrügerischen Kapitalerhöhungen des Vorstands aus dem genehmigten Kapital (§ 202 Abs. 3 Satz 2 AktG) genügen. Für den Vorsatz reicht, so das OLG, bewusstes Sichverschließen aus. Bewusst verschließt sich, wer trotz starker Verdachtsmomente Möglichkeiten, sich Klarheit zu verschaffen nicht wahrnimmt, weil er gerade vermeiden will, dass aus einem Verdacht Gewissheit wird. Für den Beklagten habe sich die Frage aufgedrängt, wo ohne operatives Geschäft die Millionenbeträge aus den Kapitalerhöhungen blieben. Dieser Frage habe sich der beklagte Aufsichtsratsvorsitzende bewusst verschlossen.

Durch das Urteil wird der Haftung des Aufsichtsrats ein weiterer dogmatischer Pfeiler hinzugefügt. Unmittelbare Ansprüche von Aktionären sind besonders bedrohlich. Auf der anderen Seite geht es im Fall Rhein Grund um dreistes, strafrechtlich relevantes Verhalten. Wer da mitmacht, muss sich nicht wundern, wenn juristisch Wege gefunden werden, ihn persönlich in Haftung zu nehmen. In jedem Fall bleibt der Trend zur Erhöhung der Haftungsrisiken für Vorstand und Aufsichtsrat durch Gesetzgeber und Rechtsprechung ungebrochen. Da lohnt auch ein Blick in die Bedingungen der D&O und E&O Versicherungen, ob alle praxisrelevanten Fälle abgedeckt sind.

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