Die Bestellung des Abschlussprüfers durch die Hauptversammlung kann von Aktionären angefochten werden. Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 27.10.2015 – 11 Wx 87/15 entschieden, dass das Gericht den Abschlussprüfer auch bei einer rechtshängigen, noch laufenden Anfechtungsklage bestellen kann und zwar schon vor Ablauf des Geschäftsjahres, in dem der Beschluss der Hauptversammlung gefasst wurde. Die Begründung ist jedoch kaum überzeugend. Das Kernproblem der analogen Anwendung des § 318 Abs. 4 HGB bei laufenden Anfechtungsklagen, nämlich das Nebeneinander von gewähltem und gerichtlich bestelltem Abschlussprüfer, streift das Gericht nur. Gerade im vorliegenden Fall hatte der Anfechtungskläger gravierende Vorwürfe gegen den Abschlussprüfer erhoben, die das OLG Karlsruhe als unsubstantiiert beiseite geschoben hat. Hätte das Gericht stattdessen einen anderen Abschlussprüfer bestellt, hätte es die Grundlage der von ihm angenommenen Analogie erschüttert. Denn die Mehrfachprüfung wäre dann nicht nur ein theoretisches Problem, sondern es hätten tatsächlich zwei verschiedene Abschlussprüfer parallel den gleichen Abschluss geprüft. Es bleibt zu hoffen, dass der BGH noch die Gelegenheit bekommt, sich dieser komplexen und praxisrelevanten Fragen anzunehmen. Bis dahin verhindert der Beschluss vielleicht zumindest missbräuchliche Anfechtungsklagen. Das wäre trotz aller dogmatischen Bedenken ein positiver Effekt. Meinen vollständigen Kommentar in Heft 50/2015 des Betriebs-Beraters (BB 2015, 3027) können Sie durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.
Kodex-Verstöße haben Folgen
Unter diesem Titel ist mein Beitrag „Unrichtige DCGK Erklärung und Entlastungsbeschlüsse“ in der Börsen-Zeitung vom 11. November 2009 abgedruckt worden. Dazu habe ich den ursprünglichen Beitrag überarbeitet und um einen Teil zur Zulässigkeit der gemischten Gesamt- und Einzelentlastung ergänzt. Der Artikel kann durch Klick auf das Bild oben herunter geladen werden.
Unrichtige DCGK Erklärung und Entlastungsbeschlüsse (Axel Springer)
Mit seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 21. September 2009 (II ZR 174/08) hat sich der BGH erneut mit den Voraussetzungen beschäftigt, unter denen eine unrichtige Entsprechenserklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) zur Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen führen kann. Es ging um die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Axel Springer AG auf der Hauptversammlung am 27. April 2006. Nach Ziffer 5.5.3 DCGK soll der Aufsichtsrat in seinem Bericht an die Hauptversammlung über aufgetretene Interessenkonflikte und deren Behandlung informieren. Aufsichtsrat der beklagten Axel Springer AG war u.a. Brian M. Powers, der gleichzeitig Aufsichtsrat der Premiere AG und Managing Director der Hellman & Friedman LLC. war, die wiederum an der Premiere AG beteiligt war. Springer verhandelte damals über eine Übernahme der Premiere AG. Im Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung vom 7. März 2006 waren ein Interessenkonflikt des Aufsichtsratsmitglieds Powers und seine Behandlung nicht erwähnt. Entgegen § 161 AktG hatte Springer die Entsprechenserklärung zum DCGK nicht dahingehend berichtigt, dass der Empfehlung in Ziffer 5.5.3 nicht gefolgt sei.
Aufbauend auf seinem Urteil vom 16. Februar 2009 – II ZR 185/07 „Kirch/Deutsche Bank“ heisst es dazu in Tz. 16 der Urteilsgründe:
„Ist die Entsprechenserklärung von vorneherein in einem nicht unwesentlichen Punkt unrichtig oder wird sie bei einer später eintretenden Abweichung von den DCGK-Empfehlungen in einem solchen Punkt nicht umgehend berichtigt, so liegt darin ein Gesetzesverstoß (§ 243 Abs. 1 AktG), der dem Verstoß zuwider gefasste Entlastungsbeschlüsse anfechtbar macht.“
Anfechtbar macht eine unterbliebene Information der Hauptversammlung die Entlastungsbeschlüsse nach der Wertung von § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG aber nur, „wenn ein objektiv urteilender Aktionär die Informationserteilung als Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung seines Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechts ansähe.“ Dies hat der BGH hier mit Hinweis auf die Bedeutung der Transaktion und darauf, dass die Behandlung des Interessenkonflikts im Aufsichtsrat den Aktionären nicht bekannt war, bejaht. Damit hatten die Anfechtungsklagen gegen die Entlastungsbeschlüsse von Vorstand und Aufsichtsrat Erfolg.
Darüber hinaus hat der BGH entschieden, dass neben einer Einzelentlastung und einer Gesamtentlastung auch eine Kombination aus beidem zulässig ist. Das heißt, der Sitzungsleiter kann wie bei Axel Springer geschehen für ein Mitglied des Aufsichtsrats Einzelentlastung und für alle anderen Gesamtentlastung anordnen.
OLG Köln erschwert Anfechtungsklage gegen Entlastungsbeschluss
Mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 9. Juli 2009 (18 U 167/08) hat das OLG Köln die Anforderungen an die erfolgreiche Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen erhöht. Das Problem ist, dass die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat keine Rechtsfolgen hat, insbesondere nicht zu einem Verzicht auf Schadensersatzansprüche führt (§ 120 Abs. 2 Satz 2 AktG), Daher wird in der Literatur vertreten, dass solche Beschlüsse im freien Ermessen der Hauptversammlung stünden und folglich gar nicht anfechtbar seien. Der Bundesgerichtshof (BGH) steht dagegen auf dem Standpunkt, dass Entlastungsbeschlüsse anfechtbar sind, aber nur wenn das Verhalten von Vorstand oder Aufsichtsrat eindeutig
einen schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß beinhaltet (BGHZ 153, 47, 50 ff). Dadurch soll, so der BGH, verhindert werden, dass eine zur Billigung rechtsbrechenden Verhaltens entschlossene Mehrheit gegen den Widerstand einer gesetzes- und satzungstreuen Minderheit eine Entlastung der Verwaltung jederzeit durchsetzen kann.
Das OLG Köln schließt sich dem zwar im Ausgangspunkt an, meint aber, ein schwerwiegender Verstoß könne nur dann angenommen werden, wenn die Verletzung von Gesetz oder Satzung den Teilnehmern der Hauptversammlung bekannt oder aufgrund der ihnen zugänglichen Informationen zumindest erkennbar war. Hierfür spreche, dass Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung bei der Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses nicht das Verhalten der Organe sei, denen Entlastung erteilt worden ist, sondern der Beschluss der Hauptversammlung. Dieser Beschluss sei aber nur dann fehlerhaft, wenn die Hauptversammlung aufgrund der ihr bekannten Informationen erkannt habe oder zumindest hätte erkennen können, dass das Verhalten der Organe, denen Entlastung erteilt werde, rechts- oder satzungswidrig war. Würde man dagegen unabhängig von der Kenntnis bzw. Kenntnismöglichkeit der Hauptversammlung auf die objektive Rechts- oder Satzungswidrigkeit des Organverhaltens abstellen, würde das Verfahren der Anfechtung des Entlastungsbeschlusses, so das OLG Köln, zu einer Kontrolle der Rechts- und Satzungsmäßigkeit des Verhaltens von Vorstand/Aufsichtsrat umfunktioniert. Das vom Bundesgerichtshof aufgestellte Merkmal der Eindeutigkeit des Verstoßes würde dadurch bedeutungslos.
Diese Auffassung mag zwar begrifflich überzeugen, verhindert aber nicht, dass der Hauptaktionär rechtsbrechendes Verhalten gegen die Minderheit durchsetzen kann. Genau dies ist jedoch nach Auffassung des BGH der Grund für die Zulassung von Anfechtungsklagen gegen Entlastungsbeschlüsse. Nach dem Modell des BGH ist die Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen also ein Instrument des Minderheitenschutzes. Dem wird das OLG Köln nicht gerecht, wenn es auf die Kenntnismöglichkeit der Hauptversammlung abstellt. Denn häufig wird die Mehrheit versuchen, dass Fehlverhalten der Organe geheim zu halten. Ein Minderheitenschutz würde dann nicht erreicht. Schließlich zeigt die tatsächlich erhobene Anfechtungsklage, dass zumindest die Minderheit in dem angegriffenen Verhalten der Organe einen schwerwiegenden Gesetztesverstoß sieht. Es geht eben genau um die vom OLG Köln nicht gewollte Kontrolle der Rechts- und Satzungsmäßigkeit des Verhaltens der Organe. Das Merkmal der „Eindeutigkeit“ wird auch nicht bedeutungslos, wie das OLG Köln befürchtet. Denn die Frage der „Eindeutigkeit“ kann sich auch auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung beziehen.
Immerhin erkennt das OLG Köln, dass seine Auffassung nicht zwingend ist und lässt die Revision zum BGH zu. Ich bin gespannt, wie der BGH entscheidet.
ARUG Top 5
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) wird das Aktiengesetz (AktG) erneut in wesentlichen Punkten abgeändert. Erst im Jahr 2005 war das AktG durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und zur Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) an vielen Stellen reformiert worden. Im Zuge der Finanzkrise ist im Oktober letzten Jahr durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz für Unternehmen des Finanzsektors das Kapitalerhöhungsrecht modifiziert und im April diesen Jahres die Rettungsübernahme durch den Staat ermöglicht worden. Und demnächst stehen weitere Änderungen durch das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütungen ins Haus. Damit erreicht das Aktienrecht mittlerweile fast die Änderungsfrequenz des Steuerrechts.
Das ARUG tritt voraussichtlich am 1. Juli 2009 in Kraft. Die Aktionärsrechterichtlinie, die durch das ARUG umgesetzt wird, zielte darauf ab, die Aktionärsinformation bei börsennotierten Aktiengesellschaften zu verbessern und die grenzüberschreitende Ausübung von Aktionärsrechten zu stärken. Der deutsche Gesetzgeber hat sich jedoch nicht auf eine 1:1 Umsetzung beschränkt, sondern ist auch noch auf anderen Feldern, die er für reformbedürftig hielt, tätig geworden. Dazu gehören der Kampf gegen die so genannten räuberischen Aktionäre und die verdeckte Sacheinlage. Im Folgenden fasse ich die aus meiner Sicht fünf wichtigsten Regelungskomplexe des ARUG zusammen:
OLG Frankfurt stellt Schadensersatzpflicht von Klaus Zapf wegen mißbräuchlicher Anfechtungsklage fest
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 13. Januar 2009 (5 U 183/07) festgestellt, dass der als „Berufskläger“ bekannte Speditionsunternehmer Klaus Zapf der Real Estate International Investment AG (vormals Nanoinvests AG) sämtliche Schäden ersetzen muss, die aus einer von ihm gegen einen Kapitalerhöhungsbeschluss erhobenen Anfechtungsklage resultieren. Dabei stützte sich das Gericht auf § 826 BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung). Die Sittenwidrigkeit des Verhaltens des Klägers haben die Frankfurter Richter aus der Mißbräuchlichkeit der Anfechtungklage abgeleitet. Mißbräuchlich sei eine Anfechtungsklage, wenn der Kläger die Klage mit dem Ziel führt, die verklage Gesellschaft in grob eigennütziger Weise zu einer Leistung zu veranlassen, auf die er keinen Anspruch hat und billigerweise auch nicht erheben kann. Diese Leistung hat das OLG in einem Vergleichsvorschlag gesehen, der zwischen Zapf und dem Großaktionär der Gesellschaft diskutiert, aber am Ende nicht abgeschlossen wurde. Danach sollte Zapf eine Anzahl an gratis Bezugsrechten erhalten, die um ein Vielfaches über der Anzahl seiner Aktien lag. Dabei störte sich der Senat nicht daran, dass sich das sittenwidrige Verlangen nicht gegen die Gesellschaft, sondern gegen einen Mitaktionär richtete. Denn Treuebindungen bestünden auch zwischen den Aktionären. Dies gelte zwar grundsätzlich nicht für Kleinaktionäre, auch Kleinaktionäre müssten aber jedenfalls bei der Erhebung von Anfechtungsklagen Rücksicht auf die Interessen der anderen Aktionäre nehmen. Die Sittenwidrigkeit begründet das OLG zusammenfassend wie folgt: „In der Gesamtwürdigung lässt der Senat sich leiten von dem raschen Zugriff des Klägers auf den ihm angebotenen Vergleich, der auf der Grundlage der vielfachen Prozesstätigkeit des Klägers einem planmäßigen Vorgehen entspricht, während die in der mündlichen Verhandlung betonten edlen Motive vorgeschoben sind …“. Zur Feststellung der vielfachen Prozesstätigkeit stützt sich das Gericht auf die sogennannte „Baums-Studie“ (Baums/Keinath/Gajek, Fortschritte bei Klagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse, 2007).
Für Berufskläger wird die Luft zunehmend dünner. Nicht nur der Gesetzgeber mit dem ARUG (siehe dazu meinen Beitrag Regierungsentwurf des ARUG verabschiedet: Internet-HV und Mindestschwelle von 100 Aktien für Anfechtungsklagen), sondern auch die Gerichte greifen härter durch. Das ist zu begrüßen. Auf der anderen Seite darf die Jagd auf Berufskläger nicht dazu führen, dass jeder Anfechtungsklage eines Kleinaktionärs der Generalverdacht des Mißbrauchs aufgestempelt wird. Sonst ginge eines der wenigen „scharfen Schwerter“ von Privataktionären gegenüber Unternehmensorganen und Großaktionären verloren.
Verkauf der STRABAG Hochbausparte an Züblin war rechtmäßig
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 15. Januar 2009 (18 U 205/07, Pressemitteilung) den Verkauf der STRABAG-Hochbausparte an die Ed. Züblin AG für rechtmäßig erklärt. Die anders lautende Entscheidung der Vorinstanz wurde aufgehoben. Der Verkauf war ohne Hauptversammlungsbeschluss erfolgt. Die Ed. Züblin AG ist eine Schwestergesellschaft der STRABAG AG. Konzernmutter ist die österreichische STRABAG SE, die Mitte 2008 ca. 88% der Aktien der STRABAG AG und die Mehrheit der Aktien und Stimmen an der Ed. Züblin AG hält. Zwischen der STRABAG SE und der STRABAG AG besteht kein Beherrschungsvertrag. Die Minderheitsaktionäre stützten ihre Klage im wesentlichen auf zwei Gesichtspunkte. Erstens, der Verkauf der Hochbausparte stelle eine unzulässige Satzungsunterschreitung, faktische Eingliederung der STRABAG AG in die STRABAG SE, faktische Verschmelzung der STRABAG AG mit der Züblin AG, aber jedenfalls einen sogenannten „Holzmüller“ Fall dar, so dass ein Beschluss der Hauptversammlung erforderlich gewesen wäre. Zweitens habe die STRABAG SE der STRABAG AG durch die Umstrukturierungsmaßnahmen „qualifizierte Nachteile“ zugefügt, die sich nicht mehr einzeln ausgleichen ließen. Das OLG wies beide Argumentationslinien zurück. Eine Satzungsunterschreitung liege nicht vor, da noch kleinere Anteile des Hoch- und Ingenieurbaus bei der STRABAG AG verblieben waren; einen „Holzmüller“ Fall stelle der Verkauf der Hochbausparte auch nicht dar. Nachteile seien nicht substantiiiert dargelegt worden. Es sei nicht ordnungsgemäß festgestellt worden, dass der Kaufpreis unangemessen niedrig gewesen sei. Außerdem habe die Hochbausparte in den letzten Jahren überwiegend Verluste erwirtschaftet, so dass die Abgabe auch wirtschaftlich kein Nachteil sei.
Leider liegt die Entscheidung noch nicht im Volltext vor. Die PM spricht von einem „umfangreichen Urteil“. Das wundert mich nicht, sind doch einige der umstrittensten Fragen der Verhaltenspflichten im faktischen Konzern Gegenstand dieses Rechtsstreits. Einerseits die ungeschriebene Kompetenz der Hauptversammlung bei Umstrukturierungsmaßnahmen („Holzmüller“ / „Gelatine“ Rechsprechung). Andererseits die mit „qualifizierten Nachteilen“ angesprochene weiter lebendige Lehre vom „qualifiziert faktischen Konzern“. Im Ergebnis stärkt das OLG Köln auf beiden Feldern die Rechtsstellung des herrschenden Unternehmens und schwächt die Position der Minderheitsaktionäre.
Regierungsentwurf des ARUG verabschiedet: Internet-HV und Mindestschwelle von 100 Aktien für Anfechtungsklagen
Am 5. November 2008 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrichtlinie (ARUG) beschlossen. In einer Pressemitteilung des BMJ vom gleichen Tag werden die wesentlichen Inhalte und Ziele des Gesetzentwurfs ausführlich dargestellt. Im Kern geht es darum, die Aktionärspräsenz bei Hauptversammlungen zu erhöhen und mißbräuchliche Anfechtungsklagen sogenannter räuberischer Aktionäre weiter zu erschweren. Konkret wird es endlich möglich, per Internet an Hauptversammlungen teilzunehmen und seine Stimme abzugeben. Außerdem wird eine Mindestschwelle von 100 Aktien (bei einem Nominalwert oder rechnerischen Betrag des Grundkapitals von EUR 1 pro Aktie) für Anfechtungsklagen eingeführt. Das ist nichts halbes und nichts ganzes. Entweder hätte man eine wirklich spürbare Mindestschwelle wählen oder auf dieses rechtspolitisch sehr umstrittene Mittel völlig verzichten sollen.
Squeeze-out Beschluss bei HVB wirksam
Nach einem gestern verkündeten Urteil der auf Aktienrecht spezialisierten 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I ist der Beschluss der Hauptversammlung der HypoVereinsbank (HVB) vom 26./27. Juni 2007, nach dem die Aktien der übrigen Aktionäre der HVB auf den Hauptaktionär Uni-Credito übertragen werden (Squeeze-out), wirksam (Quelle: Pressemitteilung des Gerichts vom 28. August 2008).
Damit bestätigt das Gericht seine Freigabeentscheidung vom 24. April 2008 (siehe hierzu: Squeeze-out Beschluss bei HypoVereinsbank kann eingetragen werden). Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Laut der Pressemitteilung soll das Urteil 243 Seiten umfassen und sich mit einer Vielzahl von Einwänden der über hundert Kläger auseinandersetzen. Im Mittelpunkt der Anfechtungsklagen stand die Frage der Bewertung der Bank Austria Beteiligung der HVB. Nach Ansicht des Gerichts kann dies letztlich offen bleiben, da alle Bewertungsfragen im Spruchverfahren zu klären seien. Im übrigen sei die Bewertung der Bank Austria Teil der Bewertungsgutachtens der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gewesen. Daher seien den Aktionären die entscheidungserheblichen Tatsachen mitgeteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Squeeze-out Beschluss bei HypoVereinsbank kann eingetragen werden
Das LG München I hat am 24. April 2008 entschieden, dass der Squeeze-out Beschluss der Hauptversammlung der HypoVereinsbank AG vom 26./27. Juni 2007 in das Handelsregister eingetragen werden kann (siehe Pressemitteilung des Gerichts vom 24.4.2008). Die Entscheidung erging im sogenannten Freigabeverfahren (§§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG). Ähnlich wie bei einstweiligen Verfügungen findet nur eine summarische Prüfung statt. Das LG München I hielt die Anfechtungsklagen der insgesamt 125 Aktionäre für offensichtlich unbegründet. Der Entscheidungstext liegt bisher nicht vor. Nach der Pressemitteilung soll der Beschluss fast 200 Seiten umfassen und eine Vielzahl von Rügen behandeln. Der Fantasie waren dabei offebar keine Grenzen gesetzt. So wurde etwa geltend gemacht, vor und während der Hauptversammlung seien die erforderlichen Unterlagen nicht ausgelegt worden, der die Hauptversammlung protokollierende Notar sei falsch – nämlich in der zweiten Reihe auf dem Podium – platziert gewesen und habe von dort aus nicht alles mitbekommen. Ich bin gespannt, ob nicht auf erfolgversprechendere Rügen dabei waren.
Der Beschluss kann noch mit der sofortigen Beschwerde zum OLG München angegriffen werden.