Tagarchive: Anfechtungsklage

Kodex-Verstöße haben Folgen

Unter die­sem Titel ist mein Bei­trag “Unrich­tige DCGK Erklä­rung und Ent­las­tungs­be­schlüsse” in der Börsen-Zeitung vom 11. Novem­ber 2009 abge­druckt wor­den. Dazu habe ich den ursprüng­li­chen Bei­trag über­ar­bei­tet und um einen Teil zur Zuläs­sig­keit der gemisch­ten Gesamt– und Ein­zel­ent­las­tung ergänzt. Der Arti­kel kann durch Klick auf das Bild oben her­un­ter gela­den werden.

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Unrichtige DCGK Erklärung und Entlastungsbeschlüsse (Axel Springer)

Mit sei­nem kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2009 (II ZR 174/08) hat sich der BGH erneut mit den Vor­aus­set­zun­gen beschäf­tigt, unter denen eine unrich­tige Ent­spre­chens­er­klä­rung zum Deut­schen Cor­po­rate Gover­nance Kodex (DCGK) zur Anfecht­bar­keit von Ent­las­tungs­be­schlüs­sen füh­ren kann. Es ging um die Ent­las­tung von Vor­stand und Auf­sichts­rat der Axel Sprin­ger AG auf der Haupt­ver­samm­lung am […]

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OLG Köln erschwert Anfechtungsklage gegen Entlastungsbeschluss

Mit dem kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Urteil vom 9. Juli 2009 (18 U 167/08) hat das OLG Köln die Anfor­de­run­gen an die erfolg­rei­che Anfech­tung von Ent­las­tungs­be­schlüs­sen erhöht. Das Pro­blem ist, dass die Ent­las­tung von Vor­stand und Auf­sichts­rat keine Rechts­fol­gen hat, ins­be­son­dere nicht zu einem Ver­zicht auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che führt (§ 120 Abs. 2 Satz 2 AktG), Daher wird in der Literatur […]

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ARUG Top 5

Mit dem Gesetz zur Umset­zung der Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie (ARUG) wird das Akti­en­ge­setz (AktG) erneut in wesent­li­chen Punk­ten abge­än­dert. Erst im Jahr 2005 war das AktG durch das Gesetz zur Unter­neh­mens­in­te­gri­tät und zur Moder­ni­sie­rung des Anfech­tungs­rechts (UMAG) an vie­len Stel­len refor­miert wor­den. Im Zuge der Finanz­krise ist im Okto­ber letz­ten Jahr durch das Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­ge­setz für Unter­neh­men des […]

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OLG Frankfurt stellt Schadensersatzpflicht von Klaus Zapf wegen mißbräuchlicher Anfechtungsklage fest

Das OLG Frank­furt hat mit Urteil vom 13. Januar 2009 (5 U 183/07) fest­ge­stellt, dass der als “Berufs­klä­ger” bekannte Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­mer Klaus Zapf der Real Estate Inter­na­tio­nal Invest­ment AG (vor­mals Nano­in­vests AG) sämt­li­che Schä­den erset­zen muss, die aus einer von ihm gegen einen Kapi­tal­er­hö­hungs­be­schluss erho­be­nen Anfech­tungs­klage resul­tie­ren. Dabei stützte sich das Gericht auf § 826 BGB (vorsätzliche […]

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Verkauf der STRABAG Hochbausparte an Züblin war rechtmäßig

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 15. Januar 2009 (18 U 205/07, Pres­se­mit­tei­lung) den Ver­kauf der STRABAG-Hochbausparte an die Ed. Züb­lin AG für recht­mä­ßig erklärt. Die anders lau­tende Ent­schei­dung der Vor­in­stanz wurde auf­ge­ho­ben. Der Ver­kauf war ohne Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss erfolgt. Die Ed. Züb­lin AG ist eine Schwes­ter­ge­sell­schaft der STRABAG AG. Kon­zern­mut­ter ist die öster­rei­chi­sche STRABAG SE, […]

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Regierungsentwurf des ARUG verabschiedet: Internet-HV und Mindestschwelle von 100 Aktien für Anfechtungsklagen

Am 5. Novem­ber 2008 hat das Bun­des­ka­bi­nett den Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Umset­zung der Aktio­närs­richt­li­nie (ARUG) beschlos­sen. In einer Pres­se­mit­tei­lung des BMJ vom glei­chen Tag wer­den die wesent­li­chen Inhalte und Ziele des Gesetz­ent­wurfs aus­führ­lich dar­ge­stellt. Im Kern geht es darum, die Aktio­närs­prä­senz bei Haupt­ver­samm­lun­gen zu erhö­hen und miß­bräuch­li­che Anfech­tungs­kla­gen soge­nann­ter räu­be­ri­scher Aktio­näre wei­ter zu erschweren. […]

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Squeeze-out Beschluss bei HVB wirksam

Nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil der auf Akti­en­recht spe­zia­li­sier­ten 5. Kam­mer für Han­dels­sa­chen des Land­ge­richts Mün­chen I ist der Beschluss der Haupt­ver­samm­lung der Hypo­Ver­eins­bank (HVB) vom 26./27. Juni 2007, nach dem die Aktien der übri­gen Aktio­näre der HVB auf den Haupt­ak­tio­när Uni-Credito über­tra­gen wer­den (Squeeze-out), wirk­sam (Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des Gerichts vom 28. August 2008).  Damit bestätigt […]

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Squeeze-out Beschluss bei HypoVereinsbank kann eingetragen werden

Das LG Mün­chen I hat am 24. April 2008 ent­schie­den, dass der Squeeze-out Beschluss der Haupt­ver­samm­lung der Hypo­Ver­eins­bank AG vom 26./27. Juni 2007 in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den kann (siehe Pres­se­mit­tei­lung des Gerichts vom 24.4.2008). Die Ent­schei­dung erging im soge­nann­ten Frei­ga­be­ver­fah­ren (§§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG). Ähnlich wie bei einst­wei­li­gen Ver­fü­gun­gen fin­det nur eine summarische […]

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HypoVereinsbank HV-Beschluss zu Creditanstalt Verkauf nichtig

Das LG Mün­chen I hat in einem mit Span­nung erwar­te­ten Urteil am 31. Januar 2008 (5 HK O 19782/06) den Beschluss der Haupt­ver­samm­lung der Hypo­Ver­eins­bank AG vom 25. Okto­ber 2006, mit dem unter ande­rem der Ver­kauf der Bank Aus­tria Credit­an­stalt an Uni­Credit geneh­migt wurde, für nich­tig erklärt. Im Kern hat­ten eine Reihe von Aktio­nä­ren der Hypo­Ver­eins­bank vorgeworfen, […]

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