Verschmelzungsbericht

Mit dem kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Urteil vom 9. Juli 2009 (18 U 167/08) hat das OLG Köln die Anfor­de­run­gen an die erfolg­rei­che Anfech­tung von Ent­las­tungs­be­schlüs­sen erhöht. Das Pro­blem ist, dass die Ent­las­tung von Vor­stand und Auf­sichts­rat keine Rechts­fol­gen hat, ins­be­son­dere nicht zu einem Ver­zicht auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che führt (§ 120 Abs. 2 Satz 2 AktG), Daher wird in der Literatur […]

Mit dem Gesetz zur Umset­zung der Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie (ARUG) wird das Akti­en­ge­setz (AktG) erneut in wesent­li­chen Punk­ten abge­än­dert. Erst im Jahr 2005 war das AktG durch das Gesetz zur Unter­neh­mens­in­te­gri­tät und zur Moder­ni­sie­rung des Anfech­tungs­rechts (UMAG) an vie­len Stel­len refor­miert wor­den. Im Zuge der Finanz­krise ist im Okto­ber letz­ten Jahr durch das Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­ge­setz für Unter­neh­men des […]

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 15. Januar 2009 (18 U 205/07, Pres­se­mit­tei­lung) den Ver­kauf der STRABAG-Hochbausparte an die Ed. Züb­lin AG für recht­mä­ßig erklärt. Die anders lau­tende Ent­schei­dung der Vor­in­stanz wurde auf­ge­ho­ben. Der Ver­kauf war ohne Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss erfolgt. Die Ed. Züb­lin AG ist eine Schwes­ter­ge­sell­schaft der STRABAG AG. Kon­zern­mut­ter ist die öster­rei­chi­sche STRABAG SE, […]