Der Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil entschieden, dass ein Minderheitsaktionär keinen anteiligen Anspruch auf Zahlung des festen Ausgleichs für das Geschäftsjahr hat, in dem der Squeeze-out-Beschluss im Handelsregister eingetragen wird. Denn der Anspruch auf Ausgleichszahlung entsteht, so der BGH, nicht unterjährig, sondern erst mit dem Ende der nächsten ordentlichen Hauptversammlung. Etwaige Vermögensnachteile sind, so der BGH, mit der Squeeze-out-Abfindung abgegolten. Konkret konnte damit der klagende Wella-Aktionär für das Geschäftsjahr 1.7.2006 bis 30.6.2007 keine Ausgleichszahlung verlangen; der Squeeze out wurde am 12.11.2007 eingetragen, die ordentliche Hauptversammlung für das Geschäftsjahr fand aber erst am 23.1.2008 statt.

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Juristisch ist eine unmittelbare Haftung von Mitgliedern des Aufsichtsrats gegenüber Aktionären die Ausnahme. § 116 S. 1 i.V.m. § 93 Abs. 2 AktG gibt lediglich der Gesellschaft selbst einen Schadensersatzanspruch gegen Aufsichtsräte, die ihre Pflichten verletzen. Als Anspruchsgrundlage musste daher mal wieder die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) herhalten und zwar hier zusammen mit § 830 Abs. 2 BGB als Beihilfe zur Haupttat des Vorstands. Als Beihilfehandlung lässt das OLG Düsseldorf bereits die aktienrechtlich erforderliche Mitwirkung des Aufsichtsrats an den betrügerischen Kapitalerhöhungen des Vorstands aus dem genehmigten Kapital (§ 202 Abs. 3 Satz 2 AktG) genügen. Für den Vorsatz reicht, so das OLG, bewusstes Sichverschließen aus. Bewusst verschließt sich, wer trotz starker Verdachtsmomente Möglichkeiten, sich Klarheit zu verschaffen nicht wahrnimmt, weil er gerade vermeiden will, dass aus einem Verdacht Gewissheit wird. Für den Beklagten habe sich die Frage aufgedrängt, wo ohne operatives Geschäft die Millionenbeträge aus den Kapitalerhöhungen blieben. Dieser Frage habe sich der beklagte Aufsichtsratsvorsitzende bewusst verschlossen.

Durch das Urteil wird der Haftung des Aufsichtsrats ein weiterer dogmatischer Pfeiler hinzugefügt. Unmittelbare Ansprüche von Aktionären sind besonders bedrohlich. Auf der anderen Seite geht es im Fall Rhein Grund um dreistes, strafrechtlich relevantes Verhalten. Wer da mitmacht, muss sich nicht wundern, wenn juristisch Wege gefunden werden, ihn persönlich in Haftung zu nehmen. In jedem Fall bleibt der Trend zur Erhöhung der Haftungsrisiken für Vorstand und Aufsichtsrat durch Gesetzgeber und Rechtsprechung ungebrochen. Da lohnt auch ein Blick in die Bedingungen der D&O und E&O Versicherungen, ob alle praxisrelevanten Fälle abgedeckt sind.

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Bisher liegt leider nur eine Pressemitteilung des Gerichts vor. Die Urteilsgründe des nicht rechtskräftigen Urteils sind noch nicht veröffentlicht. Nach der Pressemitteilung begründet das Gericht die Nichtigerklärung im wesentlichen damit, dass der Inhalt des Business Combination Agreements (BCA) mit UniCredit aus dem Jahr 2005 den Aktionären in der Einladung nicht ausreichend offengelegt wurde (§ 124 Abs. 4 AktG). Dieser Vertrag sei für das Verständnis des CA Verkaufs von zentraler Bedeutung. Außerdem sei auf der HV die Frage eines Aktionärs nach dem Unternehmenswert der CA bei Zugrundlegung eines niedrigeren Risikozuschlags nicht beantwortet worden (§ 131 AktG).

Konzernrechtlich höchst interessant wertete das Gericht das BCA als verdeckten Beherrschungsvertrag. Konsequenz: Der Vertrag ist unwirksam, da zu seiner Wirksamkeit ein HV-Beschluss erforderlich ist (§ 293 Abs. 1 AktG). Damit wird nicht nur der Verkauf der CA Aktien, sondern der ganze Vertrag, der Grundlage für die Übernahme der HypoVereinsbank durch die italienische UniCredit war, in Frage gestellt. Das ist ein Donnerschlag. Wenn die Urteilsgründe vorliegen, werde ich mich ausführlicher mit dem Thema beschäftigen.

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Die Beklagte sei Aktionärin im Sinne vom §§ 57, 62 AktG. Schuldner dieses Anspruchs sei auch der faktische Aktionär, der wirtschaftlich betrachtet, eine Aktionärsposition bekleide und als Treugeber die Aktien durch einen anderen halten lasse. Es schade auch nicht, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der Auszahlung des Darlehens noch gar nicht (faktische) Aktionärin gewesen sei. Auch zukünftige Aktionäre könnten nach allgemeiner Meinung in Anspruch genommen werden, wenn zwischen der verbotswidrigen Leistung und dem Erwerb der Aktien ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang bestehe und die Leistung mit Rücksicht auf die künftige Aktionärsstellung erfolge. Darlehensauszahlung und Aktienerwerb waren hier am gleichen Tag erfolgt. Kein Zweifel also, dass diese Voraussetzung erfüllt ist. Der Darlehensvertrag sei, so der BGH, auch kein von § 57 AktG nicht verbotenes drittübliches Umsatzgeschäft mit einem Aktionär gewesen. Daran fehle es schon deshalb, weil das Darlehen in unüblicher Weise ohne Sicherheit gewährt worden sei.

Eigentlich hätte der BGH auch gleich entscheiden können, dass § 62 AktG generell bei verbotener Financial Assistance gilt. Dann hätte es des Umwegs über § 57 AktG nicht bedurft. Es sind bei der weiten Auslegung des Begriffs des Aktionärs kaum Fälle denkbar, in denen zwar ein Verstoß gegen §71a, nicht aber gegen § 57 AktG vorliegt. Inhaltlich zeigt das Urteil, dass Konstruktionen, mit denen § 71a AktG umgangen werden soll, sehr gefährlich sind. Pikant ist die Argumentation des BGH auch deshalb, weil der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) die Rückzahlung von Aktionärsdarlehen ausdrücklich vom Anwendungsbereich des § 57 AktG ausnehmen will. Der BGH findet das offenbar nicht gut.

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