BGH verschärft Strafbarkeit für Vorstände

Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.10.2016 (5 StR 134/15) die Freisprüche von Ex-Vorständen der HSH-Nordbank wegen Untreue und unrichtiger Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft aufgehoben. Die Anwendung des Untreuetatbestands (§ 266 Abs. 1 StGB) ist zwar, so der BGH, auf „klare und deutliche“ Fälle zu beschränken. Bei einem Verstoß gegen die Pflicht des Vorstands, die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden (§ 93 Abs. 1 S. 1 AktG), liege aber stets eine „gravierende“ und „evidente“ Pflichtverletzung vor. Zur Bewertung der unrichtigen Darstellung (§ 400 AktG) reicht nach Ansicht des BGH der Hinweis der Vorinstanz auf die bei Banken nicht aussagekräftige Bilanzsumme als Maßstab der Erheblichkeit nicht aus. Vielmehr ist nach dem BGH eine Gesamtschau aller Umstände vorzunehmen. Eine solche Gesamtbetrachtung hätte angesichts der angespannten Lage in der Finanzkrise dazu führen müssen, die Abweichung von insgesamt rund 112 Mio. Euro und den Wechsel von der Verlust- in die Gewinnzone als erheblich einzustufen. Zu dem umstrittenen Urteil habe ich einen Kommentar geschrieben, der in Heft 3/2017 des Betriebs-Beraters (BB 2017, 82) erschienen ist und den Sie durch Klicken auf das Vorschaubild herunterladen können.

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Muss sich Ethik lohnen?

Wider die ökonomistische Rechtfertigung von Corporate Social Responsibility. Das ist der Titel eines Beitrags von Wiebke Ringel und mir, der im aktuellen Heft 4/2011 der Zeitschrift „Die Aktiengesellschaft“ (AG 2011, 101-113) erschienen ist.

Unter dem Stichwort Corporate Social Responsibility (CSR) engagieren sich etliche Unternehmen durch eine erhebliche finanzielle Förderung für vielfältige soziale Zwecke. Der Vorstand einer Aktiengesellschaft steht dabei vor der Entscheidung, inwieweit er soziale und ethische Erwägungen im Rahmen der Unternehmensleitung berücksichtigt, auch wenn hierdurch der zu erwartende Gewinn geschmälert wird. Der Beitrag bewertet die Zulässigkeit solcher sozialer Aufwendungen aus gesellschaftsrechtlicher Sicht und hinterfragt herkömmliche Begründungsansätze. Der Schwerpunkt liegt in der kritischen Auseinandersetzung mit ökonomischen Bewertungsmodellen für soziale Aufwendungen sowie der Herleitung einer von ökonomischen Zwängen losgelösten Vorstandskompetenz und ihrer Absicherung durch eine entsprechende Satzungsänderung.

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Die Wiederbelebung der Sonderprüfung durch die Finanzkrise: IKB und die Folgen

Die Wiederbelebung der Sonderprüfung durch die Finanzkrise: IKB und die FolgenSeit Ausbruch der Finanzkrise ist die praktische Bedeutung der aktienrechtlichen Sonderprüfung (§§ 142 ff AktG) sprunghaft angestiegen (siehe auch den Beitrag „Neues zur Sonderprüfung„). Im Vordergrund stehen dabei Fälle wie IKB und HVB; daneben gab es aber auch noch eine Reihe weiterer Gerichtsverfahren. Der Beitrag von Eugen Wingerter und mir im aktuellen Heft 24 der Zeitschrift „Die Aktiengesellschaft“ (AG 2010, 903-910) systematisiert diese aktuelle Rechtsprechung. Der Schwerpunkt liegt bei der Frage, wann der für die Anordnung der Sonderprüfung entscheidende Verdacht einer „groben Pflichtverletzung“ gegeben ist. Darüber hinaus haben wir versucht, Kriterien für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Sonderprüfung herauszuarbeiten. Sie können den Artikel durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.

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