Verschmelzungsbericht

Mit Urteil vom 8. Juli 2010 (C-171/08) hat der EuGH die “gol­den sha­res” des por­tu­gie­si­schen Staats an Por­tu­gal Telecom (PT) für euro­pa­rechts­wid­rig erklärt. Damit bleibt er sei­ner schon 2007 beim Urteil zum VW-Gesetz ver­tre­te­nen Linie treu. Por­tu­gal hält 500 Vor­zugs­ak­tien an PT. Diese geben ihrem Inha­ber umfang­rei­che Son­der­rechte, etwa bei der Bestel­lung der Mit­glie­der des […]

Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion hat ges­tern ihren Bericht zur Wett­be­werbs­po­li­tik 2009 ver­öf­fent­licht. Der Bericht behan­delt die Ent­wick­lung des EU Bei­hil­fen– und Kar­tell­rechts und ist ein sehr guter Über­blick über die aktu­el­len The­men und Rechts­fra­gen auf die­sen Gebie­ten. Einen Schwer­punkt bil­det die Beur­tei­lung der Maß­nah­men der Mit­glied­staa­ten zur Bekämp­fung der Finanz– und Wirt­schafts­krise. Die Bei­hil­fen an Finanzinstitute […]

Unter die­sem Titel ist in der Börsen-Zeitung von heute ein Inter­view mit mir erschie­nen. Es beschäf­tigt sich im wesent­li­chen mit dem Bail-out Ver­bot in Art. 125 AEUV sowie mög­li­chen Aus­nah­me­tat­be­stän­den und beruht auf dem Bei­trag “Bail-out” in der Euro­zone?. Außer­dem nehme ich zu den ange­kün­dig­ten Kla­gen gegen deut­sche Kre­dite an Grie­chen­land Stel­lung. Sie kön­nen den Artikel […]

Am 3. März 2010 hat die Euro­päi­sche Kom­mis­sion ihren Vor­schlag für die Stra­te­gie Europa 2020 vor­ge­stellt. Das Bild links ent­hält einen als Anhang 1 die­sem Vor­schlag beige­füg­ten Über­blick über die Stra­te­gie. Nach der Pres­se­mit­tei­lung der Kom­mis­sion vom glei­chen Tag ist die Stra­te­gie Europa 2020 eine Vision der euro­päi­schen sozia­len Markt­wirt­schaft im nächs­ten Jahr­zehnt und stützt sich […]

Ach­tung beim Kauf von Unter­neh­men in der Krise. Die EU Kom­mis­sion hat mit Pres­se­er­klä­rung vom 24. Februar 2010 mit­ge­teilt, dass sie die deut­sche Steu­er­ver­güns­ti­gung für den Erwerb von Betei­li­gun­gen an not­lei­den­den Unter­neh­men näher unter die Lupe nimmt. Die Kom­mis­sion sieht darin eine staat­li­che Bei­hilfe (Art. 107 AEUV) und hat Zwei­fel, ob die so genannte Sanie­rungs­klau­sel mit […]

Hier kön­nen Sie mein neues Skript zum Euro­pa­recht her­un­ter­la­den. Ich werde es im Som­mer­se­mes­ter 2010 für die Vor­le­sun­gen EU & Inter­na­tio­nal Busi­ness Law (Bache­lor of Laws) und Inter­na­tio­nal Eco­no­mics (Bache­lor of Inter­na­tio­nal Manage­ment) an der FOM benut­zen. Es beruht auf der Rechts­lage nach Inkraft­tre­ten des Ver­trags von Lis­sa­bon am 1. Dezem­ber 2009 (siehe dazu mei­nen Blog­bei­trag Lissabon-Vertrag in […]

In den letz­ten Tagen ver­stär­ken sich anläss­lich des Son­der­gip­fels der EU in Paris über die finan­zi­elle Situa­tion Grie­chen­lands die Gerüchte über kon­krete Hilfs­zu­sa­gen an das gegen den Staats­bank­rott kämp­fende Land. So berich­tet etwa die FTD aus­führ­lich über mög­li­che Bail-out Sze­na­rien. Die Frage einer finan­zi­el­len Unter­stüt­zung Grie­chen­lands durch die EU oder ein­zelne Mit­glied­staa­ten hat nicht nur […]

Heute tritt der Ver­trag von Lis­sa­bon in Kraft. Seit sei­ner Unter­zeich­nung durch die Staats– und Regie­rungs­chefs der Mit­glied­staa­ten hat es fast zwei Jahre gedau­ert, bis er dann auch von allen Mit­glied­staa­ten rati­fi­ziert wurde. Beson­ders in Erin­ne­rung blei­ben aus die­ser Zeit die zwei Volks­ab­stim­mun­gen in Irland, der Burg­herr aus Prag und natür­lich das BVerfG mit seinem […]