BGH verschärft Haftung bei unterlassener Ad-hoc-Mitteilung

Müller-Michaels, BB 2012, 537

Unter diesem Titel ist zum IKB-Urteil des BGH im aktuellen Heft 9 des Betriebs-Beraters ein Kommentar von mir erschienen. Es ging um die Frage, ob und wann die IKB das Ausmaß ihres Engagements auf dem Subprime Markt melden musste. Nach meinem sehr positiven Standpunkt, sehe ich das Urteil nach Analyse der vollständigen Urteilsgründe kritischer. Denn die entscheidende Frage wird im Urteil des BGH nur gestreift. Warum sollte die IKB das Ausmaß ihrer Aktivitäten im Subprime-Bereich gerade im Juli 2007 veröffentlichen? Die Tatsache bestand schon seit Monaten. Es müssen externe Umstände sein, die zusammen mit Unternehmensinformationen zu einer Veröffentlichungspflicht führen. Details zum Engagement der IKB im Subprime Markt wurden erst zu dem Zeitpunkt kursrelevant, in dem, so formuliert es der BGH, in einem „hochsensiblen Markt“ „allseits negative Marktreaktionen“ hinsichtlich der Subprimes auftraten. Für die Emittenten stellt das ganz neue Anforderungen. Informationen müssen nicht nur im Zeitpunkt ihres Entstehens auf ihre Kursrelevanz geprüft werden. Vielmehr müssen sämtliche im Unternehmen bereits vorhandenen Informationen fortlaufend daraufhin überprüft werden, ob sie nicht plötzlich aufgrund eines „hochsensiblen Markts“ eine erhebliche Kursrelevanz erlangen.

Den Volltext des Kommentars können Sie wie immer durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.

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BaFin Emittentenleitfaden 2009

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Ende Mai ihren neuen Emittentenleitfaden veröffentlicht. Er enthält eine umfangreiche Kommentierung der gesetzlichen Vorschriften über Insider, Ad-hoc Mitteilungen, Directors Dealings, Marktmanipulation, Mitteilungspflichten bei bedeutenden Stimmrechtsanteilen, Überwachung von Unternehmensabschlüssen und kapitalmarktrechtliche Finanzberichterstattung.  Das im August 2008 in Kraft getretene Risikobegrenzungsgesetz ist bereits berücksichtigt. Der Emittentenleitfaden bindet die Gerichte nicht. Immerhin stellt er aber die Interpretation  wichtiger kapitalmarktrechtlicher Vorschriften durch die sie überwachende Behörde dar. Für die Praxis spielt er daher eine überragende Rolle.

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Chaos bei Rechtsprechung zu Ad-Hoc Mitteilungen

Jetzt hat auch das OLG Frankfurt seine eigene Duftmarke im Fall der angeblich verspäteten Daimler Ad-Hoc Mitteilung zum Rücktritt des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Professor Dr. Schrempp gesetzt (siehe hierzu schon meine Beiträge BGH entscheidet im Fall Schrempp gegen Daimler und Ad-Hoc Mitteilung zu Schrempp Rücktritt war rechtzeitig). Mit Beschluss vom 12. Februar 2009 (2 Ss-OWi 514/08) hat es den Freispruch des Amtsgerichts Frankfurt für die Daimler AG aufgehoben. Die BaFin hatte gegen die Daimler AG einen Bussgeldbescheid erlassen, da Daimler ihrer Meinung nach das Ausscheiden von Prof. Schrempp zu spät ad-hoc mitgeteilt hatte. Diesen Bussgeldbescheid hatte das Amtsgericht aufgehoben. Nach der Entscheidung das OLG muss sich das Amtsgericht Frankfurt jetzt erneut mit der Sache beschäftigen. Und dafür hat das OLG Frankfurt ihm klare Vorgaben gemacht:

„Die Publizitätspflicht beginnt bereits dann, wenn der Bereich interner Willensbildung sich zu einer konkreten Tatsache verdichtet hat und das Ergebnis dieses Willensbildungsprozesses gegenüber einem Entscheidungsträger des Unternehmens als konkrete Tatsache objektiv nach außen zu Tage tritt.“

Ausdrücklich lehnt das OLG Frankfurt die Meinung des OLG Stuttgart ab, nach der eine Ad-Hoc Pflicht bei einem Vorstandswechsel erst mit einer entsprechenden Entscheidung des Aufsichtsrats ausgelöst wird. Diese Meinung „negiert den Wortlaut der Vorschrift, den gesetzgeberischen Willen und führt durch die Feststellungen im Tatsächlichen zum Wiederaufleben der alten Rechtslage“. Eine schallende Ohrfeige an die Stuttgarter Kollegen.

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