Verschmelzungsbericht

Die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) hat Ende Mai ihren neuen Emit­ten­ten­leit­fa­den ver­öf­fent­licht. Er ent­hält eine umfang­rei­che Kom­men­tie­rung der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten über Insi­der, Ad-hoc Mit­tei­lun­gen, Direc­tors Dea­lings, Markt­ma­ni­pu­la­tion, Mit­tei­lungs­pflich­ten bei bedeu­ten­den Stimm­rechts­an­tei­len, Über­wa­chung von Unter­neh­mens­ab­schlüs­sen und kapi­tal­markt­recht­li­che Finanz­be­richt­er­stat­tung.  Das im August 2008 in Kraft getre­tene Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz ist bereits berück­sich­tigt. Der Emit­ten­ten­leit­fa­den bin­det die Gerichte nicht. Immer­hin stellt […]

Jetzt hat auch das OLG Frank­furt seine eigene Duft­marke im Fall der angeb­lich ver­spä­te­ten Daim­ler Ad-Hoc Mit­tei­lung zum Rück­tritt des ehe­ma­li­gen Vor­stands­vor­sit­zen­den Pro­fes­sor Dr. Schrempp gesetzt (siehe hierzu schon meine Bei­träge BGH ent­schei­det im Fall Schrempp gegen Daim­ler und Ad-Hoc Mit­tei­lung zu Schrempp Rück­tritt war recht­zei­tig). Mit Beschluss vom 12. Februar 2009 (2 Ss-OWi 514/08) […]