Skript Europarecht 2012

Rechtzeitig zum Sommersemester 2012 an der FOM Hochschule habe ich das Skript Europarecht 2012 fertig gestellt. Neu sind Folien zu den aktuellen Themen Rettungsschirm und Fiskalunion. Außerdem habe ich zur Wiederholung des Stoffs als letzte Folie eine Mindmap eingefügt. Wie bisher deckt das Skript die Bereiche Geschichte, Ziele, Grundsätze, Institutionen, Wirtschaftsordnung, Grundfreiheiten und Wettbewerb in der EU ab. Sie können das Skript durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden. Das Skript steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Nicht-kommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz. Bitte nennen Sie also meinen Namen, wenn Sie das Skript für Ihre eigenen Werke verwenden. Für Kommentare und Verbesserungsvorschläge bin ich dankbar.

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BGH verschärft Haftung bei unterlassener Ad-hoc-Mitteilung

Müller-Michaels, BB 2012, 537

Unter diesem Titel ist zum IKB-Urteil des BGH im aktuellen Heft 9 des Betriebs-Beraters ein Kommentar von mir erschienen. Es ging um die Frage, ob und wann die IKB das Ausmaß ihres Engagements auf dem Subprime Markt melden musste. Nach meinem sehr positiven Standpunkt, sehe ich das Urteil nach Analyse der vollständigen Urteilsgründe kritischer. Denn die entscheidende Frage wird im Urteil des BGH nur gestreift. Warum sollte die IKB das Ausmaß ihrer Aktivitäten im Subprime-Bereich gerade im Juli 2007 veröffentlichen? Die Tatsache bestand schon seit Monaten. Es müssen externe Umstände sein, die zusammen mit Unternehmensinformationen zu einer Veröffentlichungspflicht führen. Details zum Engagement der IKB im Subprime Markt wurden erst zu dem Zeitpunkt kursrelevant, in dem, so formuliert es der BGH, in einem „hochsensiblen Markt“ „allseits negative Marktreaktionen“ hinsichtlich der Subprimes auftraten. Für die Emittenten stellt das ganz neue Anforderungen. Informationen müssen nicht nur im Zeitpunkt ihres Entstehens auf ihre Kursrelevanz geprüft werden. Vielmehr müssen sämtliche im Unternehmen bereits vorhandenen Informationen fortlaufend daraufhin überprüft werden, ob sie nicht plötzlich aufgrund eines „hochsensiblen Markts“ eine erhebliche Kursrelevanz erlangen.

Den Volltext des Kommentars können Sie wie immer durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.

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BGH spricht Klartext zur Haftung wegen unterlassener Ad-hoc Mitteilungen

Mit Urteil vom 13.12.2011 (XI ZR 51/10) hat der BGH Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Emittentenhaftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen (§ 37b WpHG) näher konturiert (vgl. PM BGH vom 13.12.2011). Dabei ging es mal wieder um die IKB, deren ehemaliger Vorstandsvorsitzender eine Pressemitteilung veranlasst hatte, in der eine nur geringe Betroffenheit der IKB durch US-Subprimes behauptet wurde. Diese Pressemitteilung war falsch und der Vorstandsvorsitzende der Beklagten wurde rechtskräftig wegen Marktmanipulation (§ 20a WpHG) verurteilt. Der Kläger hatte kurz nach der Pressemitteilung Aktien der beklagten IKB erworben. Als andere Banken der IKB einige Tage später wegen des Subprime-Engagements ihre Refinanzierungslinien strichen, geriet die IKB in eine existenzbedrohende Lage und musste staatlich gestützt werden. Der Aktienkurs brach daraufhin zusammen. Der Kläger verlangte von der IKB Erstattung des für die Aktien aufgewendeten Kaufpreises gegen Rückgabe der Aktien. Sie können den kompletten Beitrag, der als Standpunkt im Betriebs-Berater (BB 2012, 1) erschienen ist, durch Klick auf das Vorschaubild herunter laden.

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EuGH kippt landesbezogene Exklusivvermarktung von Fußballübertragungen

Mit Urteil vom 4. Oktober 2011 (Rs. C-403/08 und C-429/08 – Murphy) hat der EuGH das bisherige System der landesbezogenen Pay-TV Verwertung von Fußballspielen gekippt. Ausgangspunkt war eine englische Pub-Betreiberin, die ihren Gästen englische Premier-League Spiele über eine griechische Dekoderkarte gezeigt hat. Das Abo der Premier League Spiele war natürlich in Griechenland viel billiger als in England. Damit verstieß die Pub-Betreiberin allerdings gegen ein englisches Gesetz, nach dem die Verwendung ausländischer Dekoderkarten untersagt war. Außerdem verbieten die Verträge zwischen den nationalen Fußballverbänden und den Pay-Tv Unternehmen letzteren, Dekoderkarten ins Ausland zu liefern. Der englische High Court legte dem EuGH unter anderem die Fragen vor, ob das englische Verbotsgesetz mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist und ob das vertragliche Verbot der Lieferung von Dekoderkarten ins Ausland eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt.

Die Dienstleistungsfreiheit ist als eine der vier Grundfreiheiten in Art. 56 AEUV niedergelegt. Eine Beschränkung der Grundfreiheiten durch die Mitgliedstaaten kann „nur gerechtfertigt sein …, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entspricht, geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten, im Allgemeininteresse liegenden Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist“. Hierzu stellt der EuGH fest:

Falls die betreffende nationale Regelung daher zum Ziel haben sollte, Sportereignisse zu schützen – was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts wäre –, steht das Unionsrecht diesem Schutz grundsätzlich nicht entgegen, so dass eine solche Regelung eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs wie die in den Ausgangsverfahren fragliche rechtfertigen kann. (Rn. 104)

Es ist jedoch festzustellen, dass der spezifische Gegenstand des geistigen Eigentums den betreffenden Rechtsinhabern nicht garantiert, dass sie die höchstmögliche Vergütung verlangen können. Nach Maßgabe dieses spezifischen Gegenstands wird ihnen nämlich … nur eine angemessene Vergütung für jede Nutzung der Schutzgegenstände gesichert. (Rn. 108)

Die durch die Marktabschottung der einzelnen Mitgliedstaaten entstehenden Preisunterschiede hält der EuGH für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar und damit für unangemessen. Damit liegt, so der EuGH, ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit vor, wenn nationale Gesetze die Ein- oder Ausfuhr von Dekoderkarten anderer Sender aus dem Binnenmarkt verbieten. Zwingend ist das nicht, denn die Preisunterschiede sind nicht „künstlich“ wie der EuGH meint, sondern liegen darin begründet, dass sich die Fans in jedem Mitgliedstaat am stärksten für ihre eigenen Ligen interessieren, so dass die Nachfrage nach den jeweiligen nationalen Fussballspielen am höchsten ist, was höhere Preise für diese Spiele rechtfertigt. Bei den Fußballübertragungen gibt es aus Sicht der Fans einen Binnenmarkt nur bei den Champions League Spielen, nicht aber bei den nationalen Liga Spielen.

Der zweite Angriffspunkt des EuGH liegt im Kartellrecht. Nach seiner Auffassung beschränken die Verträge zwischen Rechteinhabern und den Sendern, soweit sie den Im- oder Export von Dekoderkarten verbieten in unzulässiger Weise den Wettbewerb und verstoßen damit gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV. Das erklärt der EuGH so:

Hinsichtlich der räumlichen Beschränkungen der Ausübung eines solchen Rechts ist jedoch zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Vereinbarung, die darauf abzielen würde, die Abschottung nationaler Märkte wiederherzustellen, geeignet sein könnte, dem Ziel des Vertrags entgegenzuwirken, die Integration dieser Märkte durch die Schaffung eines einheitlichen Marktes zu verwirklichen. So sind Verträge, durch die nationale Märkte nach den nationalen Grenzen abgeschottet werden sollen oder durch die die gegenseitige Durchdringung der nationalen Märkte erschwert wird, grundsätzlich als Vereinbarungen anzusehen, die eine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV bezwecken … (Rn 139)

Eine Rechtfertigung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV scheidet nach Auffassung des EuGH aus den gleichen Gründen wie bei der Dienstleistungsfreiheit aus (grundlegender Verstoß gegen das Binnenmarktkonzept durch absolute gebietsabhängige Exklusivität). Auch hier vermisse ich eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob nicht bei den nationalen Ligen aufgrund der Nachfragestruktur nur national geprägte Märkte bestehen, die eine auch rechtliche Abschottung rechtfertigen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob das Urteil zu Preissenkungen für die Verbraucher führen wird. Denn ein Ausweg für die nationalen Ligen könnte sein, Lizenzen EU weit nur noch an einen Sender (nämlich den jeweiligen nationalen Sender) zu vergeben und auf den „Nebenverdienst“ einer Mehrfachverwertung zu verzichten. Gegen ein solches System könnte der EuGH wohl nicht einschreiten, da die Exklusivvergabe als solches zulässig ist.

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OLG Düsseldorf beschränkt Haftung bei Falschinformation des Kapitalmarkts

Das ist der Titel eines Kommentars, der im aktuellen Heft 40 des Betriebs-Beraters erschienen ist. Gegenstand ist ein Urteil des OLG Düsseldorf im Zusammenhang mit Anlegerklagen gegen die IKB (Urteil vom 7.4.2011 – I-6 U 7/10). Konkret ging es um irreführende Pressemitteilungen des damaligen Vorstandsvorsitzenden der IKB im Jahr 2007, mit denen er Gerüchte über eine Schieflage seines Instituts wegen der Subprime Krise zerstreuen wollte. Im Anschluss an diese Pressemitteilungen hatte die Klägerin Aktien der IKB gekauft, die sie, nachdem sich herausstellte, dass die IKB sich tatsächlich in einer existenzbedrohenden Situation befand, nur unter erheblichen Verlusten verkaufen konnte. Diese Verluste wollte die Klägerin von der beklagten IKB ersetzt verlangen. Das OLG Düsseldorf stellt in seinem Urteil fest, dass die Verurteilung wegen Marktmanipulation allein nicht zu einem Schadensersatzanspruch von Anlegern führt. Die Begründung des OLG kann man auf zwei wesentliche Punkte reduzieren, den Charakter der Information und die weiteren Motive des Täters. Handelt es sich bei der Information des Kapitalmarkts um eine formale Ad-hoc-Mitteilung gelten strengere Maßstäbe als bei einer „einfachen Pressemitteilung“. Bei den Motiven des Täters kommt es darauf an, ob der Täter sein Verhalten objektiv mit nachvollziehbaren Gründen rechtfertigen kann, ihm also nicht zur Irreführung des Kapitalmarkts „jedes Mittel recht“ ist. Dabei wiederum spielt das Eigeninteresse des Täters eine Rolle – aus meiner Sicht eine gefährliche und angreifbare Gratwanderung. Denn beim Vorwurf der Marktmanipulation nach § 20a WpHG steht die Täuschung der Anleger im Zentrum. Ferner ist auch nicht einzusehen, dass eine kursrelevante Irreführung gerechtfertigt sein soll, um Gerüchte zu zerstreuen, die man zwar nicht für richtig hält, sich am Ende aber doch als wahr herausstellen. Dem Täter ist dann eben doch jedes Mittel recht, um den Markt in die von ihm gewünschte Richtung zu lenken.

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BVerfG billigt Griechenland Hilfe und Teilnahme am Rettungsschirm

Das BVerfG hat heute sein mit Spannung erwartetes Urteil zu den deutschen Zustimmungsgesetzen zur Griechenland-Hilfe und zur Teilnahme Deutschlands am Euro-Rettungsschirm gefällt. Es hat die dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerden zurück gewiesen. Bisher ist nur eine Pressemitteilung veröffentlicht, der Volltext des Urteils ist noch nicht verfügbar.

Aus deutscher verfassungsrechtlicher Sicht ging es im wesentlichen um die Haushaltshoheit des Bundestags. Die Beschwerdeführer hatten unter anderem vorgetragen, das Parlament habe durch die Gewährung der Unterstützung für Griechenland und andere Euro-Staaten einer Transferunion zugestimmt und damit seine Haushaltshoheit zur Disposition europäischer Behörden und der unterstützten Mitgliedstaaten gestellt. Dem ist das BVerfG entgegen getreten.

Abstrakt definiert das BVerfG die Grenzen deutscher Hilfe wie folgt:

Insofern ist es dem Deutschen Bundestag untersagt, finanzwirksame Mechanismen zu begründen, die zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne erneute konstitutive Zustimmung des Bundestages führen können. Es ist insoweit auch dem Bundestag als Gesetzgeber verwehrt, dauerhafte völkervertragsrechtliche Mechanismen zu etablieren, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden. Auch bei der Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln muss hinreichender parlamentarischer Einfluss gesichert sein.

Diesen Maßstäben hat der Gesetzgeber im wesentlichen genügt. Die Hilfen überschreiten, so das BVerfG, nicht die Belastungsgrenze derart, dass die Haushaltsautonomie praktisch leer laufe. Außerdem beschränke das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz die Gewährleistungsermächtigung der Höhe nach, bezeichne den Zweck der Gewährleistung, regele in gewissem Umfang die Auszahlungsmodalitäten und mache bestimmte Vereinbarungen mit Griechenland zur Grundlage der Gewährleistungsübernahme. Damit sei die Gewährleistungsermächtigung weitgehend inhaltlich bestimmt. Etwas Wasser gießt das BVerfG der Bundesregierung aber doch in den Wein. Es reicht nicht, wie im im Gesetz vorgesehen, aus, dass sich die Bundesregierung vor der konkreten Übernahme von Gewährleistungen bemüht, Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages herzustellen. Das BVerfG verlangt vielmehr eine Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags zu jeder Übernahme von Gewährleistungen.

Schließlich erinnert das BVerfG den Gesetzgeber daran, dass die vertragliche Konzeption als Stabilitätsgemeinschaft Grundlage und Gegenstand des deutschen Zustimmungsgesetzes zur Währungsunion ist. Mit anderen Worten: Ist der Euro keine Stabilitätsgemeinschaft mehr, muss Deutschland die Euro Zone verlassen. Ich bin gespannt, ob der Volltext des Urteils hierzu oder zu der Frage eines Verstoßes gegen die No-Bail-out Klausel in Art. 125 AEUV (siehe hierzu meinen Beiträge „Bail-out in der Eurozone?“ und „Griechenland-Hilfe juristisch schwer begründbar„) weitere Ausführungen enthält.

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Kein zeitanteiliger Ausgleichsanspruch nach Squeeze out

Unter diesem Titel ist im Heft 29 des Betriebs-Berater vom 18. Juli 2011 ein Kommentar von mir zum jüngsten Wella-Urteil des BGH (Urt. v. 19.4.2011 – II ZR 237/09) erschienen.

Der Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil entschieden, dass ein Minderheitsaktionär keinen anteiligen Anspruch auf Zahlung des festen Ausgleichs für das Geschäftsjahr hat, in dem der Squeeze-out-Beschluss im Handelsregister eingetragen wird. Denn der Anspruch auf Ausgleichszahlung entsteht, so der BGH, nicht unterjährig, sondern erst mit dem Ende der nächsten ordentlichen Hauptversammlung. Etwaige Vermögensnachteile sind, so der BGH, mit der Squeeze-out-Abfindung abgegolten. Konkret konnte damit der klagende Wella-Aktionär für das Geschäftsjahr 1.7.2006 bis 30.6.2007 keine Ausgleichszahlung verlangen; der Squeeze out wurde am 12.11.2007 eingetragen, die ordentliche Hauptversammlung für das Geschäftsjahr fand aber erst am 23.1.2008 statt.

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