Ähnliche Beiträge:

1. Rechtliche Rahmenbedingungen von Venture Capital Finanzierungen

Ähnliche Beiträge:

1. Skript Europarecht
2. Skript zum Internetrecht
3. Skript Legal Advice in Business

“We committed to act together to raise capital standards, to implement strong international compensation standards aimed at ending practices that lead to excessive risk-taking, to improve the over-the-counter derivatives market and to create more powerful tools to hold large global firms to account for the risks they take. Standards for large global financial firms should be commensurate with the cost of their failure. For all these reforms, we have set for ourselves strict and precise timetables.”

Die G-20 entwickelt sich zu einer immer wichtigeren Form der internationalen Zusammenarbeit. Mitglieder der G-20 sind Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, Deutschland, Frankreich, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Mexico, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei, UK, die USA und die EU. Zur weiteren Entwicklung der G-20 heisst es in der Schlusserklärung von Pittsburgh wie folgt:

“Today, we designated the G-20 as the premier forum for our international economic cooperation. We have asked our representatives to report back at the next meeting with recommendations on how to maximize the effectiveness of our cooperation.”

Zur Weltregierung ist es zwar noch ein weiter Weg; die Institutionalisierung hin zu einer internationalen Organisation dürfte angesichts der globalen Herausforderungen aber schnell voranschreiten. Die entscheidende Frage ist, ob die G-20 (ähnlich wie die EU) irgendwann das Recht erhält, auf bestimmten Gebieten (z.B. Finanzmärkte) eigene G-20 Gesetze, die in den Mitgliedstaaten unmittelbar verbindlich sind, zu erlassen. Schon heute beeinflussen die  Entscheidungen der G-20 die nationale Gesetzgebung. Denn die G-20 Vereinbarungen müssen in den G-20 Mitgliedstaaten von den Parlamenten umgesetzt werden. Neben Vorgaben aus Brüssel dürfte es zukünftig immer mehr Vorgaben der G-20 geben. Die nationalen Parlamente verlieren dadurch an Einfluss. Vielleicht wählen wir irgendwann nicht nur ein Europaparlament, sondern auch ein G-20 Parlament.

Keine ähnlichen Beiträge.

Heute habe ich das Skript für meine Vorlesung “Legal Advice in Business” fertiggestellt. Die Veranstaltung läuft  im Wintersemester 2009/2010 an der FOM in Essen im Bachelor Studiengang Wirtschaftsrecht (LLB). Im Wesentlichen geht es um die Rolle des Juristen im Unternehmen, um Vertragsgestaltung und Verhandlungsführung.

Ähnliche Beiträge:

1. Skript Internationales Wirtschaftsrecht
2. Skript Europarecht
3. Skript Europarecht 2011

Nach dem Urteil des OLG Stuttgart kann die EdW keine eigenen Rechte gegen Ernst & Young geltend machen. Da zwischen EdW und Ernst & Young kein Vertrag bestand, wäre das nur möglich, wenn die EdW in den Schutzbereich des Vertrags zwischen BaFin und E&Y einbezogen worden wäre. An einen solchen “Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte” werden traditionell hohe Anforderungen gestellt. Wesentliche Voraussetzung ist die “Leistungsnähe”, die Klägerin muss typischerweise und bestimmungsgemäß mit der Leistung der Beklagten in Berührung gekommen sein. Das ist nach Ansicht des OLG Stuttgart nicht der Fall.

Eine Leistungsnähe sei bei Expertenstellungnahmen nur anzunehmen, wenn sie den Zweck hätten, Vertrauen eines Dritten zu erwecken. Das Prüfungsgutachten von E&Y sei aber allein in Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe und zur Vorbereitung einer eigenen Entscheidung der BaFin und nicht zum Schutz Dritter ergangen. Selbst wenn man das anders sehe, sei die Einbeziehung jedenfalls für E&Y nicht erkennbar gewesen. Der Schuldner müsse das Haftungsrisiko bei Vertragsschluss übersehen können. E&Y konnte nach Ansicht des OLG Stuttgart davon ausgehen, dass Dritte selbst bei einer Fehlentscheidung der BaFin aufgrund einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift gegen diese keine Ansprüche geltend machen konnten. Damit wäre auch ein Regressfall gegen E&Y nicht denkbar gewesen. In jedem Fall sei aber, so das OLG Stuttgart, eine Vertragsauslegung unzumutbar, die Ernst & Young einem unkalkulierbaren Haftungsrisiko für Anlegerschäden aussetzen würde. Interessant ist auch eine Nebenbemerkung des OLG. Selbst wenn die EdW in den Schutzbereich des Vertrags zwischen BaFin und EdW einbezogen gewesen wäre, hätte sich E&Y der EdW gegenüber auf die Haftungsbegrenzung nach den allgemeinem Auftragsbedingungen der Wirtschaftsprüfer (AAB IDW) berufen können. Und das, obwohl im Vertrag mit der BaFin diese Haftungsbeschränkung gestrichen war.

Das war aber noch nicht alles. Denn die BaFin hatte ihre eigenen möglichen Schadensersatzansprüche gegen Ernst & Young an die EdW abgetreten. Doch auch hier lief die Klage ins Leere. Die BaFin habe nämlich, so die Stuttgarter Richter, keinen Schadensersatzanspruch gegen E&Y, weil sie Anlegern gegenüber für ihr Fehlverhalten selbst nicht hafte. Die BaFin könne auch nicht den Schaden der EdW ersetzt verlangen. Eine solche “Drittschadensliquidation” setzt voraus, dass eine zufällige Verlagerung des Schadens eingetreten ist. Davon könne hier nicht die Rede sein. Es handele sich vielmehr um zwei unabhängig voneinander bestehende Ansprüche.

Das OLG Stuttgart hat die Revision zugelassen. Mit einem abschließenden Urteil des BGH ist im nächsten Jahr zu rechnen. Dabei dürfte das Urteil des OLG bestätigt werden. Es ließe sich schwer rechtfertigen, dass die BaFin nicht haftet, dafür aber der zur Erfüllung von Pflichten der BaFin eingeschaltete Wirtschaftsprüfer. Auf jeden Fall wird das eine für das Haftungsrisiko von Wirtschaftsprüfern und wirtschaftsberatenden Rechtsanwälten wegweisende Entscheidung.

Ähnliche Beiträge:

1. Haftung von Aufsichtsräten gegenüber Aktionären (“Rhein Grund”)
2. Deutsche Bank und Rolf Breuer persönlich haften gegenüber Kirch
3. BGH zur Haftung von Aufsichtsräten bei Insolvenz

Die Aufklärung über die Rückvergütung ist notwendig, um dem Kunden einen insofern bestehenden Interessenkonflikt der Bank (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG) offen zu legen. […] Es besteht die konkrete Gefahr, dass die Bank Anlageempfehlungen nicht allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger– und objektgerechter Beratung abgibt, sondern zumindest auch in ihrem eigenen Interesse, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten.

Das Urteil kommt unerwartet. Die Vorinstanz hatte eine entsprechende Aufklärungspflicht noch abgelehnt. Die Banken müssen jetzt im Vertrieb schnell reagieren, sonst droht eine gewaltige Klagelawine. Die Verletzung der Aufklärungspflicht führt zu einem Schadensersatzanspruch des Kunden. Dieser wiederum ist auf Rückabwicklung des Fondserwerbs gerichtet. Eine weitere bittere Pille für die Banken liegt darin, dass bei dem vom BGH angenommenen Anspruch aus vorsätzlicher Verletzung von Aufklärungspflichten die kurze kapitalmarktrechtliche Verjährung von drei Jahren (§ 37a WpHG) nicht gilt. Schließlich wird das Urteil insgesamt den Druck auf die Ausgabeaufschläge verstärken.

Technorati Tags: anlegerklage, bankrecht, investmentfonds

Keine ähnlichen Beiträge.

Technorati Tags: abtretungsverbot, npl, distressed_debt

Keine ähnlichen Beiträge.

Technorati Tags: internetrecht

Ähnliche Beiträge:

1. Skript Internationales Wirtschaftsrecht

Technorati Tags: gläubigergefährdung, npl, sanierungsdarlehen, sittenwidrigkeit

Im konkreten Fall hatte die klagende Bank der später zahlungsunfähigen E-GmbH ein Darlehen gewährt; für das Darlehen hatte die Beklagte, die damalige Muttergesellschaft der E-GmbH, die gesamtschuldnerische Mithaft übernommen. Die E-GmbH hatte außer der Klägerin keine weiteren Gläubiger; das operative Geschäft wurde über Tochtergesellschaften betrieben. Die Beklage wandte gegenüber dem Rückzahlungsanspruch der Klägerin ein, das der E-GmbH gewährte Darlehen sei als Sanierungsdarlehen wegen Gläubigergefährdung sittenwidrig und damit nichtig (§ 138 BGB). Nach der Rechtsprechung des BGH setzt eine solche Sittenwidrigkeit voraus

• Gewährung neuer Kreditmittel
  an ein in der Krise befindliches Unternehmen
  Möglichkeit der Täuschung von Gläubigern über die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers
  subjektiver Vorwurf der Sittenwidrigkeit.

Die Beklagte sei, so das Brandenburgische OLG, als Gesellschafter kein außenstehender Gläubiger. Das andere Gläubiger vorhanden seien, habe die Beklagte nicht darlegen können. Ferner fehle es auch an der Neugewährung eines Darlehens. Die bloße Kürzung der Zinsen sowie die Einräumung eines befristeten Tilgungsverzichts seien einer Neugewährung nicht gleichzusetzen. Die Situation stelle sich für außenstehende Gläubiger nicht anders als bei einem bloßen Stehenlassen dar; auch in diesem Fall könnten die stehengelassenen Mittel zur Befriedigung von Drittgläubigern eingesetzt werden. Das Einfordern zusätzlicher Sicherheiten, könne ebenfalls nicht zu einer Täuschung über die Kreditwürdigkeit führen. Im Gegenteil könne allenfalls der Eindruck enstehen, die wirtschafliche Lage des Kreditnehmers habe sich verschlechtert, so dass der Darlehensnehmer eine zusätzliche Notwendigkeit sah, sich gegen eine Insolvenz zu schützen.

Die Entscheidung hat auch Bedeutung für die zur Zeit populären sogenannten “Non-Performing Loan”, kurz NPL Transaktionen. Bei einer NPL Transaktion übernimmt ein Investor notleidende Darlehen von einer Bank oder einem Bankenpool. Der Kaufpreis für diese Darlehen liegt erheblich unter ihrem Nominalwert. Der Investor hat nach dem Erwerb der Darlehen häufig ein Interesse daran, die Darlehenskonditionen zu ändern. Dies geht jedoch über das unproblematische bloße Stehenlassen hinaus. Bei jeder Änderung der Darlehenskonditionen drohte die Keule der Nichtigkeit als Sanierungsdarlehen. Hier schafft das Urteil des Brandenburgischen OLG etwas mehr Sicherheit. Ausdrücklich möglich sind danach die Herabsetzung des Zinses, Tilgungsfreistellungen und das Einfordern zusätzlicher Sicherheiten. Ebenso müsste aber auch das Anheben des Zinssatzes zulässig sein, ohne dass das bereits gewährte Darlehen in ein nichtiges Sanierungsdarlehen umschlägt. Denn ähnlich wie bei zusätzlichen Sicherheiten, ensteht auch bei der Anhebung des Zinssatzes der Eindruck einer sinkenden Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers. Die Möglichkeit einer Täuschung und Gefährdung dritter Gläubiger dürfte hier ebenfalls ausscheiden.

Ähnliche Beiträge:

1. Deutsche Bank und Rolf Breuer persönlich haften gegenüber Kirch
2. GmbH-Reform: Referentenentwurf veröffentlicht
3. BGH reduziert Haftungsrisiken für Verkäufer von “Vorrats” GmbHs

Nachtrag: Der Artikel ist in der Börsen-Zeitung vom 12. April 2006 veröffentlicht worden und kann durch Klick auf das Bild links herunter geladen werden.

Der BGH hat mit seinem am 28. März 2006 veröffentlichten Urteil vom 16. Januar 2006 (II ZR 65/04) eine weitreichende Entscheidung zur rechtlichen Relevanz von Goodwill gefällt. Ein Goodwill darf danach nur dann bei der Unternehmensbewertung berücksichtigt werden, wenn es sich um ein

nach anerkannten Grundsätzen der Betriebswirtschaftslehre bewertungsfähiges, strukturiertes und in das Marktgeschehen integriertes Unternehmen

handelt. Eine Sonderbehandlung von Start-Up Unternehmen lehnt der BGH ausdrücklich ab.

Technorati Tags: BGH, Gesellschaftsrecht, Start-Up, Unterbilanzhaftung

Im konkreten Fall ging es um die Unterbilanzhaftung eines der Gründungsgesellschafter eines Start-Ups zu Zeiten des Neuen Marktes.Was ist die Unterbilanzhaftung? Die Unterbilanzhaftung führt dazu, dass der Gesellschafter einer neu gegründeten GmbH nicht nur seine Stammeinlage leisten, sondern auch den Fehlbetrag zwischen dem Nettovermögen und dem Stammkapital ausgleichen muss, der bei der Gesellschaft zwischen Errichtung und Eintragung im Handelsregister aufläuft. Das Stammkapital muss wenigstens bei Entstehen der Gesellschaft mit Eintragung im Handelsregister ungeschmälert vorhanden sein. Dazu ein Beispiel: Die Gesellschafter A und B gründen die Gesellschaft C mit einem Stammkapital von EUR 100.000; jeder Gesellschafter erbringt eine Bareinlage von EUR 50.000. In der Zeit zwischen Gründung und Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister wendet C EUR 500.000 auf, wovon nur EUR 200.000 aktivierungsfähig sind. Zum Zeitpunkt der Eintragung besteht dadurch eine Unterbilanz der C von minus EUR 200.000. A und B müssen jeder nochmals EUR 150.000 zahlen, um den Betrag von plus EUR 100.000 wieder her zu stellen.

Der klagende Insolvenzverwalter verlangte in dem vom BGH entschiedenen Fall von dem beklagten Gesellschafter den Ausgleich der zwischen Errichtung und Eintragung der Gesellschaft entstandenen Unterbilanz. Er berief sich dabei auf ein Wertgutachten, das den Fortführungswert der einzelnen Vermögensgegenstände zum Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft ermittelte. Daraus ergab sich ein erheblicher Fehlbetrag gegenüber dem eingetragenen Stammkapital. Das Geld war zwischen Errichtung und Eintragung der Gesellschaft überwiegend für Produktpräsentationen bei potenziellen Kunden sowie das Bemühen um einen Investor verwendet worden. Darin sah der Beklagte eine unternehmerische Tätigkeit, die die Berücksichtigung von Goodwill rechtfertigen sollte. Dies reicht nach Ansicht des BGH jedoch nicht aus. Der BGH sieht darin lediglich das “Vorstadium werbender Tätigkeit”. Erforderlich sei, dass

das von den Gründungsgesellschaftern verfolgte innovative Geschäftskonzept seine Bestätigung am Markt gefunden hat.

An einer solchen “Bewährung des Geschäftsmodells” oder einem “Markttest” fehlte es. Daher durfte der Goodwill bei der Bestimmung der Unterbilanz nicht berücksichtigt werden.

Der Beklagte berief sich ferner darauf, dass die Unterbilanz nach Eintragung in das Handelsregister durch anderweitige Zahlungen wieder nachhaltig beseitigt worden sei. Nur drei Monate nach der Eintragung habe eine Kapitalerhöhung stattgefunden, bei der ein außenstehender Investor eine erhebliche Beteiligung gegen Bareinlage erworben habe. Ferner habe er selbst mehrfach Barzahlungen in die Kapitalrücklage erbracht, die insgesamt die Unterbilanz bei Eintragung mehr als ausgeglichen hätten. Alle diese Argumente ließ der BGH nicht gelten:

Der in der Jahresbilanz zu aktivierende Anspruch aus Unterbilanzhaftung geht — gleichgültig, ob diese bilanztechnische Aktivierung stattgefunden hat oder nicht — ebenso wenig wie der echte Einlageanspruch oder der Erstattungsanspruch nach § 31 GmbHG automatisch “durch Zweckerreichung” unter, wenn die Gesellschaft nach dem Stichtag aus anderen Gründen über in die Stammkapitalziffer deckendes Vermögen — namentlich über nicht ausgeschüttete Gewinne oder über eine auflösungsfähige Kapitalrücklage … — verfügt.

Damit folgt der BGH seiner im Jahr 2000 geänderten Rechtsprechung zum Erstattungsanspruch bei verbotenen Rückzahlungen des Stammkapitals. In dieser im Fall Balsam/Procedo ergangenen Entscheidung hatte der BGH die von ihm zuvor vertretene Zweckerreichungsthese im Zusammenhang mit der Kapitalerhaltung aufgegeben. Ein einmal wegen Verletzung von § 30 GmbHG enstandener Anspuch nach § 31 Abs. 1 GmbHG entfällt danach nicht deswegen, weil das Stammkapital nachhaltig wiederhergestellt wurde. Dies überträgt der BGH — entgegen der Ansicht von bedeutenden Teilen der rechtswissenschaftlichen Literatur — mit seinem Urteil vom 16. Januar 2006 auf den Anspruch auf Ausgleich einer Unterbilanz vor Eintragung der Gesellschaft. Denn was, so der BGH, für die Kapitalerhaltung gelte, müsse erst recht für die Kapitalaufbringung gelten. Der Anspruch aus Unterbilanzhaftung unterliege den gleichen strengen Regeln wie die ursprüngliche Einlageschuld.

Die Leistungen des Gesellschafters hätten danach nur dann als Ausgleich des Unterbilanzhaftungsanspruchs angesehen werden können, wenn sie mit einer eindeutigen Tilgungsbestimmung zugunsten dieses Anspruchs versehen worden wären. Im vorliegenden Fall erfolgten die Zahlungen “zur Stärkung des Betriebskapitals”. Diese allgemeine Bezeichnung reicht dem BGH nicht.

Für die Praxis lässt sich folgendes festhalten. Die Gründungsgesellschafter müssen im Stadium zwischen Errichtung der Gesellschaft und ihrer Eintragung im Handelsregister ständig darauf achten, dass das Nettoaktivvermögen nicht unter die Stammkapitalziffer abfällt. Gefährlich sind Aufwendungen, die nicht in gleicher Höhe zu aktivierungsfähigen Vermögenswerten führen. Das Urteil wird ferner über die Unterbilanzhaftung hinaus Bedeutung erlangen. Der Grundsatz des “Markttests” dürfte immer dann herangezogen werden, wenn es um die Bewertung von selbst geschaffenem Goodwill geht. Ein Beispiel ist die umstrittene Frage, ob der Goodwill in der Überschuldungsbilanz berücksichtigt werden kann; mit anderen Worten, ob die Pflicht zur Anmeldung der Insolvenz dadurch entfällt, dass den Schulden ein entsprechender Goodwill gegenübersteht. Nach dem neuen Urteil des BGH dürfte dies bei jungen Unternehmen wesentlich davon abhängen, ob deren Geschäftskonzept seine Bestätigung am Markt gefunden hat.

Nachtrag: Der Beitrag ist in der Börsenzeitung vom 12. April 2006 auf Seite 12 veröffentlicht worden und kann durch einen Klick auf das Bild heruntergeladen werden:

technorati tags: BGH, Gesellschaftsrecht, Start-Up, Unterbilanzhaftung

Keine ähnlichen Beiträge.