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Skript Internationales Wirtschaftsrecht

Hier nun noch mein Skript für den Teil Inter­na­tio­na­les Wirt­schafts­recht der Vor­le­sung Inter­na­tio­nal Eco­no­mics im Som­mer­se­mes­ter 2010. Die Vor­le­sung ist Teil des Pro­gramms für den Bache­lor of Inter­na­tio­nal Manage­ment an der FOM. The­men sind der Begriff des Inter­na­tio­na­len Wirt­schafts­rechts, die Rechts­quel­len, die extra­ter­ri­to­riale Anwen­dung natio­na­len Wirt­schafts­rechts, das Recht der WTO, der IWF sowie das internationale […]

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G-20: Hin zur Weltregierung?

Der G-20 Gip­fel in Pitts­burgh am 24. und 25. Sep­tem­ber 2009 hat wich­tige Leit­li­nien für die zukünf­tige Regu­lie­rung von Ban­ken, des Wert­pa­pier­han­dels, von Mana­ger­ver­gü­tun­gen, Arbeit­neh­mer­rech­ten und der För­de­rung erneu­er­ba­rer Ener­gien gezo­gen. Die Abschluss­er­klä­rung kann hier her­un­ter gela­den wer­den. Der Kern­satz lau­tet: “We com­mit­ted to act toge­ther to raise capi­tal stan­dards, to imple­ment strong inter­na­tio­nal compensation […]

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Skript Legal Advice in Business

Heute habe ich das Skript für meine Vor­le­sung “Legal Advice in Busi­ness” fer­tig­ge­stellt. Die Ver­an­stal­tung läuft  im Win­ter­se­mes­ter 2009/2010 an der FOM in Essen im Bache­lor Stu­di­en­gang Wirt­schafts­recht (LLB). Im Wesent­li­chen geht es um die Rolle des Juris­ten im Unter­neh­men, um Ver­trags­ge­stal­tung und Verhandlungsführung.

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Haftung von Wirtschaftsprüfern gegenüber Dritten: EdW unterliegt gegen Ernst & Young

Die Wirt­schafts­prü­fer­bran­che kann erst ein­mal auf­at­men. Das OLG Stutt­gart hat am 13. Mai 2008 ent­schie­den (Pres­se­mit­tei­lung, Voll­text), dass Ernst & Young für etwaige Feh­ler in einem Prü­fungs­be­richt nicht gegen­über außen­ste­hen­den Geschä­dig­ten haf­tet. Kon­kret ging es um eine von der BaFin im Jahr 2002 beauf­tragte Son­der­prü­fung bei dem Wert­pa­pier­han­dels­haus Pho­enix Kapi­tal­dienst GmbH. Die BaFin hatte Hinweise […]

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Banken müssen Rückvergütungen beim Fondsverkauf offenlegen

Eine Bank, die Fonds­an­teile emp­fiehlt, muss, so der BGH in sei­nem Urteil vom 16.12.2006 (XI ZR 56/05), dar­auf hin­wei­sen, dass und in wel­cher Höhe sie Rück­ver­gü­tun­gen aus Aus­ga­be­auf­schlä­gen und Ver­wal­tungs­kos­ten von der Fonds­ge­sell­schaft erhält. Die Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­pflicht führt zu einem Scha­dens­er­satz­an­spruch des Kun­den. Die­ser wie­derum ist auf Rück­ab­wick­lung des Fond­ser­werbs gerichtet.

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BGH bestätigt Abtretbarkeit von Darlehensforderungen

Der BGH hat mit Urteil vom 27. Februar 2007 (XI ZR 195/05) über die Abtret­bar­keit von Dar­le­hens­for­de­run­gen ent­schie­den. Weder folge aus dem Bank­ge­heim­nis ein ver­trag­li­ches noch aus dem Daten­schutz ein gesetz­li­ches Abtre­tungs­ver­bot. Die Wirk­sam­keit der For­de­rungs­ab­tre­tung bleibe daher unbe­rührt. Der BGH weist aber auch dar­auf hin, dass ein Ver­stoß gegen die Ver­schwie­gen­heits­pflicht oder gegen daten­schutz­recht­li­che Bestim­mun­gen zu einem Scha­dens­er­satz­an­spruch des Kun­den gegen seine Bank füh­ren kann.

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Skript zum Internetrecht

Pro­fes­sor Dr. Tho­mas Hoe­ren, Direk­tor des Insti­tuts für Informations-, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons– und Medi­en­recht der Uni­ver­si­tät Müns­ter hat eine aktua­li­sierte Ver­sion sei­nes Skripts Internet-Recht zum Her­un­ter­la­den ver­öf­fent­licht. Das Werk befin­det sich auf dem Stand Juni 2006. Es ist mitt­ler­weile über 500 Sei­ten stark und deckt alle wesent­li­chen Rechts­be­rei­che ab, die mit dem Thema Inter­net im Zusam­men­hang stehen. […]

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Sittenwidrigkeit von Sanierungsdarlehen

Das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt hat mit sei­nem Urteil vom 12. April 2006 (Az. 4 U 203/05) die Vor­aus­set­zun­gen der Nich­tig­keit von soge­nann­ten Sanie­rungs­dar­le­hen klar­ge­stellt. Ein Dar­le­hen kann danach nur wegen Gläu­bi­ger­ge­fähr­dung sit­ten­wid­rig sein, wenn die Mög­lich­keit besteht, dass dritte Gläu­bi­ger über die Kre­dit­wür­dig­keit des Dar­le­hens­neh­mers getäuscht wer­den. Fer­ner reicht es nicht aus, dass ledig­lich ein bereits ausgereichtes […]

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Goodwill von Start-Ups

Nach­trag: Der Arti­kel ist in der Börsen-Zeitung vom 12. April 2006 ver­öf­fent­licht wor­den und kann durch Klick auf das Bild links her­un­ter gela­den wer­den. Der BGH hat mit sei­nem am 28. März 2006 ver­öf­fent­lich­ten Urteil vom 16. Januar 2006 (II ZR 65/04) eine weit­rei­chende Ent­schei­dung zur recht­li­chen Rele­vanz von Good­will gefällt. Ein Good­will darf danach […]

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Deutsche Bank und Rolf Breuer persönlich haften gegenüber Kirch

Der XI. Zivil­se­nat des BGH hat heute ent­schie­den (Urteil v. 24. Januar 2006 — XI ZR 384/03), dass die Deut­sche Bank AG und ihr ehe­ma­li­ger Vor­stands­vor­sit­zen­der Rolf Breuer ver­pflich­tet sind, Leo Kirch die Schä­den zu erset­zen, die aus Äuße­run­gen von Breuer über die Kre­dit­wür­dig­keit der Kirch-Gruppe ent­stan­den sind (Quelle: BGH: Pres­se­mit­tei­lung Nr. 13/06 vom 24.1.2006). […]

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