Kann man sich wegen Betrugs strafbar machen, wenn man es unterlässt einen Geschädigten, dessen Gelder man veruntreut hat, vor einer erneuten Investition über die zuvor von einem selbst begangene Untreue aufzuklären? Die überraschende Antwort des BGH ist ja, man muss sich selbst belasten. Meinen Kommentar in Heft 26/2017 des Betriebs-Berater (BB) zu dem Urteil des BGH (8.3.2017 – 1 StR 466/16) können Sie durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.
BGH schließt Ausgleichsansprüche zwischen Gesellschaftern einer GbR aus
Trotz der Einführung der Partnerschaftsgesellschaft im Jahr 1994 nutzen viele Freiberufler zur gemeinsamen Ausübung ihrer Tätigkeit immer noch die Rechtsform der GbR. Die Begründung der Teilrechtsfähigkeit der unternehmerischen GbR durch den BGH im Jahr 2001 (29.1.2001 – II ZR 331/00 – Weißes Ross, BGHZ 145, 341, BB 2001, 374), mit der das höchste deutsche Zivilgericht hundert Jahre Diskussionen um die Zuordnung des Gesellschaftsvermögens und das Haftungsregime der GbR beendet hat, führt jedoch zu neuen Problemen. Eines dieser Probleme, nämlich Ausgleichsansprüche zwischen den Gesellschaftern ist Gegenstand eines aktuellen Urteils des BGH (Urt. v. 12.7.2016 – II ZR 74/14). GbR Gesellschafter können und müssen alle ihre gesellschaftsbezogenen Ansprüche gegenüber der Gesellschaft und nicht gegenüber den Mitgesellschaftern geltend machen. Zu dem Urteil habe ich in Heft 36 des Betriebs-Beraters einen Kommentar verfasst. Sie können diesen durch Klick auf das Vorschaubild herunter laden.
BGH zur Haftung des Kommissionärs bei „Mistrade“
Im Streitfall klagte ein privater Wertpapier- und Derivatehändler gegen eine Bank auf Erfüllung eines Kommissionsgeschäfts, das wegen fehlender Marktgerechtigkeit („Mistrade“) aufgehoben worden war. Nachdem der Kläger zunächst die Emittentin auf Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns in Anspruch genommen und sich mit ihr verglichen hatte, machte er seinen restlichen Schaden gegenüber der beklagten Bank als Kommissionärin geltend. Anspruchsgrundlage war § 384 Abs. 3 HGB, nach dem der Kommissionär dem Kommittenten auf Erfüllung des Geschäfts haftet, wenn er ihm nicht zugleich mit der Anzeige der Kommission den Dritten nennt, mit dem er das Geschäft abgeschlossen hat. Eine solche Nennung war unstreitig nicht erfolgt. Der BGH (Urteil vom 23. Juni 2015 – XI ZR 386/13) hat die Klage, wie schon die Vorinstanzen, abgewiesen. Das ist zunächst überraschend, da die Anspruchsvoraussetzungen dem Wortlaut nach gegeben waren. Der BGH reduziert die Vorschrift jedoch teleologisch dahingehend, dass die Haftung des Kommissionärs nur eintritt, wenn das Vollzugsgeschäft zwischen dem Kommissionär und dem Dritten wirksam war. § 384 Abs. 3 HGB solle, so der BGH, den Kommittenten vor Manipulationen des Kommissionärs schützen, z. B. wenn dieser ihm nach der Anzeige der Ausführung des Geschäfts einen weniger leistungsfähigen Vertragspartner unterschiebe. Die Vorschrift solle den Kommissionär aber nicht besser stellen, als er stünde, wenn der Kommittent dem Kommissionär den Dritten genannt hätte. Auch in diesem Fall wäre die Stornierung erfolgt. Die Erfüllungshaftung des § 384 Abs. 3 HGB greift also nach dem vorliegenden Urteil nur bei einem tatsächlich geschlossenen Geschäft und fingiert nicht noch zusätzlich dessen Wirksamkeit. Meinen ausführlichen Kommentar in der RDF 2016, 71 können Sie durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.
Gerichtliche Bestellung eines Abschlussprüfers bei noch laufender Anfechtungsklage
Die Bestellung des Abschlussprüfers durch die Hauptversammlung kann von Aktionären angefochten werden. Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 27.10.2015 – 11 Wx 87/15 entschieden, dass das Gericht den Abschlussprüfer auch bei einer rechtshängigen, noch laufenden Anfechtungsklage bestellen kann und zwar schon vor Ablauf des Geschäftsjahres, in dem der Beschluss der Hauptversammlung gefasst wurde. Die Begründung ist jedoch kaum überzeugend. Das Kernproblem der analogen Anwendung des § 318 Abs. 4 HGB bei laufenden Anfechtungsklagen, nämlich das Nebeneinander von gewähltem und gerichtlich bestelltem Abschlussprüfer, streift das Gericht nur. Gerade im vorliegenden Fall hatte der Anfechtungskläger gravierende Vorwürfe gegen den Abschlussprüfer erhoben, die das OLG Karlsruhe als unsubstantiiert beiseite geschoben hat. Hätte das Gericht stattdessen einen anderen Abschlussprüfer bestellt, hätte es die Grundlage der von ihm angenommenen Analogie erschüttert. Denn die Mehrfachprüfung wäre dann nicht nur ein theoretisches Problem, sondern es hätten tatsächlich zwei verschiedene Abschlussprüfer parallel den gleichen Abschluss geprüft. Es bleibt zu hoffen, dass der BGH noch die Gelegenheit bekommt, sich dieser komplexen und praxisrelevanten Fragen anzunehmen. Bis dahin verhindert der Beschluss vielleicht zumindest missbräuchliche Anfechtungsklagen. Das wäre trotz aller dogmatischen Bedenken ein positiver Effekt. Meinen vollständigen Kommentar in Heft 50/2015 des Betriebs-Beraters (BB 2015, 3027) können Sie durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.
Rahmenbedingungen für Cleantech Investments
„Förderung auf breiter Front„, unter diesem Titel ist im aktuellen Sonderheft „Investing in Cleantech“ des Venture Capital Magazin 4/2011 ein Artikel von mir zu den rechtlichen Rahmenbedingungen am Cleantech-Standort Deutschland erschienen. Darin werden die aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Strom (EEG), Wärme (MAP, EEWärmeG, EnEV) und Verkehr erläutert. Mein Fazit: Für erneuerbare Energien gelten ehrgeizige europäische und nationale Ziele. Trotz der Einschränkungen in letzter Zeit wird der Öko-Energiesektor intensiv gefördert, Tendenz steigend. Die atomare Katastrophe in Japan dürfte diesen Trend noch verstärken, da nunmehr ein noch schnelleres Umstellen auf erneuerbare Energien angestrebt wird. Sie können den kompletten Artikel durch Klick auf das Vorschaubild herunter laden.
Skript Internationales Wirtschaftsrecht
Hier nun noch mein Skript für den Teil Internationales Wirtschaftsrecht der Vorlesung International Economics im Sommersemester 2010. Die Vorlesung ist Teil des Programms für den Bachelor of International Management an der FOM. Themen sind der Begriff des Internationalen Wirtschaftsrechts, die Rechtsquellen, die extraterritoriale Anwendung nationalen Wirtschaftsrechts, das Recht der WTO, der IWF sowie das internationale Währungsrecht. Wieder habe ich in dem Skript eine Vielzahl von Quellen verlinkt. Wenn Sie das Skript verwenden, bitte ich um kurzes Feedback über die Kommentarfunktion.
G-20: Hin zur Weltregierung?
Der G-20 Gipfel in Pittsburgh am 24. und 25. September 2009 hat wichtige Leitlinien für die zukünftige Regulierung von Banken, des Wertpapierhandels, von Managervergütungen, Arbeitnehmerrechten und der Förderung erneuerbarer Energien gezogen. Die Abschlusserklärung kann hier herunter geladen werden. Der Kernsatz lautet:
„We committed to act together to raise capital standards, to implement strong international compensation standards aimed at ending practices that lead to excessive risk-taking, to improve the over-the-counter derivatives market and to create more powerful tools to hold large global firms to account for the risks they take. Standards for large global financial firms should be commensurate with the cost of their failure. For all these reforms, we have set for ourselves strict and precise timetables.“
Die G-20 entwickelt sich zu einer immer wichtigeren Form der internationalen Zusammenarbeit. Mitglieder der G-20 sind Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, Deutschland, Frankreich, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Mexico, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei, UK, die USA und die EU. Zur weiteren Entwicklung der G-20 heisst es in der Schlusserklärung von Pittsburgh wie folgt:
„Today, we designated the G-20 as the premier forum for our international economic cooperation. We have asked our representatives to report back at the next meeting with recommendations on how to maximize the effectiveness of our cooperation.“
Zur Weltregierung ist es zwar noch ein weiter Weg; die Institutionalisierung hin zu einer internationalen Organisation dürfte angesichts der globalen Herausforderungen aber schnell voranschreiten. Die entscheidende Frage ist, ob die G-20 (ähnlich wie die EU) irgendwann das Recht erhält, auf bestimmten Gebieten (z.B. Finanzmärkte) eigene G-20 Gesetze, die in den Mitgliedstaaten unmittelbar verbindlich sind, zu erlassen. Schon heute beeinflussen die Entscheidungen der G-20 die nationale Gesetzgebung. Denn die G-20 Vereinbarungen müssen in den G-20 Mitgliedstaaten von den Parlamenten umgesetzt werden. Neben Vorgaben aus Brüssel dürfte es zukünftig immer mehr Vorgaben der G-20 geben. Die nationalen Parlamente verlieren dadurch an Einfluss. Vielleicht wählen wir irgendwann nicht nur ein Europaparlament, sondern auch ein G-20 Parlament.
Skript Legal Advice in Business
Heute habe ich das Skript für meine Vorlesung „Legal Advice in Business“ fertiggestellt. Die Veranstaltung läuft im Wintersemester 2009/2010 an der FOM in Essen im Bachelor Studiengang Wirtschaftsrecht (LLB). Im Wesentlichen geht es um die Rolle des Juristen im Unternehmen, um Vertragsgestaltung und Verhandlungsführung.
Haftung von Wirtschaftsprüfern gegenüber Dritten: EdW unterliegt gegen Ernst & Young
Die Wirtschaftsprüferbranche kann erst einmal aufatmen. Das OLG Stuttgart hat am 13. Mai 2008 entschieden (Pressemitteilung, Volltext), dass Ernst & Young für etwaige Fehler in einem Prüfungsbericht nicht gegenüber außenstehenden Geschädigten haftet. Konkret ging es um eine von der BaFin im Jahr 2002 beauftragte Sonderprüfung bei dem Wertpapierhandelshaus Phoenix Kapitaldienst GmbH. Die BaFin hatte Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung von Spekulationgeschäften für Anleger erhalten. E&Y sollte im Auftrag der BaFin dazu einen Prüfungsbericht erstellen. In diesem Prüfungsbericht fehlte aber jeder Hinweis auf die Tatsache, dass in einem gegen die verantwortlichen Mitarbeiter von Phoenix laufenden Strafverfahren festgestellt worden war, dass ein für die wirtschaftliche Situation entscheidendes Konto nur vorgetäuscht war. Dies fiel erst im Jahr 2005 nach einem Wechsel der Geschäftsleitung auf. Daraufhin wurde sofort Insolvenz angemeldet. Aufgrund dieser Insolvenz muss die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) geschädigten Anlegern einen Betrag von insgesamt EUR 200 bis 300 Mio. erstatten. Hätte Ernst & Young die BaFin auf das vorgetäuschte Konto hingewiesen, hätte Phoenix bereits 2002 den Geschäftsbetrieb einstellen müssen. Der Schaden für Anleger und EdW wäre wesentlich niedriger gewesen. Für die Differenz versucht die EdW bei Ernst & Young Regress zu nehmen.
Nach dem Urteil des OLG Stuttgart kann die EdW keine eigenen Rechte gegen Ernst & Young geltend machen. Da zwischen EdW und Ernst & Young kein Vertrag bestand, wäre das nur möglich, wenn die EdW in den Schutzbereich des Vertrags zwischen BaFin und E&Y einbezogen worden wäre. An einen solchen „Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte“ werden traditionell hohe Anforderungen gestellt. Wesentliche Voraussetzung ist die „Leistungsnähe“, die Klägerin muss typischerweise und bestimmungsgemäß mit der Leistung der Beklagten in Berührung gekommen sein. Das ist nach Ansicht des OLG Stuttgart nicht der Fall.
Banken müssen Rückvergütungen beim Fondsverkauf offenlegen
Der BGH erschwert mit seinem Urteil vom 16. Dezember 2006 (XI ZR 56/05) den Banken den Vertrieb ihrer hauseigenen Investmentfonds. Banken können zwar weiter ausschließlich hauseigene Produkte empfehlen. Denn schließlich kann ein Kunde, der etwa zur Dresdner Bank geht, nicht erwarten, dass die ihm Produkte der DWS, der Investmentgesellschaft der Deutschen Bank schmackhaft macht. Eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, muss aber, so der BGH, darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält. Wörtlich heisst es in Rz. 23:
Die Aufklärung über die Rückvergütung ist notwendig, um dem Kunden einen insofern bestehenden Interessenkonflikt der Bank (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG) offen zu legen. […] Es besteht die konkrete Gefahr, dass die Bank Anlageempfehlungen nicht allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung abgibt, sondern zumindest auch in ihrem eigenen Interesse, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten.
Das Urteil kommt unerwartet. Die Vorinstanz hatte eine entsprechende Aufklärungspflicht noch abgelehnt. Die Banken müssen jetzt im Vertrieb schnell reagieren, sonst droht eine gewaltige Klagelawine. Die Verletzung der Aufklärungspflicht führt zu einem Schadensersatzanspruch des Kunden. Dieser wiederum ist auf Rückabwicklung des Fondserwerbs gerichtet. Eine weitere bittere Pille für die Banken liegt darin, dass bei dem vom BGH angenommenen Anspruch aus vorsätzlicher Verletzung von Aufklärungspflichten die kurze kapitalmarktrechtliche Verjährung von drei Jahren (§ 37a WpHG) nicht gilt. Schließlich wird das Urteil insgesamt den Druck auf die Ausgabeaufschläge verstärken.
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