Verschmelzungsbericht

ist der Titel eines Vor­trags, den wir heute in Frank­furt gehal­ten haben. Er kann durch Kli­cken auf das Bild oben her­un­ter gela­den werden.

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 28. Mai 2009 (18 U 108/07) eine Klage der Deut­schen Tele­kom gegen den Bund und die KfW in Höhe von 112 Mio. Euro abge­wie­sen (Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des OLG Köln vom 29. Mai 2009). Es ging um die Kos­ten, die der Tele­kom bei einem Ver­gleich mit US Anle­gern ent­stan­den sind. […]

Die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) hat Ende Mai ihren neuen Emit­ten­ten­leit­fa­den ver­öf­fent­licht. Er ent­hält eine umfang­rei­che Kom­men­tie­rung der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten über Insi­der, Ad-hoc Mit­tei­lun­gen, Direc­tors Dea­lings, Markt­ma­ni­pu­la­tion, Mit­tei­lungs­pflich­ten bei bedeu­ten­den Stimm­rechts­an­tei­len, Über­wa­chung von Unter­neh­mens­ab­schlüs­sen und kapi­tal­markt­recht­li­che Finanz­be­richt­er­stat­tung.  Das im August 2008 in Kraft getre­tene Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz ist bereits berück­sich­tigt. Der Emit­ten­ten­leit­fa­den bin­det die Gerichte nicht. Immer­hin stellt […]

Jetzt hat auch das OLG Frank­furt seine eigene Duft­marke im Fall der angeb­lich ver­spä­te­ten Daim­ler Ad-Hoc Mit­tei­lung zum Rück­tritt des ehe­ma­li­gen Vor­stands­vor­sit­zen­den Pro­fes­sor Dr. Schrempp gesetzt (siehe hierzu schon meine Bei­träge BGH ent­schei­det im Fall Schrempp gegen Daim­ler und Ad-Hoc Mit­tei­lung zu Schrempp Rück­tritt war recht­zei­tig). Mit Beschluss vom 12. Februar 2009 (2 Ss-OWi 514/08) […]

Das OLG Frank­furt hat mit Urteil vom 13. Januar 2009 (5 U 183/07) fest­ge­stellt, dass der als “Berufs­klä­ger” bekannte Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­mer Klaus Zapf der Real Estate Inter­na­tio­nal Invest­ment AG (vor­mals Nano­in­vests AG) sämt­li­che Schä­den erset­zen muss, die aus einer von ihm gegen einen Kapi­tal­er­hö­hungs­be­schluss erho­be­nen Anfech­tungs­klage resul­tie­ren. Dabei stützte sich das Gericht auf § 826 BGB (vorsätzliche […]

Das OLG Frank­furt hat am 9. Dezem­ber 2008 (WpÜG 2/08) dem Antrag auf Zwangs­aus­schluss der Min­der­heits­ak­tio­näre statt gege­ben (Pres­se­mit­tei­lung). Damit hat es die auch von mir stark kri­ti­sierte anders­lau­tende erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des LG Frank­furt geän­dert. Ein wesent­li­cher Vor­teil des über­nah­me­recht­li­chen Squeeze-out (§ 39a WpÜG) liegt gerade darin, dass der Preis des Über­nah­me­an­ge­bots als ange­messe Entschädigung […]

Der bör­sen­no­tierte Hedge Fonds Exch­ange Inves­tors N.V. prüft laut einer Ad Hoc Mit­tei­lung vom 10. Novem­ber 2008 im Zusam­men­hang mit dem Über­nah­me­an­ge­bot der Schaeff­ler KG an die Aktio­näre der Con­ti­nen­tal AG Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen die Organe bei­der Gesell­schaf­ten. Der Vor­wurf lau­tet auf Kurs­ma­ni­pu­la­tion. Was ist pas­siert? Die Schaeff­ler KG hat den Aktio­nä­ren der Con­ti­nen­tal AG im […]

Unter die­sem Titel ist eine gekürzte Ver­sion des Bei­trags “Die Spar­ein­la­gen sind sicher !?” in der Börsen-Zeitung vom 22. Okto­ber 2008 erschie­nen. Sie kön­nen den Arti­kel hier herunterladen.

Die Erklä­run­gen der Bun­des­re­gie­rung zur Finanz­markt­krise, dass sie dafür ein­stehe, dass keine Spare­rin­nen und Spa­rer um ihre Ein­la­gen fürch­ten müss­ten, geben Anlass die Reich­weite der gesetz­li­chen und frei­wil­li­gen Ein­la­gen­si­che­rungs­sys­teme in Deutsch­land zu unter­su­chen. Trotz der Aus­sage von Bun­des­kanz­le­rin Angela Mer­kel, „und ich sage, diese Erklä­rung gilt“, stellt sich auch die Frage nach der recht­li­chen Natur […]

Zur Haf­tung bei Vermögensanlage-Verkaufsprospekten gab es seit Mitte letz­ten Jah­res eine Viel­zahl von Ent­schei­dun­gen. Zuletzt hat der BGH mit Urteil vom 29. Mai 2008 zur Haf­tung der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin bei einem Film­fonds Stel­lung genom­men. Wei­tere Schwer­punkte der Urteile waren die The­men Total­ver­lust­ri­siko, Rück­zah­lung von Ein­la­gen, Ver­mitt­lungs­pro­vi­sion, Ver­schul­den bei Recht­spre­chungs­än­de­run­gen und Mög­lich­keit der Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist für […]