Verschmelzungsbericht » Kapitalmarktrecht

BGH spricht Klartext zur Haftung wegen unterlassener Ad-hoc Mitteilungen

Olaf Müller-Michaels — Tue, 03 Jan 2012 10:12:00 +0000

Mit Urteil vom 13.12.2011 (XI ZR 51/10) hat der BGH Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Emittentenhaftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen (§ 37b WpHG) näher konturiert (vgl. PM BGH vom 13.12.2011). Dabei ging es mal wieder um die IKB, deren ehemaliger Vorstandsvorsitzender eine Pressemitteilung veranlasst hatte, in der eine nur geringe Betroffenheit der IKB durch US-Subprimes behauptet wurde. Diese Pressemitteilung war falsch und der Vorstandsvorsitzende der Beklagten wurde rechtskräftig wegen Marktmanipulation (§ 20a WpHG) verurteilt. Der Kläger hatte kurz nach der Pressemitteilung Aktien der beklagten IKB erworben. Als andere Banken der IKB einige Tage später wegen des Subprime-Engagements ihre Refinanzierungslinien strichen, geriet die IKB in eine existenzbedrohende Lage und musste staatlich gestützt werden. Der Aktienkurs brach daraufhin zusammen. Der Kläger verlangte von der IKB Erstattung des für die Aktien aufgewendeten Kaufpreises gegen Rückgabe der Aktien. Sie können den kompletten Beitrag, der als Standpunkt im Betriebs-Berater (BB 2012, 1) erschienen ist, durch Klick auf das Vorschaubild herunter laden.

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OLG Düsseldorf beschränkt Haftung bei Falschinformation des Kapitalmarkts

Olaf Müller-Michaels — Tue, 04 Oct 2011 13:05:18 +0000

Das ist der Titel eines Kommentars, der im aktuellen Heft 40 des Betriebs-Beraters erschienen ist. Gegenstand ist ein Urteil des OLG Düsseldorf im Zusammenhang mit Anlegerklagen gegen die IKB (Urteil vom 7.4.2011 – I-6 U 7/10). Konkret ging es um irreführende Pressemitteilungen des damaligen Vorstandsvorsitzenden der IKB im Jahr 2007, mit denen er Gerüchte über eine Schieflage seines Instituts wegen der Subprime Krise zerstreuen wollte. Im Anschluss an diese Pressemitteilungen hatte die Klägerin Aktien der IKB gekauft, die sie, nachdem sich herausstellte, dass die IKB sich tatsächlich in einer existenzbedrohenden Situation befand, nur unter erheblichen Verlusten verkaufen konnte. Diese Verluste wollte die Klägerin von der beklagten IKB ersetzt verlangen. Das OLG Düsseldorf stellt in seinem Urteil fest, dass die Verurteilung wegen Marktmanipulation allein nicht zu einem Schadensersatzanspruch von Anlegern führt. Die Begründung des OLG kann man auf zwei wesentliche Punkte reduzieren, den Charakter der Information und die weiteren Motive des Täters. Handelt es sich bei der Information des Kapitalmarkts um eine formale Ad-hoc-Mitteilung gelten strengere Maßstäbe als bei einer “einfachen Pressemitteilung”. Bei den Motiven des Täters kommt es darauf an, ob der Täter sein Verhalten objektiv mit nachvollziehbaren Gründen rechtfertigen kann, ihm also nicht zur Irreführung des Kapitalmarkts “jedes Mittel recht” ist. Dabei wiederum spielt das Eigeninteresse des Täters eine Rolle — aus meiner Sicht eine gefährliche und angreifbare Gratwanderung. Denn beim Vorwurf der Marktmanipulation nach § 20a WpHG steht die Täuschung der Anleger im Zentrum. Ferner ist auch nicht einzusehen, dass eine kursrelevante Irreführung gerechtfertigt sein soll, um Gerüchte zu zerstreuen, die man zwar nicht für richtig hält, sich am Ende aber doch als wahr herausstellen. Dem Täter ist dann eben doch jedes Mittel recht, um den Markt in die von ihm gewünschte Richtung zu lenken.

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Kein zeitanteiliger Ausgleichsanspruch nach Squeeze out

Olaf Müller-Michaels — Fri, 22 Jul 2011 07:17:18 +0000

Unter diesem Titel ist im Heft 29 des Betriebs-Berater vom 18. Juli 2011 ein Kommentar von mir zum jüngsten Wella-Urteil des BGH (Urt. v. 19.4.2011 — II ZR 237/09) erschienen.

Der Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil entschieden, dass ein Minderheitsaktionär keinen anteiligen Anspruch auf Zahlung des festen Ausgleichs für das Geschäftsjahr hat, in dem der Squeeze-out-Beschluss im Handelsregister eingetragen wird. Denn der Anspruch auf Ausgleichszahlung entsteht, so der BGH, nicht unterjährig, sondern erst mit dem Ende der nächsten ordentlichen Hauptversammlung. Etwaige Vermögensnachteile sind, so der BGH, mit der Squeeze-out-Abfindung abgegolten. Konkret konnte damit der klagende Wella-Aktionär für das Geschäftsjahr 1.7.2006 bis 30.6.2007 keine Ausgleichszahlung verlangen; der Squeeze out wurde am 12.11.2007 eingetragen, die ordentliche Hauptversammlung für das Geschäftsjahr fand aber erst am 23.1.2008 statt.

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Rechtliche Rahmenbedingungen von CSR

Olaf Müller-Michaels — Tue, 29 Mar 2011 13:38:36 +0000

Zu diesem Thema habe ich unter dem Titel “Muss sich Ethik lohnen” einen Vortrag auf dem stocks & standards-Workshop “Wettbewerbsfaktor Unternehmensnachhaltigkeit” der Deutschen Börse am 23. März in Frankfurt gehalten. Der Vortrag gibt die Ergebnisse meines Aufsatzes mit dem gleichen Titel wieder. Sie können die Präsentation durch Klick auf das Vorschaubild herunter laden.

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Unternehmenskauf Aktuell: Öffentliche Übernahmen

Olaf Müller-Michaels — Sun, 14 Nov 2010 12:15:08 +0000

Anlässlich des Erscheinens der 7. Auflage des von Dr. Wolfgang Hölters herausgegebenen “Handbuch Unternehmenskauf” haben wir am 10. November 2010 in unserer Kanzlei einen Workshop “Unternehmenskauf Aktuell” veranstaltet. Ich habe dort einen Vortrag zu aktuellen Entwicklungen bei öffentlichen Übernahmen gehalten. Meine Präsentation können Sie durch Klick auf das Vorschaubild herunter laden. Themen des Vortrags waren die durch das Anlegerschutz– und Funktionsverbesserungsgesetz geplanten Maßnahmen gegen das “Anschleichen” an Übernahmeopfer mit Cash Settled Equity Swaps. Außerdem habe ich die Lücke im WpÜG erläutert, die sich ACS bei der Übernahme von Hochtief zunutze machen will, nämlich dass ein Bieter nur bei Überschreiten der 30% Schwelle den außenstehenden Aktionären ein Angebot machen muss, nicht aber wenn er weitere Schwellen, wie etwa 50% oder 75% überschreitet. Dagegen richtet sich ein aktueller Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der am 11. November 2010 im Bundestag behandelt wurde.

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Squeeze-out Abfindung Reloaded 2.0

Olaf Müller-Michaels — Sun, 15 Aug 2010 17:09:33 +0000

Zur Stollwerck-Entscheidung des BGH (siehe hierzu Squeeze-out Abfindung Reloaded) sind ein Interview in der Börsen-Zeitung und ein Kommentar von mir im Betriebs-Berater erschienen.

Die Artikel können durch Klick auf das jeweilige Vorschaubild herunter geladen werden.

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Squeeze-out Abfindung Reloaded

Olaf Müller-Michaels — Wed, 28 Jul 2010 20:05:18 +0000

Aktionäre werden sich bald auf niedrigere Abfindungen bei Squeeze-outs und anderen Strukturmaßnahmen einstellen müssen. Der BGH hat mit Beschluss vom 19. Juli 2010 – II ZB 18/09 – “Stollwerck” (laut Pressemitteilung vom 27. Juli 2010) auf Vorlage mehrerer Oberlandesgerichte seine Rechtsprechung zum Referenzzeitraum für die Bestimmung der Squeeze-out Abfindung grundlegend geändert. Worum geht es?

§ 327a Abs. 1 AktG erlaubt bei einer Beteiligung von 95% den Ausschluss von Minderheitsaktionären gegen eine “angemessene Abfindung”. Nach § 327b Abs. 1 Satz 1 AktG muss die Barabfindung “die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung berücksichtigen”. Im Anschluss an den DAT/Altana Beschluss des BVerfG hatte der BGH im Jahr 2001 in gleicher Sache entschieden, dass Untergrenze für die Barabfindung der durchschnittliche Börsenkurs der letzten drei Monate vor der Hauptversammlung ist, die über die abfindungspflichtige Maßnahme beschließt.

Dieser Stichtag führt zu zwei gravierenden Problemen:

Die Maßnahme muss lange vor der Hauptversammlung angekündigt werden. Spätestens wenn die vorgesehene Abfindung bekannt gemacht wird, wird der Kurs von Abfindungsspekulationen bestimmt. Die Abfindung wird damit von einem Börsenkurs abhängig gemacht, der sich seinerseits nach der Höhe der angebotenen Abfindung entwickelt.
Zur Einberufung der Hauptversammlung, also ungefähr sechs Wochen vor dem Stichtag, muss ein Bericht vorgelegt werden, in dem unter anderem die Angemessenheit der Barabfindung erläutert und begründet wird (§ 327c Abs. 2 Satz 1 AktG für den Squeeze-out). Wie aber soll das gehen, wenn der als Untergrenze relevante Börsenkurs erst am Tag der Hauptversammlung feststeht?

In Übereinstimmung mit großen Teilen der rechtswissenschaftlichen Literatur hat erstmals im Jahr 2007 das OLG Stuttgart diese Auslegung abgelehnt (siehe “Umbruch bei Squeeze-out Abfindung?”). Nach dessen Meinung ist der nach Umsätzen gewichtete Durchschnittskurs in einem Referenzzeitraum von drei Monaten vor Bekanntgabe der Maßnahme zugrunde zu legen. Dem hatten sich danach auch die OLG in Frankfurt und Düsseldorf angeschlossen.

Durch das Abstellen auf einen Zeitraum vor Bekanntwerden der Maßnahmen bekommt man einen “spekulationsfreien” Durchschnittskurs. Dafür spricht auch die entsprechende Rechtslage bei Übernahme– und Pflichtangeboten. Denn auch nach § 31 Abs. 1, Abs. 7 WpÜG in Verbindung mit § 5 WpÜG-Angebotsverordnung muss die Gegenleistung mindestens dem gewichteten durchschnittlichen Börsenkurs während der letzten drei Monate vor der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe des Angebots (Übernahmeangebote) oder des Kontrollwechsels (Pflichtangebote) entsprechen. Schließlich hatte auch das BVerfG in einem Beschluss aus dem Jahr 2006 festgestellt, es sprächen “gute Gründe für die im Schrifttum geäußerte Ansicht …, wonach auf einen Durchschnittskurs im Vorfeld der Bekanntgabe der Eingliederungsmaßnahme zurückzugreifen ist.”

Dem ist der BGH nunmehr gefolgt. Der Zeitraum der letzten drei Monate vor der Bekanntgabe sei, so der BGH, besser geeignet, den Verkehrswert der Aktie zu ermitteln, als ein mit dem Tag der Hauptversammlung endender Referenzzeitraum. Im konkreten Fall stand der BGH allerdings vor dem Sonderproblem, dass die Maßnahme bereits neun Monate vor der Hauptversammlung bekannt gegeben wurde. Dies soll dadurch verhindert werden, dass der Börsenwert entsprechend der allgemeinen oder branchentypischen Wertentwicklung unter Berücksichtigung der seitherigen Kursentwicklung hochgerechnet wird.

In jedem Fall gilt: Durch das Ausblenden von Abfindungsspekulationen wird die Abfindung im Regelfall deutlich niedriger als bei Berücksichtigung des Zeitraums nach Bekanntwerden der Maßnahme ausfallen. Die Entscheidung hat nicht nur Bedeutung für den Squeeze-out, sondern auch für andere Strukturmaßnahmen mit Pflicht zur Barabfindung wie etwa Beherrschungs– und Gewinnabführungsverträge (§ 305 AktG) und Eingliederungen (§ 320b AktG).

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Vorsicht bei Roadshows

Olaf Müller-Michaels — Fri, 30 Apr 2010 15:12:22 +0000

ist der Titel eines Artikels, den ich für das aktuelle GoingPublic Magazin geschrieben habe. Dabei geht es um die rechtlichen Grenzen für Werbemaßnahmen im Vorfeld von IPOs. Schwerpunkt sind die Regelungen in § 15 WpPG mit dem Konsistenzgebot und dem Ausschluss einer “Selective Disclosure” von Informationen. Das bedeutet, dass Informationen, die der Vorstand auf Roadshows oder Analystenkonferenzen ausgewählten Investoren mitteilt, mit dem Prospekt übereinstimmen und, falls bisher nicht geschehen, in den Prospekt aufgenommen werden müssen. Sie können den kompletten Artikel durch Klick auf das Bild herunter laden.

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Persönliche Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten

Neuere Entwicklungen im Übernahmerecht

Olaf Müller-Michaels — Fri, 19 Jun 2009 15:58:55 +0000

ist der Titel eines Vortrags, den wir heute in Frankfurt gehalten haben. Er kann durch Klicken auf das Bild oben herunter geladen werden.

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OLG Köln weist Klage der Telekom gegen den Bund nach Vergleich mit US Anlegern ab

Olaf Müller-Michaels — Thu, 18 Jun 2009 20:17:00 +0000

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 28. Mai 2009 (18 U 108/07) eine Klage der Deutschen Telekom gegen den Bund und die KfW in Höhe von 112 Mio. Euro abgewiesen (Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln vom 29. Mai 2009). Es ging um die Kosten, die der Telekom bei einem Vergleich mit US Anlegern entstanden sind. Dort hatte sich die Telekom nach einer Sammelklage geschädigter Anleger mit diesen verglichen; diese hatten vorgebracht, im Verkaufsprospekt sei mit falschen und unvollständigen Angaben geworben worden. Die Vergleichskosten wollte die Telekom vom Bund erstattet haben. Hauptargument: Der Börsengang im Jahr 2000 und damit auch die Übernahme der Prospektverantwortlichkeit sei allein im Interesse des Bundes erfolgt. Der Telekom seien aus dem Börsengang keine Mittel zugeflossen, da lediglich Aktien des Bundes und der KfW umplatziert worden seien.

Das LG Bonn war dieser Argumentation noch dem Grunde nach gefolgt. Das OLG Köln urteilte dagegen, die Telekom habe durch die Privatisierung mehr Unabhängigkeit vom Bund erreicht, ihre Aktien breiter streuen können und ihre Präsenz auch auf den internationalen Kapitalmärkten weiter erhöhen können. Sie sei nicht Beauftragter des Bundes, sondern habe den Prospekt in eigener Verantwortung erstellt. Auch konzernrechtliche Schadenersatzansprüche hat der auf Gesellschaftsrecht spezialisierte Senat verneint. Die Übernahme des Prospekthaftungsrisikos durch die Telekom sei nicht nachteilig im Sinne der §§ 311, 317 des Aktiengesetzes gewesen. Schließlich habe die Telekom AG durch ihre Mitwirkung an der Umplatzierung von Aktien ihrer damaligen Hauptaktionäre Bund und KfW nicht gegen dass sog. Verbot der Einlagenrückgewähr gem. § 57 AktG verstoßen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig; die Revision zum BGH ist zugelassen. Der Fall ist wegweisend für die Rechtslage bei öffentlichen Umplatzierungen, also Börsengängen, bei denen nur Altaktionäre Aktien abgeben.

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