BGH zur Haftung des Kommissionärs bei „Mistrade“

Im Streitfall klagte ein privater Wertpapier- und Derivatehändler gegen eine Bank auf Erfüllung eines Kommissionsgeschäfts, das wegen fehlender Marktgerechtigkeit („Mistrade“) aufgehoben worden war. Nachdem der Kläger zunächst die Emittentin auf Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns in Anspruch genommen und sich mit ihr verglichen hatte, machte er seinen restlichen Schaden gegenüber der beklagten Bank als Kommissionärin geltend. Anspruchsgrundlage war § 384 Abs. 3 HGB, nach dem der Kommissionär dem Kommittenten auf Erfüllung des Geschäfts haftet, wenn er ihm nicht zugleich mit der Anzeige der Kommission den Dritten nennt, mit dem er das Geschäft abgeschlossen hat. Eine solche Nennung war unstreitig nicht erfolgt. Der BGH (Urteil vom 23. Juni 2015 – XI ZR 386/13) hat die Klage, wie schon die Vorinstanzen, abgewiesen. Das ist zunächst überraschend, da die Anspruchsvoraussetzungen dem Wortlaut nach gegeben waren. Der BGH reduziert die Vorschrift jedoch teleologisch dahingehend, dass die Haftung des Kommissionärs nur eintritt, wenn das Vollzugsgeschäft zwischen dem Kommissionär und dem Dritten wirksam war. § 384 Abs. 3 HGB solle, so der BGH, den Kommittenten vor Manipulationen des Kommissionärs schützen, z. B. wenn dieser ihm nach der Anzeige der Ausführung des Geschäfts einen weniger leistungsfähigen Vertragspartner unterschiebe. Die Vorschrift solle den Kommissionär aber nicht besser stellen, als er stünde, wenn der Kommittent dem Kommissionär den Dritten genannt hätte. Auch in diesem Fall wäre die Stornierung erfolgt. Die Erfüllungshaftung des § 384 Abs. 3 HGB greift also nach dem vorliegenden Urteil nur bei einem tatsächlich geschlossenen Geschäft und fingiert nicht noch zusätzlich dessen Wirksamkeit. Meinen ausführlichen Kommentar in der RDF 2016, 71 können Sie durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.

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BGH: Vorrang von Schadensersatzansprüchen der Genussrechtsinhaber bei Banken

Müller-Michaels, RDF 2014, 255Der BGH hat mit Urteil vom 29.4.2014 – II ZR 395/12 eine Grundsatzentscheidung zugunsten der Inhaber von Bankgenussrechten getroffen. Bei qualifiziert pflichtwidrigen Geschäftsführungsmaßnahmen (z.B. nicht von der Satzung gedeckten Zinsderivatgeschäften) hat ihr Schadensersatz Vorrang vor den Eigenkapitalschutzvorschriften. Details finden Sie in meiner in Heft 3/2014 der RDF erschienenen Urteilsbesprechung (RDF 2014, 255), die Sie durch Klick auf das Vorschaubild herunter laden können.

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BGH klärt Behandlung von Genussrechten nach vertraglicher Konzernierung

Müller-Michaels, BB 2013, 2516Das ist der Titel meines Kommentars zum Eurohypo-Urteil des BGH (Urteil v. 28.05.2013 – II ZR 67/12), der im aktuellen Heft des Betriebs-Berater erschienen ist. Die Entscheidung hat große Bedeutung für die Praxis. Die Folgen einer vertraglichen Konzernierung für die Genussrechtsinhaber der abhängigen Gesellschaft waren bisher stark umstritten. Der BGH hat nunmehr mit einer einfachen und investorenfreundlichen Lösung Klarheit geschaffen. Emittenten von bestehenden Genussrechten werden sich im Normalfall damit abfinden müssen, dass sich die Genussrechte im Fall einer vertraglichen Konzernierung wirtschaftlich in festverzinsliche Anleihen umwandeln. Sie können den vollständigen Beitrag durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.

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Neues zur Haftung wegen falscher Kapitalmarktinformation

Unter diesem Titel habe ich einen weiteren Artikel zum IKB-Urteil des BGH veröffentlicht und zwar im Sonderheft „Kapitalmarktrecht 2012“ des Going Public Magazins.

Börsennotierte Unternehmen stehen häufig vor der Frage, welche Informationen sie außerhalb der regelmäßigen Finanzberichterstattung wann und wie veröffentlichen. Gerade in Marktphasen mit hoher Nervosität besteht die Versuchung, beruhigend auf den Markt einzuwirken. Für die Information des Kapitalmarkts gibt es aber enge rechtliche Vorgaben und Grenzen. Die Stichworte sind Ad-hoc- Mitteilungen, Offenlegung von Insiderinformationen, Kursrelevanz, Marktmanipulation und Informationsdelikthaftung. Nachdem die erste Welle der Rechtsprechung zu diesem Thema nach dem Ende des Neuen Marktes zu den Skandalen bei Comroad und Infomatec rollte, lag der Auslöser der zweiten Welle in der Finanzkrise, wobei sich die Gerichte zurzeit insbesondere mit den Folgen des Kurssturzes der IKB im Jahr 2007 beschäftigen.

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BGH verschärft Haftung bei unterlassener Ad-hoc-Mitteilung

Müller-Michaels, BB 2012, 537

Unter diesem Titel ist zum IKB-Urteil des BGH im aktuellen Heft 9 des Betriebs-Beraters ein Kommentar von mir erschienen. Es ging um die Frage, ob und wann die IKB das Ausmaß ihres Engagements auf dem Subprime Markt melden musste. Nach meinem sehr positiven Standpunkt, sehe ich das Urteil nach Analyse der vollständigen Urteilsgründe kritischer. Denn die entscheidende Frage wird im Urteil des BGH nur gestreift. Warum sollte die IKB das Ausmaß ihrer Aktivitäten im Subprime-Bereich gerade im Juli 2007 veröffentlichen? Die Tatsache bestand schon seit Monaten. Es müssen externe Umstände sein, die zusammen mit Unternehmensinformationen zu einer Veröffentlichungspflicht führen. Details zum Engagement der IKB im Subprime Markt wurden erst zu dem Zeitpunkt kursrelevant, in dem, so formuliert es der BGH, in einem „hochsensiblen Markt“ „allseits negative Marktreaktionen“ hinsichtlich der Subprimes auftraten. Für die Emittenten stellt das ganz neue Anforderungen. Informationen müssen nicht nur im Zeitpunkt ihres Entstehens auf ihre Kursrelevanz geprüft werden. Vielmehr müssen sämtliche im Unternehmen bereits vorhandenen Informationen fortlaufend daraufhin überprüft werden, ob sie nicht plötzlich aufgrund eines „hochsensiblen Markts“ eine erhebliche Kursrelevanz erlangen.

Den Volltext des Kommentars können Sie wie immer durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.

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BGH spricht Klartext zur Haftung wegen unterlassener Ad-hoc Mitteilungen

Mit Urteil vom 13.12.2011 (XI ZR 51/10) hat der BGH Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Emittentenhaftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen (§ 37b WpHG) näher konturiert (vgl. PM BGH vom 13.12.2011). Dabei ging es mal wieder um die IKB, deren ehemaliger Vorstandsvorsitzender eine Pressemitteilung veranlasst hatte, in der eine nur geringe Betroffenheit der IKB durch US-Subprimes behauptet wurde. Diese Pressemitteilung war falsch und der Vorstandsvorsitzende der Beklagten wurde rechtskräftig wegen Marktmanipulation (§ 20a WpHG) verurteilt. Der Kläger hatte kurz nach der Pressemitteilung Aktien der beklagten IKB erworben. Als andere Banken der IKB einige Tage später wegen des Subprime-Engagements ihre Refinanzierungslinien strichen, geriet die IKB in eine existenzbedrohende Lage und musste staatlich gestützt werden. Der Aktienkurs brach daraufhin zusammen. Der Kläger verlangte von der IKB Erstattung des für die Aktien aufgewendeten Kaufpreises gegen Rückgabe der Aktien. Sie können den kompletten Beitrag, der als Standpunkt im Betriebs-Berater (BB 2012, 1) erschienen ist, durch Klick auf das Vorschaubild herunter laden.

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OLG Düsseldorf beschränkt Haftung bei Falschinformation des Kapitalmarkts

Das ist der Titel eines Kommentars, der im aktuellen Heft 40 des Betriebs-Beraters erschienen ist. Gegenstand ist ein Urteil des OLG Düsseldorf im Zusammenhang mit Anlegerklagen gegen die IKB (Urteil vom 7.4.2011 – I-6 U 7/10). Konkret ging es um irreführende Pressemitteilungen des damaligen Vorstandsvorsitzenden der IKB im Jahr 2007, mit denen er Gerüchte über eine Schieflage seines Instituts wegen der Subprime Krise zerstreuen wollte. Im Anschluss an diese Pressemitteilungen hatte die Klägerin Aktien der IKB gekauft, die sie, nachdem sich herausstellte, dass die IKB sich tatsächlich in einer existenzbedrohenden Situation befand, nur unter erheblichen Verlusten verkaufen konnte. Diese Verluste wollte die Klägerin von der beklagten IKB ersetzt verlangen. Das OLG Düsseldorf stellt in seinem Urteil fest, dass die Verurteilung wegen Marktmanipulation allein nicht zu einem Schadensersatzanspruch von Anlegern führt. Die Begründung des OLG kann man auf zwei wesentliche Punkte reduzieren, den Charakter der Information und die weiteren Motive des Täters. Handelt es sich bei der Information des Kapitalmarkts um eine formale Ad-hoc-Mitteilung gelten strengere Maßstäbe als bei einer „einfachen Pressemitteilung“. Bei den Motiven des Täters kommt es darauf an, ob der Täter sein Verhalten objektiv mit nachvollziehbaren Gründen rechtfertigen kann, ihm also nicht zur Irreführung des Kapitalmarkts „jedes Mittel recht“ ist. Dabei wiederum spielt das Eigeninteresse des Täters eine Rolle – aus meiner Sicht eine gefährliche und angreifbare Gratwanderung. Denn beim Vorwurf der Marktmanipulation nach § 20a WpHG steht die Täuschung der Anleger im Zentrum. Ferner ist auch nicht einzusehen, dass eine kursrelevante Irreführung gerechtfertigt sein soll, um Gerüchte zu zerstreuen, die man zwar nicht für richtig hält, sich am Ende aber doch als wahr herausstellen. Dem Täter ist dann eben doch jedes Mittel recht, um den Markt in die von ihm gewünschte Richtung zu lenken.

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Kein zeitanteiliger Ausgleichsanspruch nach Squeeze out

Unter diesem Titel ist im Heft 29 des Betriebs-Berater vom 18. Juli 2011 ein Kommentar von mir zum jüngsten Wella-Urteil des BGH (Urt. v. 19.4.2011 – II ZR 237/09) erschienen.

Der Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil entschieden, dass ein Minderheitsaktionär keinen anteiligen Anspruch auf Zahlung des festen Ausgleichs für das Geschäftsjahr hat, in dem der Squeeze-out-Beschluss im Handelsregister eingetragen wird. Denn der Anspruch auf Ausgleichszahlung entsteht, so der BGH, nicht unterjährig, sondern erst mit dem Ende der nächsten ordentlichen Hauptversammlung. Etwaige Vermögensnachteile sind, so der BGH, mit der Squeeze-out-Abfindung abgegolten. Konkret konnte damit der klagende Wella-Aktionär für das Geschäftsjahr 1.7.2006 bis 30.6.2007 keine Ausgleichszahlung verlangen; der Squeeze out wurde am 12.11.2007 eingetragen, die ordentliche Hauptversammlung für das Geschäftsjahr fand aber erst am 23.1.2008 statt.

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Rechtliche Rahmenbedingungen von CSR

Zu diesem Thema habe ich unter dem Titel „Muss sich Ethik lohnen“ einen Vortrag auf dem stocks & standards-Workshop „Wettbewerbsfaktor Unternehmensnachhaltigkeit“ der Deutschen Börse am 23. März in Frankfurt gehalten. Der Vortrag gibt die Ergebnisse meines Aufsatzes mit dem gleichen Titel wieder. Sie können die Präsentation durch Klick auf das Vorschaubild herunter laden.

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