BGH verschärft Strafbarkeit für Vorstände
Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.10.2016 (5 StR 134/15) die Freisprüche von Ex-Vorständen der HSH-Nordbank wegen Untreue und unrichtiger Darstellung der Verh...
Kategorie: Gesellschaftsrecht
Das Recht der Kapital- und Personengesellschaften: Gerichtsentscheidungen, Gesetze und Entwicklungen
BGH schließt Ausgleichsansprüche zwischen Gesellschaftern einer GbR aus
Trotz der Einführung der Partnerschaftsgesellschaft im Jahr 1994 nutzen viele Freiberufler zur gemeinsamen Ausübung ihrer Tätigkeit immer noch die Rechtsform...
BGH macht Aufsichtsrat kaum einzuhaltende Vorgaben zur Herabsetzung der Vorstandsvergütung
Nach § 87 Abs. 2 S. 1 AktG soll der Aufsichtsrat die Bezüge des Vorstands auf die angemessene Höhe herabsetzen, wenn sich die Lage der Gesellschaft so verschl...
Gerichtliche Bestellung eines Abschlussprüfers bei noch laufender Anfechtungsklage
Die Bestellung des Abschlussprüfers durch die Hauptversammlung kann von Aktionären angefochten werden. Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 27.10.2015 – 11 W...
BGH schränkt Haftung für Mitgesellschafter ein
Der Insolvenzverwalter einer GmbH klagte gegen einen ehemaligen Gesellschafter auf Erfüllung der noch offenen Einlageschuld eines anderen Gesellschafters. Der I...
Keine Geltendmachung von Gewinnansprüchen in Liquidation einer Personengesellschaft
Mit Urteil vom 3.2.2015 – II ZR 335/13 hat der BGH entschieden, dass die Gewinnansprüche wie alle anderen gegenseitigen Ansprüche mit Kündigung der Gesellschaft...
Unternehmensvertrag: BGH begrenzt Nachhaftung auf fünf Jahre
Ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ermöglicht dem herrschenden Unternehmen dauernde und umfassende Eingriffe in die abhängige Gesellschaft. Die Leit...
BGH: Vorrang von Schadensersatzansprüchen der Genussrechtsinhaber bei Banken
Der BGH hat mit Urteil vom 29.4.2014 – II ZR 395/12 eine Grundsatzentscheidung zugunsten der Inhaber von Bankgenussrechten getroffen. Bei qualifiziert pflichtwi...
Neuauflage des Hölters, Aktiengesetz
In diesem Monat ist die 2. Auflage des Kommentars zum Aktiengesetz von Hölters erschienen. Wie in der Vorauflage habe ich die Vorschriften zur Berichterstattung...
BGH klärt Behandlung von Genussrechten nach vertraglicher Konzernierung
Das ist der Titel meines Kommentars zum Eurohypo-Urteil des BGH (Urteil v. 28.05.2013 – II ZR 67/12), der im aktuellen Heft des Betriebs-Berater erschiene...