Verschmelzungsbericht

Unter die­sem Titel ist in der Börsen-Zeitung von heute ein Inter­view mit mir erschie­nen. Es beschäf­tigt sich im wesent­li­chen mit dem Bail-out Ver­bot in Art. 125 AEUV sowie mög­li­chen Aus­nah­me­tat­be­stän­den und beruht auf dem Bei­trag “Bail-out” in der Euro­zone?. Außer­dem nehme ich zu den ange­kün­dig­ten Kla­gen gegen deut­sche Kre­dite an Grie­chen­land Stel­lung. Sie kön­nen den Artikel […]

Am 3. März 2010 hat die Euro­päi­sche Kom­mis­sion ihren Vor­schlag für die Stra­te­gie Europa 2020 vor­ge­stellt. Das Bild links ent­hält einen als Anhang 1 die­sem Vor­schlag beige­füg­ten Über­blick über die Stra­te­gie. Nach der Pres­se­mit­tei­lung der Kom­mis­sion vom glei­chen Tag ist die Stra­te­gie Europa 2020 eine Vision der euro­päi­schen sozia­len Markt­wirt­schaft im nächs­ten Jahr­zehnt und stützt sich […]

Ach­tung beim Kauf von Unter­neh­men in der Krise. Die EU Kom­mis­sion hat mit Pres­se­er­klä­rung vom 24. Februar 2010 mit­ge­teilt, dass sie die deut­sche Steu­er­ver­güns­ti­gung für den Erwerb von Betei­li­gun­gen an not­lei­den­den Unter­neh­men näher unter die Lupe nimmt. Die Kom­mis­sion sieht darin eine staat­li­che Bei­hilfe (Art. 107 AEUV) und hat Zwei­fel, ob die so genannte Sanie­rungs­klau­sel mit […]

Hier kön­nen Sie mein neues Skript zum Euro­pa­recht her­un­ter­la­den. Ich werde es im Som­mer­se­mes­ter 2010 für die Vor­le­sun­gen EU & Inter­na­tio­nal Busi­ness Law (Bache­lor of Laws) und Inter­na­tio­nal Eco­no­mics (Bache­lor of Inter­na­tio­nal Manage­ment) an der FOM benut­zen. Es beruht auf der Rechts­lage nach Inkraft­tre­ten des Ver­trags von Lis­sa­bon am 1. Dezem­ber 2009 (siehe dazu mei­nen Blog­bei­trag Lissabon-Vertrag in […]

In den letz­ten Tagen ver­stär­ken sich anläss­lich des Son­der­gip­fels der EU in Paris über die finan­zi­elle Situa­tion Grie­chen­lands die Gerüchte über kon­krete Hilfs­zu­sa­gen an das gegen den Staats­bank­rott kämp­fende Land. So berich­tet etwa die FTD aus­führ­lich über mög­li­che Bail-out Sze­na­rien. Die Frage einer finan­zi­el­len Unter­stüt­zung Grie­chen­lands durch die EU oder ein­zelne Mit­glied­staa­ten hat nicht nur […]

Heute tritt der Ver­trag von Lis­sa­bon in Kraft. Seit sei­ner Unter­zeich­nung durch die Staats– und Regie­rungs­chefs der Mit­glied­staa­ten hat es fast zwei Jahre gedau­ert, bis er dann auch von allen Mit­glied­staa­ten rati­fi­ziert wurde. Beson­ders in Erin­ne­rung blei­ben aus die­ser Zeit die zwei Volks­ab­stim­mun­gen in Irland, der Burg­herr aus Prag und natür­lich das BVerfG mit seinem […]

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts beim EuGH Ruiz-Jarabo ver­stößt das VW-Gesetz gegen die Nie­der­las­sungs­frei­heit und den freien Kapi­tal­ver­kehr auf­grund des EG-Vertrags. Im wesent­li­chen stützt sich Ruiz-Jarabo dar­auf, dass die Rege­lun­gen eine Über­nahme von VW unmög­lich machen. Die natio­na­len Rege­lun­gen seien zwar nicht dis­kri­mi­nie­rend, zemen­tier­ten jedoch eine Lage, die die öffent­li­che Hand objek­tiv begünstige.

Seit ges­tern ist auf der Web­seite des Bun­des­tags der Regie­rungs­ent­wurf des Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz ver­füg­bar. Das Gesetz soll in Überein­stim­mung mit dem Koali­ti­ons­ver­trag eine “Eins zu Eins-Umsetzung” der EU-Finanzmarktrichtlinie (Mar­kets in Finan­cial Instru­ments Direc­tive — MiFID) errei­chen. Für Kun­den beson­ders inter­es­sant ist die neu ein­ge­führte Pflicht aller Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men zur best­mög­li­chen Aus­füh­rung von Aufträgen.

Der Auf­schrei der deut­schen Rich­ter­schaft ist gewiss. Zwar sind sie nicht per­sön­lich betrof­fen, die Anfor­de­run­gen an ihre Urteile stei­gen aber bei euro­pa­recht­li­chem Bezug erheb­lich an. Nach­dem sich die Ent­rüs­tung gelegt hat, wer­den die Gerichte viel eher bereit sein, dem EuGH Fra­gen der Aus­le­gung des Euro­pa­rechts zum Vor­ab­ent­scheid (Art. 234 EG) vor­zu­le­gen, um eine Haf­tung zu ver­mei­den. Mit­tel­bar stärkt der EuGH über die Aus­wei­tung der Staats­haf­tung also seine eigene Posi­tion gegen­über den natio­na­len Gerichten.

Die EU-Kommission hat heute ein umfang­rei­ches FAQ zur Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­richt­li­nie (MiFID) ver­öf­fent­licht. Anlass ist die Vor­stel­lung der Ent­würfe für die “Stufe 2″ Durch­füh­rungs­maß­nah­men der MiFID. Die MiFID (Mar­kets in Finan­cial Instru­ments Direc­tive) ist einer der Eck­pfei­ler des Akti­ons­plans für Finanz­dienst­leis­tun­gen der EU, mit dem ein Bin­nen­markt für Finanz­dienst­leis­tun­gen in Europa erreicht wer­den soll. Die “Stufe 1″ […]