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EuGH kippt landesbezogene Exklusivvermarktung von Fußballübertragungen (Nachtrag)

Mein gleich­na­mi­ger Blog­bei­trag ist in gekürz­ter Form als Stand­punkt in Heft 43/2011 des Betriebs-Beraters erschie­nen. Sie kön­nen den Stand­punkt durch Klick auf das Vor­schau­bild herunter laden.

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EuGH kippt landesbezogene Exklusivvermarktung von Fußballübertragungen

Mit Urteil vom 4. Okto­ber 2011 (Rs. C-403/08 und C-429/08 — Mur­phy) hat der EuGH das bis­he­rige Sys­tem der lan­des­be­zo­ge­nen Pay-TV Ver­wer­tung von Fuß­ball­spie­len gekippt. Aus­gangs­punkt war eine eng­li­sche Pub-Betreiberin, die ihren Gäs­ten eng­li­sche Premier-League Spiele über eine grie­chi­sche Deko­der­karte gezeigt hat. Das Abo der Pre­mier Lea­gue Spiele war natür­lich in Grie­chen­land viel bil­li­ger als […]

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BVerfG billigt Griechenland Hilfe und Teilnahme am Rettungsschirm

Das BVerfG hat heute sein mit Span­nung erwar­te­tes Urteil zu den deut­schen Zustim­mungs­ge­set­zen zur Griechenland-Hilfe und zur Teil­nahme Deutsch­lands am Euro-Rettungsschirm gefällt. Es hat die dage­gen gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­den zurück gewie­sen. Bis­her ist nur eine Pres­se­mit­tei­lung ver­öf­fent­licht, der Voll­text des Urteils ist noch nicht ver­füg­bar. Aus deut­scher ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht ging es im wesent­li­chen um die Haushaltshoheit […]

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BB-Standpunkt zu Glücksspielen im Internet

Mein Blog­bei­trag EuGH zu Glücks­spie­len im Inter­net ist leicht abge­än­dert im aktu­el­len Heft 33/2011 des Betriebs-Berater als Stand­punkt mit dem Titel “Rich­tungs­wech­sel beim Internet-Glücksspiel?” erschie­nen. Sie kön­nen den Kurz­bei­trag durch Kli­cken auf das Vor­schau­bild herunter laden.

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EuGH zu Glücksspielen im Internet

Auf Vor­lage des fran­zö­si­schen Con­seil d’Etat hat der EuGH mit Urteil vom 30. Juni 2011 (C-212/08 — Zeturf) erneut zu der Frage Stel­lung genom­men, ob natio­nale Beschrän­kun­gen von Glücks­spie­len im Inter­net mit der euro­päi­schen Dienst­leis­tungs­frei­heit (Art. 56 AEUV, frü­her Art. 49 EGV) ver­ein­bar sind. Dabei ging es um das Mono­pol der staats­na­hen PMU für Pferdewetten […]

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Skript Europarecht 2011

Heute habe ich mein Skript Euro­pa­recht 2011 fer­tig­ge­stellt. Ich setze es zum Som­mer­se­mes­ter 2011 in den Bache­lor Stu­di­en­gän­gen Inter­na­tio­nal Manage­ment und Wirt­schafts­recht an der FOM Hoch­schule für Oeko­no­mie & Manage­ment ein. Gegen­über der Ver­sion aus dem letz­ten Jahr (Skript Euro­pa­recht 2010) neu hinzu gekom­men sind Aus­füh­run­gen zum Euro-Rettungsschirm und zu einer Reihe von Gerichts­ent­schei­dun­gen (Sport­wet­ten über […]

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BGH stärkt Rechte von Wettbewerbern bei nicht angemeldeten Beihilfen

In zwei Par­al­lel­ver­fah­ren hat der BGH heute über Kla­gen von Luft­hansa und Air Ber­lin gegen die Flug­hä­fen Frankfurt-Hahn und Lübeck ent­schie­den (I ZR 213/08 — Flug­ha­fen Lübeck und I ZR 136/09 – Flug­ha­fen Frankfurt-Hahn, Pres­se­mit­tei­lung Nr. 28/11 vom 10. Februar 2011). In bei­den Fäl­len ging es um Ver­güns­ti­gun­gen, die die Flug­hä­fen der bri­ti­schen Bil­lig­flug­li­nie Rya­n­air gewährt […]

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Keine Wende bei Golden Shares und Kapitalverkehrsfreiheit

ist der Titel eines Kom­men­tars, den ich im aktu­el­len Heft 40/2010 des Betriebs-Berater zum Por­tu­gal Telecom Urteil des EuGH ver­öf­fent­licht habe. Dabei gehe ich wesent­lich kri­ti­scher mit der Argu­men­ta­tion des EuGH um als in mei­nem Blog­bei­trag “Gol­den Sha­res Euro­pa­rechts­wid­rig”, den ich kurz nach Bekannt­wer­den des Urteils ver­fasst hatte. Im Kern werfe ich dem EuGH vor, dass […]

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Golden Shares Europarechtswidrig

Mit Urteil vom 8. Juli 2010 (C-171/08) hat der EuGH die “gol­den sha­res” des por­tu­gie­si­schen Staats an Por­tu­gal Telecom (PT) für euro­pa­rechts­wid­rig erklärt. Damit bleibt er sei­ner schon 2007 beim Urteil zum VW-Gesetz ver­tre­te­nen Linie treu. Por­tu­gal hält 500 Vor­zugs­ak­tien an PT. Diese geben ihrem Inha­ber umfang­rei­che Son­der­rechte, etwa bei der Bestel­lung der Mit­glie­der des […]

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Wettbewerbspolitik 2009

Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion hat ges­tern ihren Bericht zur Wett­be­werbs­po­li­tik 2009 ver­öf­fent­licht. Der Bericht behan­delt die Ent­wick­lung des EU Bei­hil­fen– und Kar­tell­rechts und ist ein sehr guter Über­blick über die aktu­el­len The­men und Rechts­fra­gen auf die­sen Gebie­ten. Einen Schwer­punkt bil­det die Beur­tei­lung der Maß­nah­men der Mit­glied­staa­ten zur Bekämp­fung der Finanz– und Wirt­schafts­krise. Die Bei­hil­fen an Finanzinstitute […]

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