Verschmelzungsbericht

Nach einem Bericht des Han­dels­blatts vom 12. Okto­ber 2009 plant die neue Bun­des­re­gie­rung erheb­li­che Ände­run­gen bei der Cor­po­rate Gover­nance von Akti­en­ge­sell­schaf­ten. Das Han­dels­blatt beruft sich auf ein weit­ge­hend abge­stimm­tes Arbeits­pa­pier der Arbeits­gruppe Wirt­schaft für den Koali­ti­ons­ver­trag. Ziel sei die Pro­fes­sio­na­li­sie­rung der Arbeit im Auf­sichts­rat. Dazu soll die Höchst­zahl der Mit­glie­der von der­zeit 20 her­ab­ge­setzt werden. […]

Der G-20 Gip­fel in Pitts­burgh am 24. und 25. Sep­tem­ber 2009 hat wich­tige Leit­li­nien für die zukünf­tige Regu­lie­rung von Ban­ken, des Wert­pa­pier­han­dels, von Mana­ger­ver­gü­tun­gen, Arbeit­neh­mer­rech­ten und der För­de­rung erneu­er­ba­rer Ener­gien gezo­gen. Die Abschluss­er­klä­rung kann hier her­un­ter gela­den wer­den. Der Kern­satz lau­tet: “We com­mit­ted to act toge­ther to raise capi­tal stan­dards, to imple­ment strong inter­na­tio­nal compensation […]

Am 5. August 2009 ist das Gesetz zur Ange­mes­sen­heit der Vor­stands­ver­gü­tung (Vors­tAG) in Kraft getre­ten. Wesent­li­ches Ziel des Gesetz­ge­bers ist, dass sich die Vor­stands­ver­gü­tung zukünf­tig an der nach­hal­ti­gen Unter­neh­mens­ent­wick­lung ori­en­tiert. Auf kurz­fris­tige Gewinne aus­ge­rich­tete Anreiz­mo­delle für Mana­ger wur­den sowohl in den USA als auch in Europa als eine der wesent­li­chen Ursa­chen der Finanz­krise iden­ti­fi­ziert. Um […]

Um die vie­len Facet­ten des The­mas “Com­pli­ance” ein­zu­fan­gen, habe ich dazu eine Mind­map ent­wor­fen. Dabei kam XMind zum Ein­satz. Die bis­her beste Mind­map Soft­ware, die ich bis­her benutzt habe.

Der BGH hat mit sei­nem kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Urteil vom 16. März 2009 (II ZR 280/07) die Haf­tung von Auf­sichts­rä­ten bei Insol­venz ihrer AG kon­kre­ti­siert. Danach haf­ten die Mit­glie­der des Auf­sichts­rats, wenn sie schuld­haft nicht ver­hin­dern, dass der Vor­stand ent­ge­gen § 92 Abs. 2 AktG nach dem Ein­tritt der Insol­venz Zah­lun­gen leis­tet. Hier hatte der Vor­stand ein […]

Das LG Han­no­ver hat mit Beschluss vom 26. Februar 2009 die Bestel­lung von Rolf Koer­fer zum Auf­sichts­rats­mit­glied der Con­ti­nen­tal AG vor­läu­fig gestoppt. Zuerst dar­über berich­tet hat heute mor­gen das Han­dels­blatt. Allen & Overy Part­ner Koer­fer sollte nach dem Wil­len der Schaeff­ler Gruppe noch vor der nächs­ten Haupt­ver­samm­lung Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der von Conti wer­den. Um das zu erreichen, […]

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat mit sei­nem kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Urteil vom 23. Juni 2008 (I-9 U 22/08) einem Aktio­när einen direk­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Vor­sit­zen­den des Auf­sichts­rats zuge­spro­chen. Dabei ging es Aktien der Düs­sel­dor­fer Rhein Grund Capi­tal AG (heute Auf­ina Hol­ding AG). Der Vor­stands­vor­sit­zende war wegen Betrug und Untreue bei meh­re­ren Kapi­tal­er­hö­hun­gen ver­ur­teilt wor­den. Das Geld wurde nicht in […]

Heute habe ich auf dem Stocks & Stan­dards Work­shop der Deut­schen Börse einen Vor­trag zum Thema “Per­sön­li­che Haf­tung von Vor­stän­den und Auf­sichts­rä­ten” gehal­ten. Er kann durch Klick auf das Bild links her­un­ter gela­den wer­den. Tech­no­rati Tags: auf­sichts­rat, börse, vorstand

In der neuen Aus­gabe 2/07 der Zeit­schrift für Cor­po­rate Gover­nance (ZCG) ist mein Auf­satz “Haf­tung des Auf­sichts­rats bei unzu­rei­chen­der Über­wa­chung der Geschäfts­füh­rung” erschie­nen. Er kann durch Klick auf das Bild links her­un­ter gela­den wer­den. Der Auf­satz baut mei­nen Blog­bei­trag “BGH erin­nert Auf­sichts­räte an ihre Kon­troll­pflicht” vom 26. Januar 2007 aus. Tech­no­rati Tags: auf­sichts­rat, BGH

Bera­tungs­ver­träge mit Auf­sichts­rats­mit­glie­dern beschäf­ti­gen die Recht­spre­chung immer häu­fi­ger. Sol­che Ver­träge sind nach § 113 AktG nich­tig, wenn sie sich mit den gesetz­li­chen Bera­tungs­auf­ga­ben des Auf­sichts­rats über­schnei­den. Ist der Bera­tungs­ge­gen­stand so genau defi­niert, dass er ein­deu­tig außer­halb des gesetz­li­chen Auf­ga­ben­krei­ses liegt, muss der Ver­trag, um wirk­sam zu wer­den, vom Gesamt­auf­sichts­rat geneh­migt wer­den (§ 114 AktG). Das Han­sea­ti­sche OLG Ham­burg hat in sei­nem Tecis Urteil vom 17. Januar 2007 (11 U 48/06) zu eini­gen umstrit­te­nen Fra­gen Stel­lung genommen.