BGH verschärft Strafbarkeit für Vorstände

Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.10.2016 (5 StR 134/15) die Freisprüche von Ex-Vorständen der HSH-Nordbank wegen Untreue und unrichtiger Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft aufgehoben. Die Anwendung des Untreuetatbestands (§ 266 Abs. 1 StGB) ist zwar, so der BGH, auf „klare und deutliche“ Fälle zu beschränken. Bei einem Verstoß gegen die Pflicht des Vorstands, die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden (§ 93 Abs. 1 S. 1 AktG), liege aber stets eine „gravierende“ und „evidente“ Pflichtverletzung vor. Zur Bewertung der unrichtigen Darstellung (§ 400 AktG) reicht nach Ansicht des BGH der Hinweis der Vorinstanz auf die bei Banken nicht aussagekräftige Bilanzsumme als Maßstab der Erheblichkeit nicht aus. Vielmehr ist nach dem BGH eine Gesamtschau aller Umstände vorzunehmen. Eine solche Gesamtbetrachtung hätte angesichts der angespannten Lage in der Finanzkrise dazu führen müssen, die Abweichung von insgesamt rund 112 Mio. Euro und den Wechsel von der Verlust- in die Gewinnzone als erheblich einzustufen. Zu dem umstrittenen Urteil habe ich einen Kommentar geschrieben, der in Heft 3/2017 des Betriebs-Beraters (BB 2017, 82) erschienen ist und den Sie durch Klicken auf das Vorschaubild herunterladen können.

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BGH macht Aufsichtsrat kaum einzuhaltende Vorgaben zur Herabsetzung der Vorstandsvergütung

Nach § 87 Abs. 2 S. 1 AktG soll der Aufsichtsrat die Bezüge des Vorstands auf die angemessene Höhe herabsetzen, wenn sich die Lage der Gesellschaft so verschlechtert, dass die Weitergewährung der Bezüge unbillig für die Gesellschaft wäre. Diese Vorschrift hat der BGH in seinem Urteil vom 27.10.2015 – II ZR 296/14 konkretisiert. Das Wort „soll“ macht deutlich, dass der Aufsichtsrat im Regelfall zu einer Herabsetzung verpflichtet ist; etwaige Mängel bei der Willensbildung des Aufsichtsrats schlagen, so der BGH, nicht ohne Weiteres auf die nach außen abgegebene Gestaltungserklärung durch. Jedenfalls hätte das OLG der Klage des betroffenen Vorstands nicht in vollem Umfang stattgeben dürfen, obwohl sich nach seiner eigenen Feststellung die Lage der Gesellschaft durch die Insolvenz verschlechtert hatte. Ferner könne sich eine unterschiedliche Gehaltsherabsetzung der einzelnen Vorstandsmitglieder schon aus dem Grad der Zurechenbarkeit der Verschlechterung und den sonstigen individuellen persönlichen Verhältnissen ergeben. Schließlich stellt der BGH fest, dass das Gehalt der leitenden Angestellten keine Untergrenze für die Herabsetzung der Vorstandsgehälter darstellt; dies sei Ausdruck der besonderen Treuebindung des Vorstands. Sogar eine Herabsetzung auf Null hält der BGH ausdrücklich nicht für ausgeschlossen; auf der anderen Seite dürfen die Bezüge, so der BGH, nur auf den „höchstmöglichen angemessenen Betrag“ herabgesetzt werden. Danach muss man überspitzt von einem glücklichen Zufall sprechen, wenn der Aufsichtsrat bei der Festsetzung der abgesenkten Vergütung keinen Fehler macht. Für betroffene Vorstandsmitglieder bedeutet das, dass eine Klage aussichtsreich ist. Meinen vollständigen Kurzkommentar im Betriebs-Berater 2016, S. 588 können Sie wie immer durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.

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Neuauflage des Hölters, Aktiengesetz

9783800646265_largeIn diesem Monat ist die 2. Auflage des Kommentars zum Aktiengesetz von Hölters erschienen. Wie in der Vorauflage habe ich die Vorschriften zur Berichterstattung des Vorstands (§ 90), zum Risikoüberwachungssystem (§ 91), zur KGaA (§§ 278-290), zum Squeeze-out (§§ 327a-327f) sowie die Schlussvorschriften (Öffentliche Unternehmen, Strafvorschriften, §§ 394-410) kommentiert. Der Kommentar hebt sich durch seine besondere Praxisnähe von anderen Kommentaren ab. Eine ausführliche Besprechung findet sich bei den Rezensenten.

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Rechtliche Rahmenbedingungen von CSR

Zu diesem Thema habe ich unter dem Titel „Muss sich Ethik lohnen“ einen Vortrag auf dem stocks & standards-Workshop „Wettbewerbsfaktor Unternehmensnachhaltigkeit“ der Deutschen Börse am 23. März in Frankfurt gehalten. Der Vortrag gibt die Ergebnisse meines Aufsatzes mit dem gleichen Titel wieder. Sie können die Präsentation durch Klick auf das Vorschaubild herunter laden.

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Nachhaltigkeit und Haftung

Zu diesem Thema habe ich am 15. März 2011 auf einem Online Board Meeting des Nachhaltigkeits- und Cleantech-Netzwerk Agrion einen Kurzvortrag gehalten. Das Fazit: Es besteht bisher keine gesetzliche Pflicht zur Veröffentlichung von Nachhaltigkeitsberichten. Ein Haftungsrisiko besteht nur in extremen Ausnahmefällen. Das könnte sich ändern, wenn der Deutsche Nachhaltigkeitskodex ähnlich wie der Deutsche Corporate Governance Kodex als „Soft Law“ im AktG verankert wird. Das ist allerdings noch Zukunftsmusik, da dieser Kodex erst im Entwurf vorliegt und auch umstritten ist, ob er eine ähnliche Qualität wie der Deutsche Corporate Governance Kodex erhalten soll. Die Präsentation können Sie durch Klick auf das Vorschaubild herunter laden.

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Corporate Governance: Key Factors and Developments

ist der Titel eines Vortrags, den ich heute bei SAM Sustainable Asset Management in Zürich gehalten habe. Im Wesentlichen habe ich mich mit den Themen Struktur des Board, Managervergütung und Haftung befasst. Außerdem enthält die Präsentation eine ausführliche Mindmap zum Thema Corporate Governance. Sie können das Dokument durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.

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Muss sich Ethik lohnen?

Wider die ökonomistische Rechtfertigung von Corporate Social Responsibility. Das ist der Titel eines Beitrags von Wiebke Ringel und mir, der im aktuellen Heft 4/2011 der Zeitschrift „Die Aktiengesellschaft“ (AG 2011, 101-113) erschienen ist.

Unter dem Stichwort Corporate Social Responsibility (CSR) engagieren sich etliche Unternehmen durch eine erhebliche finanzielle Förderung für vielfältige soziale Zwecke. Der Vorstand einer Aktiengesellschaft steht dabei vor der Entscheidung, inwieweit er soziale und ethische Erwägungen im Rahmen der Unternehmensleitung berücksichtigt, auch wenn hierdurch der zu erwartende Gewinn geschmälert wird. Der Beitrag bewertet die Zulässigkeit solcher sozialer Aufwendungen aus gesellschaftsrechtlicher Sicht und hinterfragt herkömmliche Begründungsansätze. Der Schwerpunkt liegt in der kritischen Auseinandersetzung mit ökonomischen Bewertungsmodellen für soziale Aufwendungen sowie der Herleitung einer von ökonomischen Zwängen losgelösten Vorstandskompetenz und ihrer Absicherung durch eine entsprechende Satzungsänderung.

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Die Wiederbelebung der Sonderprüfung durch die Finanzkrise: IKB und die Folgen

Die Wiederbelebung der Sonderprüfung durch die Finanzkrise: IKB und die FolgenSeit Ausbruch der Finanzkrise ist die praktische Bedeutung der aktienrechtlichen Sonderprüfung (§§ 142 ff AktG) sprunghaft angestiegen (siehe auch den Beitrag „Neues zur Sonderprüfung„). Im Vordergrund stehen dabei Fälle wie IKB und HVB; daneben gab es aber auch noch eine Reihe weiterer Gerichtsverfahren. Der Beitrag von Eugen Wingerter und mir im aktuellen Heft 24 der Zeitschrift „Die Aktiengesellschaft“ (AG 2010, 903-910) systematisiert diese aktuelle Rechtsprechung. Der Schwerpunkt liegt bei der Frage, wann der für die Anordnung der Sonderprüfung entscheidende Verdacht einer „groben Pflichtverletzung“ gegeben ist. Darüber hinaus haben wir versucht, Kriterien für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Sonderprüfung herauszuarbeiten. Sie können den Artikel durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.

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Envio: Corporate Governance zum Abgewöhnen

Nachtrag (13.09.2010): Nach Angaben der WR verlässt die Ehefrau des Vorstandsvorsitzenden den Aufsichtsrat. Aus diesem Grund soll jetzt aber die Hauptversammlung verschoben werden. Dazu habe ich in dem hier verlinkten WR-Artikel Stellung genommen.

Die Vorkommnisse bei der Dortmunder Envio AG , die kürzlich als „größter PCB-Skandal der Bundesrepublik“ das Politmagazin „Report“ beschäftigt haben, zeigen wieder einmal, dass unverantwortliches und wohl auch kriminelles Geschäftsgebahren mit schlechter Corporate Governance zusammenhängt. Die Schlagworte sind Interessenkonflikte und Intransparenz. Ein offensichtlicher Interessenkonflikt ergibt sich daraus, dass die Vorsitzende des Aufsichtsrats und der Vorstandsvorsitzende verheiratet sind. Wie soll da eine effektive Überwachung möglich sein? Die Intransparenz wird durch ein unüberschaubares Geflecht von Beteiligungen der Führungskräfte dokumentiert. Zu diesen Themen werde ich in einem Artikel von Klaus Brandt in der Westfälischen Rundschau vom 16. Juli 2010, der weitere Informationen enthält, zitiert.

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