Wettbewerbspolitik 2009

Die Europäische Kommission hat gestern ihren Bericht zur Wettbewerbspolitik 2009 veröffentlicht. Der Bericht behandelt die Entwicklung des EU Beihilfen- und Kartellrechts und ist ein sehr guter Überblick über die aktuellen Themen und Rechtsfragen auf diesen Gebieten. Einen Schwerpunkt bildet die Beurteilung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Beihilfen an Finanzinstitute haben mittlerweile eine schwindelerregende Höhe erreicht. So heißt es in Tz. 36:

Zwischen Oktober 2008 und Ende 2009 genehmigte die Kommission staatliche Beihilfemaßnahmen für Finanzinstitute in Höhe von rund 3,63 Bio. EUR (entspricht 29 % des BIP der EU-27).

Vor der Krise lagen die Beihilfen bei 0,5% des BIP. Eine dramatische Steigerung.

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