„Bail-out“ in der Eurozone?

In den letzten Tagen verstärken sich anlässlich des Sondergipfels der EU in Paris über die finanzielle Situation Griechenlands die Gerüchte über konkrete Hilfszusagen an das gegen den Staatsbankrott kämpfende Land. So berichtet etwa die FTD ausführlich über mögliche Bail-out Szenarien. Die Frage einer finanziellen Unterstützung Griechenlands durch die EU oder einzelne Mitgliedstaaten hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch juristische Implikationen.

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 den EG-Vertrag (EG) abgelöst hat, enthält Regelungen, die für solche Maßnahmen relevant sind. Mit der Währungsunion wurden „Leitplanken“ für die Haushalts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten eingeführt, die für die Stabilität des Euro sorgen sollten. Dazu gehören die berühmt-berüchtigten Maastricht-Kriterien für die Staatsverschuldung (Gesamtverschuldung nicht mehr als 60% des BIP und jährliches Haushaltsdefizit nicht höher als 3% des BIP, Art. 126 AEUV, früher Art. 104 EG), das Verbot einer Finanzierung über die Notenpresse (Art. 123 AEUV, früher Art. 101 EG) und das Verbot eines bevorrechtigten staatlichen Zugangs zu Finanzinstituten (Art. 124 AEUV, früher Art. 102 EG).

Im Zusammenhang mit möglichen Staatshilfen für in Not geratene Euro-Mitgliedstaaten besonders relevant ist die so genannte „No-bail-out“ Klausel des Art. 125 AEUV (früher Art. 103 EG). Danach dürfen weder die Union noch die Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaats eintreten oder für diese die Haftung übernehmen. Damit soll der Druck der Kapitalmärkte auf Mitgliedstaaten erhöht werden, die eine unsolide Haushaltspolitik betreiben. Es soll verhindert werden, dass einzelne Mitgliedstaaten als „Trittbrettfahrer“ trotz hoher Defizite von der höheren Bonität ihrer Partner profitieren. Die Frage ist aber, ob dieses Bail-out Verbot soweit getrieben werden kann, dass einzelne Mitgliedstaaten aus der Währungsunion herauskatapultiert und/oder insolvent werden. Systematisch wäre das richtig, da das Bail-out Verbot ohne die ultimative Insolvenzdrohung nicht glaubhaft und damit wirkungslos wäre. Auf der anderen Seite finden sich im EU Vertrag eine Reihe von Vorschriften, die die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten betonen (z.B. Art. 3 Abs. 3 EUV). Ökonomisch wären die „Kollateralschäden“ des Staatsbankrotts eines Mitgliedstaats der Eurozone für die EU kaum beherrschbar. Wo aber ist der juristische Ausweg?

Für Mitgliedstaaten, die nicht der Währungsunion angehören, erlaubt Art. 143 AEUV (früher Art. 119 EG) Beistandsleistungen bei Schwierigkeiten mit der Zahlungsbilanz, die das Funktionieren des Binnenmarkts gefährden. Zu diesen zulässigen Beistandsleistungen gehören namentlich „Kredite in begrenzter Höhe seitens anderer Mitgliedstaaten“ (Art. 143 Abs. 2 c) AEUV). Eine solche Regelung gibt es für Euro-Mitgliedstaaten nicht. Das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass ein „Bail-out“ in der Eurozone nicht statt finden soll. Einziger Rettungsanker ist Art. 122 Abs. 2 AEUV (früher Art. 100 EG):

„Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren.“

Stehen wir im Fall der finanziellen Probleme Griechenlands vor einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich seiner Kontrolle entzieht? Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist tatsächlich ein solches Ereignis. Fraglich ist aber, ob die allgemeine Krise der Hauptgrund für die Schwierigkeiten Griechenlands oder nur der Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen bringt. Die Staatsverschuldung Griechenlands war schon vorher erheblich zu hoch (laut Eurostat 95,6% des BIP in 2007). Die Hürden für die Währungsunion hatte Griechenland im Jahr 2001 nur mit falschen Zahlen übersprungen. Dies alles macht eine Hilfe der EU für Griechenland nach Art. 122 Abs. 2 AEUV juristisch schwierig. Für Beistandsleistungen einzelner Mitgliedstaaten gibt es überhaupt keine Rechtsgrundlage, die als Ausnahme zum Bail-out Verbot herangezogen werden könnte. Dieses juristische Dilemma ist kaum aufzulösen. Einziger Ausweg aus meiner Sicht: Alle Mitgliedstaaten stimmen Hilfsmaßnahmen zu. Dann könnte man argumentieren, dass die Anwendung des AEUV einverständlich für einen Einzelfall aufgehoben wurde. Ob es dann tatsächlich bei einem Einzelfall bleibt? Wir werden sehen.

6 Gedanken zu „„Bail-out“ in der Eurozone?“

  1. sehr interessanter und informativer beitrag. eigentlich gefällt mir diese seite sehr gut, werde bestimmt von nun an hier öfter lesen.

  2. Pingback: Anonymous
  3. Ich habe Zweifel, ob der Ausweg für die Hilfe und Kreditgewährung der EU oder an Griechenland nach § 122 Abs. 2 AEUV durch Beschluss des Rates zulässig ist, nachdem der Rat Griechenland in die Eu aufgenommen hatte, obwohl der Rat genaue Kenntnis von der riesigen Verschuldung des Staates hatte, was eigentlich die Aufnahme Griechenlands verbot. Deshalb müßte heute doch jeder Einzelstaat der EU eine Art „Einrede“ gegen einen Beschluss des Rates zur Hilfe für Griechenland geltend machen und damit die Hilfe für Griechenland blockieren können. Ich denke schon, dass einige EU-Staaten so denken können.

  4. Warum wird dies in der breiten Öffentlichkeit nicht (oder fast nicht)diskutiert! Wissen unsere Spitzenpolitiker-allen voran unsere Superkanzlerin-nicht was sie selbst unterschrieben haben? Der Art.125 EU-Vertrag wird (wissentlich?) unter den Tisch gekehrt, weil das Großkapital der Deutschen Bank „Peanuts“ von ca. 41 Milliarden EURO-Griechenland-Anleihen außenstehen hat? Darin befinden sich u.a.Pensionsfonds unserer Beamten…

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