G-20: Hin zur Weltregierung?

Der G-20 Gipfel in Pittsburgh am 24. und 25. September 2009 hat wichtige Leitlinien für die zukünftige Regulierung von Banken, des Wertpapierhandels, von Managervergütungen, Arbeitnehmerrechten und der Förderung erneuerbarer Energien gezogen. Die Abschlusserklärung kann hier herunter geladen werden. Der Kernsatz lautet:

„We committed to act together to raise capital standards, to implement strong international compensation standards aimed at ending practices that lead to excessive risk-taking, to improve the over-the-counter derivatives market and to create more powerful tools to hold large global firms to account for the risks they take. Standards for large global financial firms should be commensurate with the cost of their failure. For all these reforms, we have set for ourselves strict and precise timetables.“

Die G-20 entwickelt sich zu einer immer wichtigeren Form der internationalen Zusammenarbeit. Mitglieder der G-20 sind Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, Deutschland, Frankreich, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Mexico, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei, UK, die USA und die EU. Zur weiteren Entwicklung der G-20 heisst es in der Schlusserklärung von Pittsburgh wie folgt:

„Today, we designated the G-20 as the premier forum for our international economic cooperation. We have asked our representatives to report back at the next meeting with recommendations on how to maximize the effectiveness of our cooperation.“

Zur Weltregierung ist es zwar noch ein weiter Weg; die Institutionalisierung hin zu einer internationalen Organisation dürfte angesichts der globalen Herausforderungen aber schnell voranschreiten. Die entscheidende Frage ist, ob die G-20 (ähnlich wie die EU) irgendwann das Recht erhält, auf bestimmten Gebieten (z.B. Finanzmärkte) eigene G-20 Gesetze, die in den Mitgliedstaaten unmittelbar verbindlich sind, zu erlassen. Schon heute beeinflussen die  Entscheidungen der G-20 die nationale Gesetzgebung. Denn die G-20 Vereinbarungen müssen in den G-20 Mitgliedstaaten von den Parlamenten umgesetzt werden. Neben Vorgaben aus Brüssel dürfte es zukünftig immer mehr Vorgaben der G-20 geben. Die nationalen Parlamente verlieren dadurch an Einfluss. Vielleicht wählen wir irgendwann nicht nur ein Europaparlament, sondern auch ein G-20 Parlament.

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