OLG Köln weist Klage der Telekom gegen den Bund nach Vergleich mit US Anlegern ab

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 28. Mai 2009 (18 U 108/07) eine Klage der Deutschen Telekom gegen den Bund und die KfW in Höhe von 112 Mio. Euro abgewiesen (Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln vom 29. Mai 2009). Es ging um die Kosten, die der Telekom bei einem Vergleich mit US Anlegern entstanden sind. Dort hatte sich die Telekom nach einer Sammelklage geschädigter Anleger mit diesen verglichen; diese hatten vorgebracht, im Verkaufsprospekt sei mit falschen und unvollständigen Angaben geworben worden. Die Vergleichskosten wollte die Telekom vom Bund erstattet haben. Hauptargument: Der Börsengang im Jahr 2000 und damit auch die Übernahme der Prospektverantwortlichkeit sei allein im Interesse des Bundes erfolgt. Der Telekom seien aus dem Börsengang keine Mittel zugeflossen, da lediglich Aktien des Bundes und der KfW umplatziert worden seien.

Das LG Bonn war dieser Argumentation noch dem Grunde nach gefolgt. Das OLG Köln urteilte dagegen, die Telekom habe durch die Privatisierung mehr Unabhängigkeit vom Bund erreicht, ihre Aktien breiter streuen können und ihre Präsenz auch auf den internationalen Kapitalmärkten weiter erhöhen können. Sie sei nicht Beauftragter des Bundes, sondern habe den Prospekt in eigener Verantwortung erstellt. Auch konzernrechtliche Schadenersatzansprüche hat der auf Gesellschaftsrecht spezialisierte Senat verneint. Die Übernahme des Prospekthaftungsrisikos durch die Telekom sei nicht nachteilig im Sinne der §§ 311, 317 des Aktiengesetzes gewesen. Schließlich habe die Telekom AG durch ihre Mitwirkung an der Umplatzierung von Aktien ihrer damaligen Hauptaktionäre Bund und KfW nicht gegen dass sog. Verbot der Einlagenrückgewähr gem. § 57 AktG verstoßen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig; die Revision zum BGH ist zugelassen. Der Fall ist wegweisend für die Rechtslage bei öffentlichen Umplatzierungen, also Börsengängen, bei denen nur Altaktionäre Aktien abgeben.

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