Die Spareinlagen sind sicher !?
09. Oktober 2008 
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Die Erklärungen der Bundesregierung zur Finanzmarktkrise, dass sie dafür einstehe, dass keine Sparerinnen und Sparer um ihre Einlagen fürchten müssten, geben Anlass die Reichweite der gesetzlichen und freiwilligen Einlagensicherungssysteme in Deutschland zu untersuchen. Trotz der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, „und ich sage, diese Erklärung gilt“, stellt sich auch die Frage nach der rechtlichen Natur und Reichweite einer solchen staatlichen Garantie.
Erste Anhaltspunkte ergeben sich bereits aus dem Umfeld der Äußerungen der Bundesregierung und des Bundesfinanzministeriums. So erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, man möge sich nicht in Detailfragen verlieren, die Bundesregierung habe eine politische Erklärung abgegeben. Ausdruck sei, dass die deutsche Einlagensicherung sich im europäischen Vergleich durchaus sehen lassen könne. Die Sprecherin des Finanzministeriums Jeannette Schwamberger erklärte ferner, „es ist ein politisches Versprechen, das stärkere Vertrauensstörungen verhindern soll“.
Abgesehen von der rechtlichen Reichweite der abgegebenen Garantie, lässt sich diesen Aussagen entnehmen, dass durch die Garantieerklärung vor allem das Vertrauen der Kunden in das deutsche Bankensystem gestärkt und einem gefährlich gesteigerten Bargeldbedarf im Euro-Raum entgegengewirkt werden sollte. Ein gesteigerter Bargeldbedarf lässt auf eine sich ausbreitende Ansteckungsgefahr schließen, die Kunden dazu bewegt, Einlagen nicht nur von wenigen in Schieflage geratenen Instituten, sondern in einer Panikreaktion auch von anderen Instituten abzuziehen. Die Gefahr für den Bankenmarkt resultiert daraus, dass der Kollaps einiger weniger Institute damit zum Zusammenbruch einer ganzen Sparte führen könnte. Möglicherweise kann eine geeignete und ausreichende Einlagensicherung die eben dargestellte Ansteckungsgefahr jedoch unterbinden.
Einlagensicherungssysteme lassen sich zunächst in gesetzlich vorgeschriebene, freiwillige und möglicherweise auch „politische“ Sicherungssysteme sowie in direkte und indirekte Sicherungen untergliedern. Bei der Betrachtung der gesetzlichen Sicherungssysteme sind zunächst die vorläufigen Sicherungsmaßnahmen der §§ 46 ff. KWG zu beachten. Die BaFin kann gem. § 46 Abs. 1 KWG bei Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Instituts gegenüber seinen Gläubigern Anweisungen für die Geschäftsführung der Banken erlassen, die Annahme von Einlagen verbieten oder begrenzen, die Ausübung der Tätigkeit von Inhabern und Geschäftsleitern beschränken oder untersagen sowie Aufsichtspersonen bestellen.
Zur Vermeidung eines drohenden Insolvenzverfahrens kann die BaFin darüber hinaus gem. § 46 a Abs. 1 KWG ein Veräußerungs– und Zahlungsverbot an die Bank erlassen, die Bank für den Verkehr mit der Kundschaft schließen oder die Entgegennahme von Zahlungen an die Bank, die nicht zur Tilgung von Schulden gegenüber dem Institut bestimmt sind, verbieten, es sei denn, die zuständige gesetzliche oder freiwillige Einlagensicherung stellt die Befriedigung in vollem Umfang sicher. Bedeutend ist auch die Regelung des § 46 b Abs. 1 KWG, wonach der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines Bankinstituts nur von der BaFin gestellt werden kann. Ein Drängen in die Insolvenz durch verunsicherte Gläubiger und Kunden kann somit nicht erfolgen.
Ein direktes gesetzliches Sicherungssystem begründet demgegenüber das Einlagensicherungs– und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) aus dem Jahre 1998. Der deutsche Gesetzgeber setzte damit die europäischen Vorgaben zum Mindestschutz der Einlagensicherung um. Bankinstitute sind hiernach verpflichtet, ihre Einlagen und Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften nach Maßgabe des EAEG durch Zugehörigkeit zu einer Entschädigungseinrichtung zu sichern. Die bei der KfW gebildeten Entschädigungseinrichtungen sind nach privatrechtlichen Instituten, öffentlich-rechtlichen Instituten sowie anderen Instituten gegliedert und finanzieren sich durch Beiträge der angeschlossenen Institute. Für die privaten Banken ist dies die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB), für die öffentlichen Institute die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes öffentlicher Banken Deutschland GmbH sowie für Wertpapierhandelsunternehmen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW). Die Sparkassen, Volks– und Raiffeisenbanken sowie die Genossenschaftsbanken erfüllen ihre Sicherungspflicht gem. § 2 EAEG dagegen bereits durch eigene systemimmanente Sicherungssysteme.
Der Entschädigungsanspruch gem. § 4 Abs. 2 EAEG ist begrenzt auf 90 Prozent der Einlagen bzw. 90 Prozent der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften sowie einen Gegenwert von 20.000 Euro. Einlagen sind gem. § 1 Abs. 2 EAEG Kontoguthaben (Sicht-, Termin– und Spareinlagen) und Forderungen gegen das Bankinstitut die sich im Rahmen der Geschäftstätigkeit ergeben sowie Forderungen, die das Institut durch Ausstellung einer Urkunde verbrieft hat. Inhaberschuldverschreibungen und Verbindlichkeiten aus eigenen Wechseln des Instituts unterliegen dagegen nicht der Sicherung. Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften im Sinne des EAEG sind Verpflichtungen des Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden. Eine Sicherung von Aktien und Fondsanteilen durch das EAEG besteht darüber hinaus nicht, da Wertpapiere durch die Bank lediglich im Auftrag des Kunden verwahrt werden. Auch im Insolvenzfalle bleibt das Eigentum der Kunden bestehen. Das Wertpapierdepot kann von den Kunden grundsätzlich zu jedem Zeitpunkt auf andere Banken übertragen werden, sofern keine Kreditsicherungsrechte der Bank an den Wertpapieren bestehen.
Der Entschädigungsanspruch des EAEG steht allen Privatpersonen, Personengesellschaften sowie kleinen Kapitalgesellschaften offen. Ausgeschlossen sind demgegenüber insbesondere Ansprüche von Bankinstituten, Versicherungsunternehmen, Kapitalanlagegesellschaften, öffentlichen Körperschaften sowie mittelgroße und große Kapitalgesellschaften im Sinne des HGB.
Über den gesetzlichen Mindeststandard hinaus sind die Kunden der Mehrzahl der Kreditinstitute durch freiwillige Sicherungssysteme abgesichert. Im Falle der Unfähigkeit zur Einlagenrückgewähr steht einem großen Teil der deutschen Bankenkunden ein rechtsgeschäftlicher Anspruch auf Entschädigungszahlung aus freiwilligen Einlagensicherungsfonds zu. Der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) sichert das Guthaben der Kunden privater Banken. Abgesichert ist der Anleger bis zu einer Höhe von 30 Prozent des maßgeblichen haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Bank zum Zeitpunkt des letzten veröffentlichten Jahresabschlusses. Bereits bei kleinen Banken mit einem Eigenkapital von beispielsweise € 10 Millionen Euro sind somit Einlagen bis zu € 3 Millionen Euro geschützt. Der Schutz des Einlagensicherungsfonds umfasst alle „Nichtbankeneinlagen“, gilt somit gegenüber allen Kunden die keine Banken sind. Auch Guthaben von Wirtschaftsunternehmen und öffentlichen Stellen sind demnach geschützt. Eine Entschädigung aus dem Einlagensicherungsfonds steht Bankenkunden jedoch nur insoweit zu, als nicht bereits eine Einlagensicherung aufgrund der oben dargestellten gesetzlichen Regelungen erreicht werden kann.
Eine Ausnahme stellen die Sparkassen, Volks– und Raiffeisenbanken sowie die Genossenschaftsbanken dar. Die Sparkassen– und Giroverbände verfügen über regionale Stützungsfonds und eine bei den Landesbanken/Girozentralen angelegte Sicherungsreserve. Letztlich findet eine indirekte Sicherung der Einlagen ferner gemäß der sog. Gewährträgerhaftung über die tragenden Körperschaften statt. Der Grundsatz der Gewährträgerhaftung führt zu einer grundsätzlich unbeschränkten Haftung der tragenden Körperschaften gegenüber jedem Gläubiger. Eine drohende Insolvenz der Sparkassen würde durch Zuwendung des zur Sanierung benötigten Kapitals durch den jeweiligen Träger abgewendet werden müssen. Die Gewährträgerhaftung betrifft jedoch lediglich vor dem 19.7.2005 begründete Verbindlichkeiten und bietet einen maximalen Schutz bis zum 31.12.2015. Das Haftungsregime der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung wurde von der europäischen Kommission als unzulässige staatliche Beihilfe eingeordnet. Kapitalzuführungen an einzelne Institute sind nun im Krisenfall am europäischen Beihilferecht zu messen.
Die Volks– und Raiffeisenbanken haben unter dem Dach des Bundesverbandes der Deutschen Volks– und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) ein System aus Garantiefonds entwickelt. Gefährdete Banken erhalten daraus Zahlungen die eine Weiterführung der Geschäfte bzw. eine Sanierung der Bank ermöglichen. Direkte Zahlungen an Bankkunden erfolgen nicht.
Ähnlich dem Sicherungsfonds privater Banken unterhält der Bundesverband öffentlicher Banken einen durch Beiträge der angeschlossenen Banken finanzierten Einlagensicherungsfonds. Die Sicherung erfolgt auch hier indirekt. Bei Zahlungsschwierigkeiten eines Mitgliedsinstituts können für die über den Anwendungsbereich des EAEG hinausgehenden Verbindlichkeiten Einlagen übernommen werden.
Die Insolvenz einzelner oder weniger kleiner Bankinstitute begründet für den Kunden in Bezug auf seine Bankguthaben und gesicherten Forderungen somit lediglich ein äußerst geringes Risiko, sofern die betreffenden Bankinstitute an die freiwilligen Einlagensicherungssysteme angeschlossen sind. Keinen Schutz kann der Einlagensicherungsfonds der privaten Banken aufgrund seiner limitierten Größe jedoch beim Kollaps einer ganzen Branche liefern. Daran ändert auch die unter den angeschlossenen Banken bestehende Nachschusspflicht nichts, da ein Nachschießen in zwei– oder dreistelliger Milliardenhöhe weitere Banken in die Krise treiben würde. Vertrauensbegründend kann die Kombination der gesetzlichen und freiwilligen Einlagensicherung daher nur im Bereich der Krise oder Insolvenz einzelner Institute, nicht jedoch bei einer Krise eines größeren Teils der Bankenbranche wirken.
Fraglich ist, inwiefern gemäß dem „Too big to fail“ Grundsatz „politische Sicherungsmittel“ zusätzliches Vertrauen schaffen können. Neben der Gewährung staatlicher Kredite oder Einlagen an krisengefährdete Institute oder Branchen, könnte auch die von der Bundesregierung erklärte Staatsgarantie für private Guthaben ein solches „politisches Sicherungsmittel“ darstellen. Eine staatliche Einlagensicherung in Höhe von 100 Prozent der privaten Spareinlagen würde jedoch eine neben dem freiwilligen Sicherungssystem bestehende gesetzliche Auffanghaftung erfordern. Fraglich ist, ob eine solche Garantie mit einem geschätzten Volumen von mehr als 1 Billion Euro durch bloße Erklärung der Bundesregierung begründet werden kann. Die Kompetenz zur Feststellung des Bundeshaushalts liegt gem. Art. 110 Abs. 2 GG beim Gesetzgeber. Die Exekutive darf sich lediglich Ausgaben leisten, die im Haushaltsgesetz bzw. Haushaltsplan vorgesehen sind. Maßnahmen die den Bund zur Leistung von Ausgaben in diesem und künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, dürfen gem. Art. 112 GG iVm §§ 3 Abs. 1, 37 Abs. 1, 38 Abs. 2 BHO zwar grundsätzlich auch von der Bundesregierung unter Zustimmung des Finanzministers vorgenommen werden, setzen jedoch ein unvorhersehbares und unabweisbares Bedürfnis voraus. Die Mehrausgabe muss so eilbedürftig sein, dass die Einbringung eines Nachtrags– oder Ergänzungshaushaltplanes als nicht mehr vertretbar anerkannt werden kann. Art. 112 GG darf dabei nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss aus dem Gefüge der finanzrechtlichen und haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes ausgelegt werden. Zu beachten ist dementsprechend auch die Differenz zwischen dem Gesamtbundeshaushalt 2008 in Höhe von 280 Milliarden Euro gegenüber der Höhe der Garantie von geschätzten 1 Billion Euro. Maßnahmen die den Bund zu einer Leistung in dreifacher Höhe des aktuellen Gesamthaushalts verpflichten können, können rechtmäßig nicht in Abweichung der verfassungsrechtlichen Kompetenzgrundsätze zustande kommen.
Wie bereits erwähnt, lassen die im Umfeld der Garantieerklärung abgegebenen Äußerungen von Bundesregierung und Bundesfinanzministerium jedoch erkennen, dass eine rechtlich wirksame Garantie von der Bundesregierung gar nicht abgegeben werden sollte. Diese Annahme wird dadurch gestützt, dass eine wirksame Staatsgarantie ohne Mitwirkung des Gesetzgebers rechtmäßig nicht hätte ergehen können.
Auch eine politische Erklärung der getätigten Art bzw. eine Absichtserklärung zur Stellung einer Staatsgarantie für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von Finanzinstituten und des gleichzeitigen Versagens der freiwilligen Einlagensicherungssysteme kann jedoch geeignet sein, die Ansteckungsgefahr auf dem Kapitalmarkt zu bremsen. Das Bewertungskriterium der Garantieerklärung kann daher nicht ihre juristische Wirksamkeit, sondern vielmehr ihr Erfolg bei der Schaffung und Stabilisierung von Vertrauen in die Einlagensicherungssysteme und Stabilität der Finanzmärkte sein.
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http://shop.wolterskluwer.de/wkd/shop/shop,1/die-staatsbuergschaft-im-europaeischen-beihilfenrecht,978–3-452–26937-9,carl-heymanns-verlag„4940/
Im Beitrag wird auf einen “rechtsgeschäftlichen Anspruch auf Entschädigungszahlung aus freiwilligen Einlagensicherungsfonds” verwiesen und dabei der Fonds des BdB genannt.
Dieser führt jedoch entgegen Ihrer Aussage im Internet– Beitrag “Fakten zur Einlagensicherung unter Punkt 9 aus,
es bestehe — in enger Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium kein Rechtsanspruch auf Entschädigung.