Haftung von Wirtschaftsprüfern gegenüber Dritten: EdW unterliegt gegen Ernst & Young

Müller-Michaels, Börsen-Zeitung v. 28.5.2008, S.2
Die Wirtschaftsprüferbranche kann erst einmal aufatmen. Das OLG Stuttgart hat am 13. Mai 2008 entschieden (Pressemitteilung, Volltext), dass Ernst & Young für etwaige Fehler in einem Prüfungsbericht nicht gegenüber außenstehenden Geschädigten haftet. Konkret ging es um eine von der BaFin im Jahr 2002 beauftragte Sonderprüfung bei dem Wertpapierhandelshaus Phoenix Kapitaldienst GmbH. Die BaFin hatte Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung von Spekulationgeschäften für Anleger erhalten. E&Y sollte im Auftrag der BaFin dazu einen Prüfungsbericht erstellen. In diesem Prüfungsbericht fehlte aber jeder Hinweis auf die Tatsache, dass in einem gegen die verantwortlichen Mitarbeiter von Phoenix laufenden Strafverfahren festgestellt worden war, dass ein für die wirtschaftliche Situation entscheidendes Konto nur vorgetäuscht war. Dies fiel erst im Jahr 2005 nach einem Wechsel der Geschäftsleitung auf. Daraufhin wurde sofort Insolvenz angemeldet. Aufgrund dieser Insolvenz muss die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) geschädigten Anlegern einen Betrag von insgesamt EUR 200 bis 300 Mio. erstatten. Hätte Ernst & Young die BaFin auf das vorgetäuschte Konto hingewiesen, hätte Phoenix bereits 2002 den Geschäftsbetrieb einstellen müssen. Der Schaden für Anleger und EdW wäre wesentlich niedriger gewesen. Für die Differenz versucht die EdW bei Ernst & Young Regress zu nehmen.

Nach dem Urteil des OLG Stuttgart kann die EdW keine eigenen Rechte gegen Ernst & Young geltend machen. Da zwischen EdW und Ernst & Young kein Vertrag bestand, wäre das nur möglich, wenn die EdW in den Schutzbereich des Vertrags zwischen BaFin und E&Y einbezogen worden wäre. An einen solchen „Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte“ werden traditionell hohe Anforderungen gestellt. Wesentliche Voraussetzung ist die „Leistungsnähe“, die Klägerin muss typischerweise und bestimmungsgemäß mit der Leistung der Beklagten in Berührung gekommen sein. Das ist nach Ansicht des OLG Stuttgart nicht der Fall.

Eine Leistungsnähe sei bei Expertenstellungnahmen nur anzunehmen, wenn sie den Zweck hätten, Vertrauen eines Dritten zu erwecken. Das Prüfungsgutachten von E&Y sei aber allein in Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe und zur Vorbereitung einer eigenen Entscheidung der BaFin und nicht zum Schutz Dritter ergangen. Selbst wenn man das anders sehe, sei die Einbeziehung jedenfalls für E&Y nicht erkennbar gewesen. Der Schuldner müsse das Haftungsrisiko bei Vertragsschluss übersehen können. E&Y konnte nach Ansicht des OLG Stuttgart davon ausgehen, dass Dritte selbst bei einer Fehlentscheidung der BaFin aufgrund einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift gegen diese keine Ansprüche geltend machen konnten. Damit wäre auch ein Regressfall gegen E&Y nicht denkbar gewesen. In jedem Fall sei aber, so das OLG Stuttgart, eine Vertragsauslegung unzumutbar, die Ernst & Young einem unkalkulierbaren Haftungsrisiko für Anlegerschäden aussetzen würde. Interessant ist auch eine Nebenbemerkung des OLG. Selbst wenn die EdW in den Schutzbereich des Vertrags zwischen BaFin und EdW einbezogen gewesen wäre, hätte sich E&Y der EdW gegenüber auf die Haftungsbegrenzung nach den allgemeinem Auftragsbedingungen der Wirtschaftsprüfer (AAB IDW) berufen können. Und das, obwohl im Vertrag mit der BaFin diese Haftungsbeschränkung gestrichen war.

Das war aber noch nicht alles. Denn die BaFin hatte ihre eigenen möglichen Schadensersatzansprüche gegen Ernst & Young an die EdW abgetreten. Doch auch hier lief die Klage ins Leere. Die BaFin habe nämlich, so die Stuttgarter Richter, keinen Schadensersatzanspruch gegen E&Y, weil sie Anlegern gegenüber für ihr Fehlverhalten selbst nicht hafte. Die BaFin könne auch nicht den Schaden der EdW ersetzt verlangen. Eine solche „Drittschadensliquidation“ setzt voraus, dass eine zufällige Verlagerung des Schadens eingetreten ist. Davon könne hier nicht die Rede sein. Es handele sich vielmehr um zwei unabhängig voneinander bestehende Ansprüche.

Das OLG Stuttgart hat die Revision zugelassen. Mit einem abschließenden Urteil des BGH ist im nächsten Jahr zu rechnen. Dabei dürfte das Urteil des OLG bestätigt werden. Es ließe sich schwer rechtfertigen, dass die BaFin nicht haftet, dafür aber der zur Erfüllung von Pflichten der BaFin eingeschaltete Wirtschaftsprüfer. Auf jeden Fall wird das eine für das Haftungsrisiko von Wirtschaftsprüfern und wirtschaftsberatenden Rechtsanwälten wegweisende Entscheidung.

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