Entlastungsbeschlüsse für Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank nichtig
21. März 2008 
3 Kommentare
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 18. März 2008 (5 U 171/06) die Entlastungsbeschlüsse für Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank in der Hauptversammlung 2005 für nichtig erklärt (Pressemitteilung des Gerichts vom 18.03.2008).Bei der Deutschen Bank waren zu dieser Zeit anglo-amerikanischer Mode folgend drei "Divisional Committees" eingerichtet worden. Diese sollten die operative Steuerung der Bank übernehmen, während sich der Vorstand auf die "strategische Steuerung, Zuteilung der Ressourcen, Risikomanagement und Kontrolle des Konzerns" konzentrieren sollte. Ob das noch mit § 76 Abs. 1 AktG, nach dem der Vorstand die Gesellschaft unter eigener Verantwortung zu leiten hat, vereinbar ist, ist zweifelhaft. Genau darauf zielte die Frage eines Aktionärs. Die Antwort war ausweichend, der Vorstand wiederholte nur die gesetzliche Regelung. Dies sah das OLG Frankfurt nicht als hinreichend an. Es äußerte auch inhaltliche Zweifel an der Zulässigkeit einer solchen Corporate Governance, ließ die Frage aber offen.Keinen Erfolg hatten die Kläger mit ihrem Argument, für die möglichen Schadensersatzansprüche wegen der Äußerungen von Rolf Breuer über die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe (siehe hierzu meinen Beitrag Deutsche Bank und Rolf Breuer persönlich haften gegenüber Kirch) seien keine Rückstellungen gebildet worden. Angesichts der Bilanzsumme der Beklagten von 840 Mrd. € im Geschäftsjahr 2004 bewegten sich die Schadensersatzbeträge in einem verschwindend geringen Verhältnis. Ein wesentlicher Ansatzfehler bei der Erstellung des Jahresabschlusses liege daher nicht vor.Mit dem Urteil wird das Auskunftsrecht der Aktionäre nach § 131 AktG geschärft. Aktionäre müssen sich bei inhaltlich kniffligen Fragen nicht mit abstrakten floskelhaften Antworten zufrieden geben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Vielleicht hat bald auch der BGH Gelegenheit, sich mit diesem Fall beschäftigen.
Ähnliche Beiträge:
- Risikomanagement: Haftungsfragen für Vorstand und Aufsichtsrat Das ist der Titel eines Vortrags, den ich heute auf...
- HypoVereinsbank HV-Beschluss zu Creditanstalt Verkauf nichtig Das LG München I hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil...
- Unrichtige DCGK Erklärung und Entlastungsbeschlüsse (Axel Springer) Mit seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 21. September 2009 (II...
- Deutsche Bank und Rolf Breuer persönlich haften gegenüber Kirch Der XI. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden (Urteil v....
- Schaeffler Anwalt Koerfer vorerst kein Aufsichtsrat bei Conti Das LG Hannover hat mit Beschluss vom 26. Februar 2009...
Was genau ist denn jetzt die Folge der festgestellten Nichtigkeit? Die Hauptversammlung kann ja kaum wiederholt werden. Und Schadenersatz wird der Aktionär wohl auch nicht geltend machen können, oder?
(Der Link zur PM ist übrigens mit einem http zuviel ausgestattet)
Das ist richtig. Theoretisch ist ein Schadensersatzanspruch denkbar, aber wo soll der Schaden liegen? Trotzdem peinlich für die Deutsche Bank, dass sich ihre Organe (nach Ansicht des OLG Frankfurt) rechtswidrig verhalten haben.
P.S.: Link ist korrigiert. Vielen Dank für den Hinweis.
Also ist Folge tatsächlich nur, dass die Deutsche Bank als Beklagte und “Verlierer” des Prozesses nun die Kosten trägt? Hmmm, dann erscheint mir der Prozess reichlich sinnlos. Oder es gibt doch noch irgendwelche Kniffe im Aktienrecht, die sich mir verschließen.