MoMiG Regierungsentwurf veröffentlicht

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat heute den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) veröffentlicht. In der begleitenden Presseerklärung lobt das BMJ den Gesetzentwurf als „umfassendste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes“. Die Presseerklärung fasst die wesentlichen Neuerungen zusammen. Gegenüber dem Referentenentwurf (siehe dazu meine Beiträge vom 8.6.2006 und vom 3.8.2006) haben sich im wesentlichen zwei Punkte geändert:

  • Bei Verwendung der dem Gesetz beigefügten Standardsatzung kann die Gründung ohne Notar erfolgen.
  • Es gibt eine „GmbH Light“ ohne Mindeststammkapital. Ihre Bezeichnung: „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder kurz „UG (haftungsbeschränkt)“. Besonders werbewirksam ist dieser gesetzlich vorgeschriebene Firmenzusatz nicht. Außerdem muss ein Viertel des Jahresüberschusses in eine gesetzliche Rücklage eingestellt und kann nicht ausgeschüttet werden.

Zu verdanken sind diese weiteren, wenn auch zaghaften, Lockerungen wohl der steigenden Popularität der Limited. Diese kommt immer weiter aus der „Schmuddelecke“ heraus und entwickelt sich zu einer von Banken, Investoren und Geschäftspartnern anerkannten Rechtsform.

Technorati Tags: ,

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: