Banken müssen Rückvergütungen beim Fondsverkauf offenlegen

Der BGH erschwert mit sei­nem Urteil vom 16. Dezem­ber 2006 (XI ZR 56/05) den Ban­ken den Ver­trieb ihrer haus­ei­ge­nen Invest­ment­fonds. Ban­ken kön­nen zwar wei­ter aus­schließ­lich haus­ei­gene Pro­dukte emp­feh­len. Denn schließ­lich kann ein Kunde, der etwa zur Dresd­ner Bank geht, nicht erwar­ten, dass die ihm Pro­dukte der DWS, der Invest­ment­ge­sell­schaft der Deut­schen Bank schmack­haft macht. Eine Bank, die Fonds­an­teile emp­fiehlt, muss aber, so der BGH, dar­auf hin­wei­sen, dass und in wel­cher Höhe sie Rück­ver­gü­tun­gen aus Aus­ga­be­auf­schlä­gen und Ver­wal­tungs­kos­ten von der Fonds­ge­sell­schaft erhält. Wört­lich heisst es in Rz. 23:

Die Auf­klä­rung über die Rück­ver­gü­tung ist not­wen­dig, um dem Kun­den einen inso­fern beste­hen­den Inter­es­sen­kon­flikt der Bank (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG) offen zu legen. […] Es besteht die kon­krete Gefahr, dass die Bank Anla­ge­emp­feh­lun­gen nicht allein im Kun­den­in­ter­esse nach den Kri­te­rien anle­ger– und objekt­ge­rech­ter Bera­tung abgibt, son­dern zumin­dest auch in ihrem eige­nen Inter­esse, mög­lichst hohe Rück­ver­gü­tun­gen zu erhalten.

Das Urteil kommt uner­war­tet. Die Vor­in­stanz hatte eine ent­spre­chende Auf­klä­rungs­pflicht noch abge­lehnt. Die Ban­ken müs­sen jetzt im Ver­trieb schnell rea­gie­ren, sonst droht eine gewal­tige Kla­ge­la­wine. Die Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­pflicht führt zu einem Scha­dens­er­satz­an­spruch des Kun­den. Die­ser wie­derum ist auf Rück­ab­wick­lung des Fond­ser­werbs gerich­tet. Eine wei­tere bit­tere Pille für die Ban­ken liegt darin, dass bei dem vom BGH ange­nom­me­nen Anspruch aus vor­sätz­li­cher Ver­let­zung von Auf­klä­rungs­pflich­ten die kurze kapi­tal­markt­recht­li­che Ver­jäh­rung von drei Jah­ren (§ 37a WpHG) nicht gilt. Schließ­lich wird das Urteil ins­ge­samt den Druck auf die Aus­ga­be­auf­schläge ver­stär­ken.

Tech­no­rati Tags: anle­ger­klage, bank­recht, invest­ment­fonds

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