Umbruch bei Squeeze-out Abfindung?

Die Rechtsprechung zur Squeeze-out Abfindung gerät in Bewegung. Das OLG Stuttgart fordert mit seinem Beschluss vom 16. Februar 2007 (20 W 6/06) den Bundesgerichtshof heraus. Es möchte von der bisherigen Rechtsprechung des BGH zur Squeeze-out Abfindung abweichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Beschluss vom 27. April 1999 (DAT/Altana) festgelegt, dass die Abfindung nicht allein nach betriebswirtschaftlichen Methoden (Ertragwertmethode) bestimmt werden darf. Untergrenze müsse vielmehr wegen der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) ein aus Börsenkursen abgeleiteter Wert sein. Im Anschluss daran hatte der Bundesgerichtshof mit seinem DAT/Altana Beschluss vom 12. März 2001 entschieden, dass Untergrenze für die Barabfindung der durchschnittliche Börsenkurs der letzten drei Monate vor der Hauptversammlung ist, die über die abfindungspflichtige Maßnahme beschließt. Dieser Stichtag führt zu zwei gravierenden Problemen:

  • Die Maßnahme muss lange vor der Hauptversammlung angekündigt werden. Spätestens wenn die vorgesehene Abfindung bekannt gemacht wird, wird der Kurs von Abfindungsspekulationen bestimmt. Die Abfindung wird damit von einem Börsenkurs abhängig gemacht, der sich seinerseits nach der Höhe der angebotenen Abfindung entwickelt. Ein klassischer Zirkelschluss.
  • Zur Einberufung der Hauptversammlung, also ungefähr sechs Wochen vor dem Stichtag, muss ein Bericht vorgelegt werden, in dem unter anderem die Angemessenheit der Barabfindung erläutert und begründet wird (§ 327c Abs. 2 Satz 1 AktG für den Squeeze-out). Wie aber soll das gehen, wenn der als Untergrenze relevante Börsenkurs erst am Tag der Hauptversammlung feststeht?


In der rechtswissenschaftlichen Literatur ist die Berechnungsmethode des BGH daher überwiegend auf Kritik gestoßen. Die Oberlandesgerichte sind dagegen bisher dem BGH gefolgt. Das OLG Stuttgart ist jetzt aus dieser Phalanx ausgebrochen. Es möchte die Untergrenze der Abfindung nach dem gewichteten Börsenkurs in den drei Monaten vor Bekanntgabe der Maßnahme bestimmen. Dadurch entfallen die beiden oben genannten Probleme. Außerdem kann sich das OLG Stuttgart auf die entsprechende Rechtslage bei Übernahme- und Pflichtangeboten stützen. Denn auch nach § 31 Abs. 1, Abs. 7 WpÜG in Verbindung mit § 5 WpÜG-Angebotsverordnung muss die Gegenleistung mindestens dem gewichteten durchschnittlichen Börsenkurs während der letzten drei Monate vor der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe des Angebots (Übernahmeangebote) oder des Kontrollwechsels (Pflichtangebote) entsprechen.

Schließlich mag auch der kürzlich veröffentlichte Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. November 2006 in Sachen Siemens Nixdorf Informationssysteme (SNI) das OLG Stuttgart zu seinem Schritt ermutigt haben. Die Verfassungsrichter stellen zwar fest, dass die Berechnungsmethode des BGH nicht gegen Art. 14 GG verstößt. Dies gelte, so das Verfassungsgericht, aber auch für die Literaturauffassung. Das BVerfG geht sogar soweit, offen seine Sympathie dafür zu zeigen. Es sprächen „gute Gründe für die im Schrifttum geäußerte Ansicht …, wonach auf einen Durchschnittskurs im Vorfeld der Bekanntgabe der Eingliederungsmaßnahme zurückzugreifen ist.“

Im aktuellen Fall der Maschinenfabrik Esslingen ergab sich nach der Berechnungsmethode des BGH ein durchschnittlicher Börsenkurs von EUR 462,56. Dagegen betrug der gewichtete durchschnittliche Börsenkurs in den drei Monaten vor Bekanntgabe der Maßnahme lediglich EUR 412,82. DaimlerChrysler als Hauptaktionär hatte eine Abfindung von EUR 415 angeboten. Daran lässt sich erkennen, dass wir, falls der BGH seine Auffassung revidiert, auf breiter Front vor einer Absenkung des Abfindungsniveaus stehen dürften. Das gilt dann nicht nur für den Squeeze-out, sondern auch für andere Strukturmaßnahmen mit Pflicht zur Barabfindung wie etwa Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge (§ 305 AktG) und Eingliederungen (§ 320b AktG).

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2 Kommentare

  1. Aktienkurse lassen sich von den AG beeinflussen.Vorteile des squeeze-out liegen ausschließlich bei den AG!Kleinaktionäre dagegen sind machtlose Minderheiten.Wäre eine Abfindung nach 3-Monatskurs plus Zuschlag gestaffelt nach dem Zeitraum über den die Aktie gehalten wurde nicht sinnvoll und gerecht?

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