BGH erinnert Aufsichtsräte an ihre Kontrollpflicht

Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen (§ 111 Abs. 1 AktG). Die Aufsichtsräte, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet (§ 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 2 AktG) Mit Urteil vom 11. Dezember 2006 (II ZR 243/05) hat der BGH Aufsichtsräten drastisch vor Augen geführt, dass er diese Vorschriften ernst nimmt. Die Aufsichtsräte persönlich müssen ihrer mittlerweile insolventen Gesellschaft einen Betrag von über EUR 280.000 zurückzahlen. Dazu kommen noch Zinsen seit 2000 und die Verfahrenskosten. Der BGH wirft den Aufsichtsräten vor, „Investitionen in erheblichem Umfang gebilligt zu haben, ohne irgendeine Erkundigung über den konkreten Unternehmensgegenstand des geförderten Unternehmens, seine wirtschaftliche Situation, die von ihm verfolgten Geschäftsziele und das für deren Verwirklichung benötigte Kapital“ eingeholt zu haben.


Die Satzung der Gesellschaft sah vor, dass „Rechtsgeschäfte mit einer Verpflichtung von mehr als 100.000,00 DM“ der Zustimmung des Aufsichtsrats bedurften. Dabei handelte es um den fakultativen Aufsichtsrat einer GmbH (für diesen gelten nach § 52 Abs. 1 GmbHG die aktienrechtlichen Vorschriften in weitem Umfang entsprechend). Der Mehrheitsgesellschafter und Alleingeschäftsführer der GmbH wollte in eine Gesellschaft, die Call-back Dienste anbot, investieren. Der Aufsichtsrat genehmigte in zwei Sitzungen einen Betrag von insgesamt DM 450.000. Bei seiner nächsten Sitzung erfuhr der Aufsichtsrat, dass der Geschäftsführer tatsächlich DM 800.000 transferiert hatte. Außerdem räumte der Geschäftsführer eine Beteiligung von Familienmitgliedern an der Call-back Gesellschaft ein. Der Aufsichtsrat erklärte, „sich von der Geschäftsführung hintergangen zu fühlen“. Dennoch genehmigte er die Zahlungen und stimmte in zwei weiteren Sitzung der Leistung von weiteren DM 500.000 zu, da der Geschäftsführer gegenüber der GmbH das Ausfallrisiko übernahm. Tatsächlich bewirkte der Geschäftsführer ohne schriftlichen Vertrag weiter Zahlungen in Höhe von insgesamt EUR 288.000 an die Call-back Gesellschaft.

Das OLG Koblenz als Berufungsgericht hatte die Klage des Insolvenzverwalters nur zu einem geringen Teil für begründet gehalten. Nur hinsichtlich der Zahlungen, die der Geschäftsführer ohne vorherige oder nachträgliche Zustimmung des Aufsichtsrats geleistet habe, liege eine Pflichtverletzung des Aufsichtsrats vor. Der Aufsichtsrat habe den Bereich der Telefondienstleistungen als zukunftsträchtigen und viel versprechenden Markt einstufen dürfen.

Dem widerspricht der BGH. Allein die – allen Wettbewerbern zustatten kommende – günstige Entwicklung des Marktes für Telefondienstleistungen habe die Beklagten nicht der Verpflichtung enthoben, sich über die Seriosität des Investitionsobjekts genauestens zu vergewissern. Die Beklagten seien ferner verpflichtet gewesen, geeignete Vorkehrungen zu treffen, dass der Geschäftsführer keine weiteren Verfügungen zugunsten der Call-back GmbH treffen konnte, nachdem ihnen bekannt geworden war, dass dieser unter Überschreitung seiner Kompetenzen Zahlungen von mehr als DM 350.000 an die ihm und seinen Familienmitgliedern zuzuordnende Gesellschaft geleistet hatte. Dadurch habe die Vermutung krimineller Handlungen zum Nachteil der Gesellschaft im Raum gestanden. Allein wegen dieser Verdachtslage sei der Aufsichtsrat verpflichtet gewesen, bis zu einer umfassenden Klärung des Sachverhalts die Hingabe weiterer Investitionsmittel – notfalls durch Abberufung des Geschäftsführers zu verhindern. Obendrein sei dem Aufsichtsrat in der Sitzung, in der er von der Überschreitung erfahren hatte, eröffnet worden, dass beim Investitionsobjekt monatlichen Kosten von DM 200.000 ein Umsatz von lediglich DM 4.500 gegenüberstand

Bei diesem Sachverhalt kann man die Rigorosität, die aus dem Urteil es BGH spricht, verstehen. Aufsichtsräte sind gut beraten, vor einer Zustimmung vom Vorstand Informationen verlangen, mit deren Hilfe sie sich ein eigenes Bild von der Sinnhaftigkeit zustimmungsbedürftiger Maßnahmen machen können.

Technorati Tags: , ,

1 Kommentar

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.