Comroad: Beweiserleichterungen bei Anlegerklagen

Mit Urteil vom 25. Juli 2006 hat das LG München I laut einer dpa Meldung den früheren Vorstandsvorsitzenden der Comroad AG zur Leistung von insgesamt EUR 125.000 an neun Anleger verurteilt. Bemerkenswert an dem nicht rechtskräftigen Urteil ist, dass das Gericht von den Klägern keinen konkreten Nachweis darüber verlangte, dass sie die Aktien aufgrund einer konkreten Falschmeldung von Comroad gekauft hatten. Das LG München I hielt die „flächendeckenden Fehlinformationen“ des Vorstands über die Geschäftslage der Comroad AG für ausreichend. Comroad hatte in den Jahren 1999 bis 2001 fast seinen gesamten Jahresumsatz vorgetäuscht.

Eine ähnliche Beweiserleichterung hat auch das OLG Frankfurt in seinem Comroad-Urteil vom 21. Februar 2006 (5 U 78/04) geschaffen. Hier hatte sich ein Anleger auf falsche Umsatzangaben im Verkaufsprospekt berufen. Er konnte allerdings nicht nachweisen, dass er den Verkaufsprospekt besessen und seine Anlageentscheidung aufgrund der falschen Umsatzzahlen im Prospekt getroffen hatte. Dies sah das OLG Frankfurt nicht als entscheidend an. Denn, so das Gericht, die unrichtigen Prospektangaben über den Gesamtumsatz seien für den Aktienerwerb schon deshalb kausal, weil ohne die Angabe dieser Zahl ein Börsengang nicht möglich gewesen wäre. Für einen Börsengang der Comroad mit den tatsächlichen Umsatzzahlen für das Jahr 1998 hätte sich keine Emissionsbank gefunden. Ohne den Börsengang hätte der Kläger die Aktien auch nicht erworben.

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Die Revision ließ das OLG Frankfurt nicht zu. Denn es sieht keine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung für fehlerhafte Ad-Hoc Mitteilungen (Urteil vom 09.05.2005, II ZR 287/02 – Infomatec). Hier bleibe es dabei, dass der Anspruchsteller nachweisen muss, dass er gerade aufgrund der falschen Kapitalmarktinformation Aktien gekauft oder nicht früher verkauft habe. Falschangaben allein reichen nur, wenn sie unerlässliche Prospektbestandteile betreffen. Solche unerlässlichen Prospektbestandteile sind nach Ansicht des OLG Frankfurt nur die, die, wie der Gesamtumsatz des Jahres vor dem Börsengang, nach den einschlägigen Vorschriften der Börsenordnungen für einen Börsengang notwendig sind.

Da das Gericht die Haftung auf das allgemeine Verbot der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) stützte, galten auch die Beschränkungen der Prospekthaftung nach §§ 44, 45 BörsG nicht. Der Kläger hatte daher Anspruch darauf so gestellt zu werden, als hätte er die Aktien nie erworben. Er konnte so Geldersatz für den für den Aktienerwerb aufgewendeten Kaufpreis unter Anrechnung des Verkaufserlöses verlangen.

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