Auch völlig "stimmlos" gefasste Hauptversammlungsbeschlüsse sind nur anfechtbar

Der II. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 24. April 2006 (II ZR 30/05) entschieden, dass Hauptversammlungsbeschlüsse, bei denen alle Aktionäre vom Stimmrecht ausgeschlossen sind, nicht nichtig, sondern nur anfechtbar sind. Es ging um die Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1 AktG. Danach muss derjenige, dem mehr als 25% der Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft gehören, dies der Gesellschaft mitteilen. Für wesentliche Beteiligungen an börsennotierten AGs gilt dagegen § 21 WpHG, der noch weitergehende Mitteilungspflichten enthält. Rechtsfolge der Verletzung der Vorschriften sowohl des § 20 Abs. 1 AktG als auch des § 21 Abs. 1 WpHG ist die Suspendierung sämtlicher Mitgliedschaftsrechte bis die Meldung nachgeholt wird (§ 20 Abs. 7 Satz 1 AktG, § 28 Satz 1 WpHG). Lediglich die Dividende dürfen die Aktionäre, die nicht gemeldet haben, behalten, wenn sie nachweisen können, dass sie nicht vorsätzlich gehandelt haben (§ 20 Abs. 7 Satz 2 AktG, § 28 Satz 2 WpHG).

Im vom BGH entschiedenen Fall hatte keiner der beiden Gesellschafter der beklagten AG seinen Anteilsbesitz gemeldet; dabei hielt die Klägerin 49% und der andere Aktionär 51%. Die Klägerin versuchte mit der Klage Hauptversammlungsbeschlüsse, die gegen ihren Willen mit der Mehrheit des anderen Gesellschafters gefasst wurden, zu beseitigen. Anders als das Berufungsgericht wies der BGH die Klage ab. Die Beschlüsse seien nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Die Klägerin habe aber die Anfechtungsfrist von einem Monat (§ 246 Abs. 1 AktG) versäumt. Die Klägerin hatte die Tatsache, dass auch die andere Aktionärin ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen war, erst rund 6 Monate nach Erhebung der Anfechtungsklage „nachgeschoben“. Nach § 246 Abs. 1 AktG ist aber nicht nur die verspätete Erhebung der Anfechtungsklage selbst, sondern auch das Nachschieben von neuen Anfechtungsgründen ausgeschlossen.

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Im Einzelnen stellte der BGH zunächst fest, dass die Meldepflicht nach § 20 Abs. 1 AktG auch für die Gründungsgesellschafter gilt. Die Klägerin konnte sich daher nicht darauf berufen, dass sich ihre Aktionärsstellung schon aus dem Gründungsprotokoll ergebe. Denn nur bei der Meldung nach § 20 Abs. 1 AktG werde die Aktionärsstellung auch gemäß § 20 Abs. 6 AktG von der Gesellschaft im Bundesanzeiger veröffentlicht. Dies führt zu einer wesentlich höheren und vom Gesetzgeber gewünschten Transparenz.

Interessant war noch die Frage, ob die Anfechtungsklage nicht schon deshalb hätte scheitern müssen, weil auch das Anfechtungsrecht selbst zu den Rechten gehört, deren Ausübung während der Zeit der Verletzung der Meldepflicht suspendiert ist. Das Berufungsgericht hatte gemeint, dass das Anfechtungsrecht ausnahmsweise fortbestehen müsse, wenn auch die anderen Aktionäre ihre Meldepflicht verletzt hätten. In einer solchen Konstellation sah das Berufungsgericht eine auf den besonderen Mangel der Stimmlosigkeit gestützte Anfechtungsklage als zulässig an. Aus den Formulierungen des BGH ergibt sich, dass er einer solchen Ausnahme kritisch gegenüber steht. Er spricht vom „eindeutig gefassten, strikten Normbefehl des § 20 Abs. 7 Satz 1 AktG“, der zu einem generellen Ausschluss des Anfechtungsrechts führt. Am Ende hat der BGH die Möglichkeit einer Anfechtungsklage bei „stimmlosen“ Beschlüssen aber offen gelassen. Vielmehr hat er, wie oben gesehen, seine abweisende Entscheidung auf die Versäumung der Anfechtungsfrist gestützt.

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