GmbH-Reform: Referentenentwurf veröffentlicht

Am 7. Juni 2006 hat das Bundesministerium der Justiz den lang erwarteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) veröffentlicht. Eine umfangreiche Pressemitteilung vom 29. Mai 2006 erläutert den Entwurf. Eine erste Kommentierung findet sich unter dem Titel „Die GmbH ist kein Auslaufmodell – RefE eines MoMiG veröffentlicht“ im Blog „Unternehmensrechtliche Notizen“ von Professor Dr. Ulrich Noack.

Eines der Kernanliegen des Gesetzes ist die Beschleunigung von Unternehmensgründungen. Hierzu wird das Mindeststammkapital von EUR 25.000 auf EUR 10.000 abgesenkt und die Registereintragung unter Nutzung des elektronischen Handelsregisters beschleunigt. Damit könnte sich Deutschland der von der EU geforderten Möglichkeit, ein Unternehmen in einer Woche zu gründen, annähren (siehe hierzu meinen Beitrag vom 25. März 2006). Die Einschaltung eines Notars wird aber weiter erforderlich bleiben.

Ferner soll die Verbreitung der GmbH im EU-Raum gefördert werden. Dazu soll es möglich werden, den Verwaltungssitz ins Ausland zu verlegen. Es wird dann also nicht mehr nur die derzeit so beliebte Ltd. in Deutschland, sondern im Gegenzug auch GmbHs mit Verwaltungssitz in England geben.

Aus juristischer Sicht bemerkenswert ist auch die Deregulierung des Eigenkapitalersatzrechts. Dabei geht es um die Umqualifizierung von Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital. Ein Thema, das Schrankwände an juristischer Literatur füllt. Hier plant der Gesetzgeber eine radikale Vereinfachung. Darlehen können sich danach nicht mehr in Eigenkapital verwandeln. Der Schutz der Gläubiger wird ausschließlich über insolvenzrechtliche Vorschriften erreicht (Nachrang und Anfechtung).

Auch das Thema Cash-Pools, das durch die seit 2003 sehr restriktive Rechtsprechung des BGH hochgekocht ist (siehe hierzu meinen Beitrag vom 17. Januar 2006), wird im Referentenentwurf thematisiert. Das grundsätzliche Verbot von Darlehen an andere Konzerngesellschaften aus dem gebundenen Kapital wird gelockert; die Darlehensgewährung wird an das Interesse der am Pool teilnehmenden Konzerngesellschaft geknüpft. Die darüber hinaus gehenden Anforderungen des BGH, insbesondere, dass die Kreditwürdigkeit des Poolführers „über jeden Zweifel erhaben“ sein muss, will der Gesetzgeber kassieren.

Der Entwurf wird Gegenstand der Beratungen des Deutschen Juristentag im Herbst 2006 werden. Mit einem Regierungsentwurf ist daher erst Anfang 2007 zu rechnen. In Kraft treten könnte die GmbH-Reform dann Ende 2007.

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