BGH bewahrt Jenoptik vor dem Aus

Börsen-Zeitung, 17. Mai 2006, S.2
Nachtrag: Der Artikel ist in Form eines Interviews in der Börsen-Zeitung vom 17. Mai 2006 veröffentlicht worden und kann durch Klick auf das Bild links herunter geladen werden.

Der II. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 8. Mai 2006 (II ZR 27/05) eine Aktionärsklage auf Abfindung gegen die Jenoptik AG abgewiesen. Die Vorinstanz (OLG Jena, Urteil vom 22. Dezember 2004 – 7 U 391/03) hatte der Klage dagegen stattgegeben.

Der Aktionär stützte seinen Abfindungsanspruch auf § 305 Abs. 1 AktG. Die Vorschrift greift bei Beherrschungs- oder Gewinnabführungsverträgen ein. Durch einen solchen Unternehmensvertrag zugunsten eines Gesellschafters werden die Mitgliedschaftsrechte der anderen Aktionäre beeinträchtigt. Als Ausgleich schreibt § 305 Abs. 1 AktG vor, dass der herrschende Aktionär im Unternehmensvertrag den außenstehenden Aktionären das Recht einräumen muss, deren Aktien gegen eine angemessene Abfindung zu erwerben. Dieser Abfindungsanspruch ist nach Ansicht des BGH nicht ein in der Aktie verkörpertes, übertragbares Recht, sondern ein persönliches Recht desjenigen, der während der Dauer des Beherrschungsvertrags Aktionär war. Wer nach Beendigung des Unternehmensvertrags Aktien erwirbt, erwirbt daher den Abfindungsanspruch in keinem Fall mit. Dies rettete die Jenoptik AG, die sonst bis zu EUR 140 Millionen an die außenstehenden Aktionäre ihrer börsennotierten Konzerngesellschaft DEWB hätte zahlen müssen.

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Die Jenoptik AG war zunächst mit 99% an der DEWB AG beteiligt. Bis zum 31. Dezember 1999 bestand zwischen den beiden Gesellschaften ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zugunsten der Jenoptik. Nach Beendigung des Unternehmensvertrags veräußerte die Jenoptik ca. 6% der DEWB-Aktien über die Börse. Durch Kapitalerhöhungen vergrößerte sich der Streubesitz weiter auf knapp 35%. Die nach Ende des Unternehmensvertrags an die Börse gelangten Aktien hatten die gleiche Wertpapierkennnummer wie die Altaktien. Damit ist für keine der umlaufenden Aktien feststellbar, ob sie bereits während der Dauer des Unternehmensvertrags existierten.

Genau das machte sich der Kläger zu Nutze. Die Beklagte habe durch den Verkauf eigener, nicht abfindungsberechtigter Aktien ohne deren Kennzeichnung mit einer neuen WKN eine Vermischung von Aktien mit Abfindungsanspruch und ohne Abfindungsanspruch schuldhaft verursacht. Dadurch sei ihm, dem Kläger, der Nachweis seiner Abfindungsberechtigung unmöglich gemacht worden. Das OLG Thüringen ist dieser Argumentation gefolgt und hat die Beweislast für die Abfindungsberechtigung umgekehrt. Es musste also nicht der Kläger beweisen, dass er „außenstehender Aktionär“ war, sondern Jenoptik musste beweisen, dass der Kläger nicht abfindungsberechtigte Aktien erworben hatte. Dies war Jenoptik nicht gelungen, so dass das OLG Thüringen sie zur Zahlung der Abfindung an den Kläger verurteilte.

Die Umkehr der Beweislast lehnt der BGH ab. Vielmehr müsse derjenige, der sich auf den Abfindungsanspruch nach § 305 Abs. 1 AktG berufe, selbst darlegen und beweisen, dass er „außenstehender Aktionär“ sei. Dafür ist es nicht ausreichend, dass der Anspruchsteller nachweist, dass er die Aktien von einem ehemaligen außenstehenden Aktionär erworben hat. Denn, wie oben gesehen, knüpft der BGH den Abfindungsanspruch nicht an die Aktie, sondern hält ihn für ein Recht, dass einem außenstehenden Aktionär „jeweils originär entstehend – ‚ad personam‘ zusteht“. Ein solches Recht kann nach Beendigung des Unternehmensvertrags also von keinem Käufer mehr erworben werden. Der Kläger hätte daher nachweisen müssen, dass er bereits vor dem Ende des Unternehmensvertrags Aktionär war. Das war aber nicht der Fall.

Mit diesem Urteil stellt sich der BGH gegen die bis dahin in der rechtswissenschaftlichen Literatur überwiegend vertretene Ansicht, nach der der Abfindungsanspruch Teil der mit der Aktie verbundenen Vermögensrechte und damit übertragbar ist. Unstreitig besteht der Anspruch des (ehemals) außenstehenden Aktionärs auch nach Ende des Unternehmensvertrags weiter. Das ist auch richtig, denn schließlich dient der Anspruch dem Ausgleich der mit der Aktie als Vermögensgegenstand verbundenen und durch den Unternehmensvertrag beeinträchtigten Mitgliedschaftsrechte. Ein Schutz des Aktionärs persönlich steht nicht im Vordergrund.

Dennoch wird man sich mit der Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts abfinden müssen. Immerhin besteht jetzt Klarheit über die Rechtsnatur des Abfindungsanspruchs nach § 305 Abs. 1 AktG. Und nicht zuletzt wurde das Vorzeigeunternehmen Jenoptik gerettet.

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